FDP Emsland-Süd

Kinder vor Missbrauch schützen

Lingener Tagespost - Lokales vom 20.02.2017

Lingen. Die Stadt Lingen unternimmt alles, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Schutz vor Kindeswohlgefährdung und sexueller Gewalt zu bieten. Das hat der stellvertretende Fachbereichsleiter Horst Flachmann in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Rathaus unterstrichen.

2014 wurden gemeinsam mit dem Kreis- und Stadtjugendring, dem Landkreis Emsland und der Stadt Lingen Vereinbarungen erarbeitet und von den Trägern unterzeichnet. „2017 müssen diese Vereinbarungen turnusmäßig erneuert werden“, erklärte Flachmann und fügte hinzu: „Die bestehende Arbeitsgruppe wurde hierzu um den Kreissportbund Emsland und die Sportjugend Emsland erweitert.“ Begleitet werde die Arbeitsgruppe vom Präventionsteam der Polizei.

Kultur des Hinschauens

Überdies gelte es, die Kultur des Hinschauens zu fördern. Der stellvertretende Fachbereichsleiter kündigte in diesem Zusammenhang Informationsveranstaltungen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit an.

Im „Bericht der Verwaltung“ teilte Flachmann weiter mit, dass die Kindertagesstätte Christ König Darme einen neuen Anstrich benötigt. Die 9100 Euro teure Maßnahme soll in den Sommerferien, wenn die Kita geschlossen ist, durchgeführt werden. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: Bistum 1150 Euro, Gebäudebudget 5000 Euro, Zuschuss der Stadt Lingen 2950 Euro. Die Kita war im Jahr 2017 umgebaut und saniert worden.

Ferner gab Flachmann bekannt, dass inzwischen mit den katholischen Trägern der Kitas in Lingen neue Verträge zur Finanzierung des Kindertagesstättenangebotes unterzeichnet wurden. „Mit den evangelisch-lutherischen Trägern und den anderen Trägern befinden wir uns derzeit in der Abstimmung“, sagte Flachmann. Die alten Verträge stammen aus dem Jahr 1993.

Jens Beeck (FDP) forderte eindringlich dazu auf, endlich das veraltete und durch Wasserschäden verunstaltete Mobiliar in der Kita „Edith Stein“ zu erneuern.

Lebensmittel, Pizzen und Brötchen im Emsauenpark

Lingener Tagespost - Lokales vom 17.02.2017

Lingen. Einzelheiten stellte Baudezernent Lothar Schreinemacher in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vor. Er wies darauf hin, dass auf einer Fläche von insgesamt rund 1350 Quadratmetern der Lebensmittelmarkt Netto, ein italienisches Restaurant, ein Friseurgeschäft und eine Bäckerei gebaut würden. Im Obergeschoss werde eine Physiotherapiepraxis Platz finden. Im Dachgeschoss befänden sich Wohnungen. Baubeginn soll nach Angaben der Verwaltung im Frühjahr/Sommer sein.

„Was lange währt, wird endlich gut“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Hilling, der auch Vorsitzender der Interessengemeinschaft Reuschberge ist. Dies sei ein gutes Ergebnis für den Stadtteil. Hilling mahnte aber, die schon recht angespannte Parkplatzsituation im Emsauenpark im Blick zu behalten.

Auf einer Grünfläche an der Von-Pettenkofer Straße, die noch zum Lingener Ortsteil Laxten gehört, „gefühlt“ aber zu Damaschke, sollen fünf Baugrundstücke entstehen. Nun erfolgte der sogenannte Auslegungsbeschluss. Bevor der geänderte Bebauungsplan in Damaschke Rechtskraft gewinnt, können Bürger Anregungen vorbringen. Das taten auch bereits einige Anwohner in der Sitzung, nachdem Matthias Klesse, Fachbereichsleiter Planung und Hochbau, das Vorhaben erläutert hatte. Bei dem Areal an der Von-Pettenkofer-Straße im Einmündungsbereich der Friedlandstraße handelt es sich um eine circa 2850 Quadratmeter große Grünfläche, die sich im Besitz der Stadt befindet. Nach Angaben von Klesse ist eine Einzelhausbebauung mit maximal jeweils zwei Wohneinheiten vorgesehen, die sich der Nachbarschaftsbebauung anpassen würde. Optisch entstünden eingeschossige Gebäude, die bis zu einem Meter höher sein könnten als die in der Umgebung.

Ein Anlieger wies darauf hin, dass die Von-Pettenkofer-Straße nur 3,90 Meter breit und für eine einseitige Bebauung geplant worden sei. Er befürchte im Falle einer Bebauung der Grünfläche ein Chaos wegen parkender Autos. Ein Gegenverkehr sei nicht mehr möglich. Auch gehe er davon aus, dass die Straße durch den Baustellenverkehr erheblich beschädigt werde.

