FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 15.02.2017:

Ausschuss lehnt Baumschutzsatzung ab

Lingener Tagespost - Lokales

Der Umweltausschuss der Stadt Lingen hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Bürgernahen und FDP einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, zum besseren Schutz der Bäume in Lingen eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten.

Von Thomas Pertz

Lingen. Fraktionsvorsitzender Michael Fuest verwies in seiner Begründung darauf, „dass wir seit Jahren in Lingen eine geringe Wertschätzung von Bäumen erleben“. Der „Fall Lühn“ sei besonders eklatant gewesen, sagte Fuest. Auf dem rund 12500 Quadratmeter großen Grundstück des 1991 verstorbenen Lingener Bauunternehmers Alfons Lühn war die ehemalige Villa abgerissen worden, weil sie einsturzgefährdet war. Anschließend wurden im April 2016 die meisten Bäume gefällt – anders als mit der Stadtverwaltung verabredet und mitten in der Brut- und Vegetationszeit. Zunächst sollten in Absprache mit einem Baumsachverständigen nur 30 von 85 Bäume gefällt werden. Tatsächlich ließ die beauftragte Firma nur 14 Bäume stehen.

Die Grünen hatten daraufhin wegen des Kahlschlags Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Verfahren inzwischen eingestellt. „Lühn ist ein Beispiel, wie ohnmächtig wir dastehen. Ich empfinde das als einen Skandal und in seiner Außenwirkung völlig daneben“, wurde Fuest deutlich. Er kritisierte außerdem, dass an der Kokenmühle in der Bernd Rosemeyerstraße mehrere Pappeln gefällt worden seien. „Im Umweltausschuss haben wir darüber vorab nichts gehört“, betonte der Grünen-Ratsherr.

Gespräche laufen

Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erwiderte, dass die Fällaktion auf dem Lühn-Gelände nicht in Ordnung gewesen sei und derzeit Gespräche mit den Verantwortlichen laufen würden mit dem Ziel, eine Wiederherstellung im Sinne des Naturschutzes hinzubekommen.

Was die Entnahme der Pappeln auf dem Gelände der Kokenmühle anbelangt, sagte Schreinemacher, dass hier alles vorschriftsmäßig gelaufen sei. Die Verwaltung sei rechtzeitig informiert worden. Auch sei vorab ein Artenschutzgutachten erstellt worden. Er räumte allerdings ein, dass der Fachausschuss vorab über die Maßnahme seitens der Verwaltung hätte informiert werden sollen.

Eine Baumschutzsatzung hielt der Baudezernent wegen des Verwaltungsaufwandes, der im Ergebnis eine Personalstelle ausmache, nicht für sinnvoll. „Wir haben mehr Baumschutz, wenn wir in Bebauungsplänen zu erhaltende Bäume festsetzen“, sagte Schreinemacher. Im Gebiet der Stadt Lingen würden viele Baumpflanzungen vorgenommen. Nach den Worten des Stadtbaurates ist es schade, das solche Maßnahmen durch das Fehlverhalten von wenigen überlagert werden.

Eine Satzung werde solche Aktionen nicht verhindern, meinte Ralf Plaggenborg für die SPD. Martin Koopmann (CDU) verwies auf den großen Baumbestand im Stadtgebiet und die Bemühungen der Stadt um jeden einzelnen. Er und sein Fraktionskollege Georg Lohmann äußerten außerdem die Befürchtung, dass es zu größeren Baumfällaktionen von Grundstücksbesitzern in Lingen kommen könne, wenn die Einführung einer Baumschutzsatzung bevorstehe. Auch Jens Beeck (FDP) hielt eine solche Baumschutzsatzung für kontraproduktiv und den dafür notwendigen Verwaltungsaufwand für nicht gerechtfertigt.

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Kommentar der Lingener Tagespost:

Mehr Bürokratie rettet keinen Baum
Von Thomas Pertz

Würden die Bäume auf dem Lühn-Gelände noch stehen, wenn die Stadt Lingen eine Baumschutzsatzung hätte? Nein. Wer kaltschnäuzig genug ist, seine Sicht der Dinge mit der Motorsäge umzusetzen, der macht es auch auf die Gefahr hin, eine Geldbuße zu zahlen oder sonst wie belangt zu werden. Der Antrag der Grünen im Umweltausschuss war gut gemeint, weil er den hohen Wert von Bäumen für Mensch und Umwelt unterstrich. Die Ablehnung des Antrages war aber richtig, weil im Ergebnis der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünde.
Letzteres ist in Lingen, was das grüne Gesamtbild anbelangt, gar nicht so schlecht, von negativen Ausnahmen wie die auf dem Lühn-Gelände abgesehen. Auch gibt es Fällaktionen wie die an der Kokenmühle, wo eine Information an die Verwaltung und ein artenschutzrechtliches Gutachten vorausging – auch ohne Baumschutzgutachten, aber mit einem Eigentümer, der eine Antenne für die Belange der Natur hat.
Noch mehr Bürokratie rettet am Ende keinen Baum – und nicht jeder darf gerettet werden, wenn er eine Gefahr für den öffentlichen Raum darstellt. Die Stadt selbst muss Vorbild bleiben, was ihren Umgang mit städtischem Grün anbelangt. Der Bürger bleibt – auch ohne Baumschutzsatzung – in der Verantwortung für das, was er auf seinem Grundstück macht. Deshalb darf man auch gespannt sein, wie die Gespräche zwischen der Verwaltung und den Verantwortlichen der Fällaktion auf dem Lühn-Gelände ausgehen. Ein Preis wird zu zahlen sein – in welcher Form auch immer.
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