Was Letzteres anbelangt, muss nach Angaben der Stadt der Verursacher auch die Schäden beseitigen. Schreinemacher erklärte, dass die Stadt im Zuge der angestrebten „Innenentwicklung“ diese Freifläche für geeignet halte, fünf Grundstücke dort auszuweisen. Auch im Stadtteil Damaschke gebe es eine Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum. Den Hinweis des Anwohners auf die Parkraumproblematik nahm der Baudezernent auf. So könnten in den späteren textlichen Festsetzungen zum Beispiel zwei nebeneinanderliegende Parkplätze auf den Grundstücken festgeschrieben werden.

Die Ausschussmitglieder begrüßten die Planungen. Thomas Brümmer und Uwe Hilling (CDU) mahnten aber auch Lösungen beim Thema Parken an. Jens Beeck (FDP) kritisierte allerdings, dass auch in Damaschke die Grünzüge immer mehr aufgegeben würden. Er regte deshalb an, es bei vier statt fünf Grundstücken zu belassen.

Stadt Lingen erwirbt 80 Hektar

Lingener Tagespost - Lokales vom 17.02.2017

pe Lingen. Die Stadt Lingen hat im vergangenen Jahr Grundstücksflächen in einer Größenordnung von 80 Hektar gekauft. Darauf wies Oberbürgermeister Dieter Krone in der Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses hin.

Dabei handele es sich um „strategische Käufe“, damit die Stadt Lingen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren weiter gut aufgestellt sei, sagte Krone. Die Stadt benötigt die Flächen für gewerbliche Anfragen, aber auch als Tausch- und Kompensationsflächen bei naturschutzrechtlichen Vorgaben. Nach Angaben von Ludger Tieke, Leiter der Wirtschaftsförderung in Lingen, sind im Haushaltsjahr 2017 sechs Millionen Euro für Grunderwerb vorgesehen.

Knapp 60 Prozent der Summe ist bereits an konkrete Vorhaben gebunden, antwortete Tieke auf eine entsprechende Frage von Jens Beeck (FDP). In etwa die gleiche Summe erwartet die Stadt den Angaben von Tieke zufolge an Einnahmen aus Flächenverkäufen. Oberbürgermeister Dieter Krone wies darauf hin, dass solche Grundstücksverhandlungen und die Ausarbeitung von juristisch wasserdichten Verträgen sehr zeitintensiv seien. Personell stoße der Bereich Wirtschaftsförderung dabei derzeit an seine Grenzen.

Einstimmig empfahl der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss, dem Verein Wilhelmshöhe Lingen weiterhin eine jährliche Zuwendung in Höhe von 15 000 Euro zu gewähren. Der Betrag dient der Deckung der Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Wilhelmshöhe.

Pächterwechsel

Die Stadt Lingen hatte dem 2009 gegründeten Trägerverein Wilhelmshöhe Lingen im Jahr 2010 per Schenkungsvertrag das Gebäude übertragen. Damals hatte ein Hotelneubau und gleichzeitiger Abriss des traditionsreichen Gebäudes zur Diskussion gestanden. Dies hat der Verein verhindert und seitdem die Wilhelmshöhe mit großem Engagement mit Leben gefüllt. Rund 120 Veranstaltungen werden inzwischen jährlich durchgeführt. Seit dem 1. Februar hat der Verein das Haus an die „38 Grad-Eventgastronomie“ aus Nordhorn verpachtet.

Stadt Lingen soll Ölbild von Éder Oliveira kaufen - Kulturausschuss entscheidet

Lingener Tagespost - Lokales vom 16.2.2017

Von Caroline Theiling

Lingen. Der Tradition folgend, wird die Stadt Lingen auch ein Werk des aktuellen Lingener Kunstpreisträgers Éder Oliveira kaufen. Einstimmig dafür ausgesprochen hat sich der Kulturausschuss, der zu seiner jüngsten Sitzung in der Kunsthalle zusammenkam. Deren Direktorin Meike Behm führte die Mitglieder durch die aktuelle Ausstellung des Brasilianers Oliveira. Dabei stellte sie den Künstler und seine Art zu arbeiten vor.

Mit der Verleihung des Kunstpreises 2016 an Éder Oliveira wurde zum ersten Mal ein außereuropäischer Künstler ausgezeichnet, so Meike Behm. Präsentiert wird zurzeit in der Kunsthalle ein Überblick über die künstlerische Arbeit von Oliveira aus den Jahren 2014 bis 2016, bestehend aus Malerei und Fotografien von Arbeiten im öffentlichen Raum, sowie Werke in Aquarell auf Papier. Während seines Aufenthaltes im Dezember hatte der Preisträger drei überdimensionale Porträts als Wandmalerei sowie ein Bild in Öl auf Leinwand angefertigt.

Nach kurzer Besprechung innerhalb der Fraktionen entschieden sich die Mitglieder einstimmig für ein Ölbild. Es gehört zu den neuesten Werken der sogenannten Pixel-Serie. Sie basiert auf Abbildungen von Menschen, die eines Verbrechens beschuldigt werden in der Presse ähnlich wie auch seine Wandmalereien. Hier wird das Gesicht der beschuldigten Person allerdings verpixelt dargestellt und somit auf würdevollere Art und Weise, als es sonst in der brasilianischen Presse geschieht.

Mit Bedauern vernahmen die Ausschussmitglieder, dass am Ende der Ausstellung die Wand mit den drei großen Porträts übermalt wird. In diesem Zusammenhang regte Jens Beeck von der FDP an, die Modalitäten des Kunstpreises so zu modifizieren, dass ein Teil des Geldes dafür verwendet werden sollte, dass ein Werk des Künstlers auch in Lingen bleibt. Statt direkt auf der Wand hätte der Künstler auch auf transportablen Materialien malen können. Beeck: „Wir haben reichlich Flächen, wie beispielsweise in der Arena, wo man die Kunst einem größeren Publikum zugänglich machen könnte.“

Seit der Verleihung des ersten Lingener Kunstpreises 1983 hat die Stadt eine vielfältige Kunstsammlung aufgebaut, die Werke der unterschiedlich arbeitenden Träger dieses Preises umfasst. Eine Preisträgerausstellung präsentiert einen Überblick über diese Sammlung. Sie wird am Freitag, 17. März, um 19 Uhr eröffnet.

Ausschuss lehnt Baumschutzsatzung ab

Lingener Tagespost - Lokales vom 15.02.2017

Der Umweltausschuss der Stadt Lingen hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Bürgernahen und FDP einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, zum besseren Schutz der Bäume in Lingen eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten.

Von Thomas Pertz

Lingen. Fraktionsvorsitzender Michael Fuest verwies in seiner Begründung darauf, „dass wir seit Jahren in Lingen eine geringe Wertschätzung von Bäumen erleben“. Der „Fall Lühn“ sei besonders eklatant gewesen, sagte Fuest. Auf dem rund 12500 Quadratmeter großen Grundstück des 1991 verstorbenen Lingener Bauunternehmers Alfons Lühn war die ehemalige Villa abgerissen worden, weil sie einsturzgefährdet war. Anschließend wurden im April 2016 die meisten Bäume gefällt – anders als mit der Stadtverwaltung verabredet und mitten in der Brut- und Vegetationszeit. Zunächst sollten in Absprache mit einem Baumsachverständigen nur 30 von 85 Bäume gefällt werden. Tatsächlich ließ die beauftragte Firma nur 14 Bäume stehen.

Die Grünen hatten daraufhin wegen des Kahlschlags Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Verfahren inzwischen eingestellt. „Lühn ist ein Beispiel, wie ohnmächtig wir dastehen. Ich empfinde das als einen Skandal und in seiner Außenwirkung völlig daneben“, wurde Fuest deutlich. Er kritisierte außerdem, dass an der Kokenmühle in der Bernd Rosemeyerstraße mehrere Pappeln gefällt worden seien. „Im Umweltausschuss haben wir darüber vorab nichts gehört“, betonte der Grünen-Ratsherr.

Gespräche laufen

Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erwiderte, dass die Fällaktion auf dem Lühn-Gelände nicht in Ordnung gewesen sei und derzeit Gespräche mit den Verantwortlichen laufen würden mit dem Ziel, eine Wiederherstellung im Sinne des Naturschutzes hinzubekommen.

Was die Entnahme der Pappeln auf dem Gelände der Kokenmühle anbelangt, sagte Schreinemacher, dass hier alles vorschriftsmäßig gelaufen sei. Die Verwaltung sei rechtzeitig informiert worden. Auch sei vorab ein Artenschutzgutachten erstellt worden. Er räumte allerdings ein, dass der Fachausschuss vorab über die Maßnahme seitens der Verwaltung hätte informiert werden sollen.

Eine Baumschutzsatzung hielt der Baudezernent wegen des Verwaltungsaufwandes, der im Ergebnis eine Personalstelle ausmache, nicht für sinnvoll. „Wir haben mehr Baumschutz, wenn wir in Bebauungsplänen zu erhaltende Bäume festsetzen“, sagte Schreinemacher. Im Gebiet der Stadt Lingen würden viele Baumpflanzungen vorgenommen. Nach den Worten des Stadtbaurates ist es schade, das solche Maßnahmen durch das Fehlverhalten von wenigen überlagert werden.

Eine Satzung werde solche Aktionen nicht verhindern, meinte Ralf Plaggenborg für die SPD. Martin Koopmann (CDU) verwies auf den großen Baumbestand im Stadtgebiet und die Bemühungen der Stadt um jeden einzelnen. Er und sein Fraktionskollege Georg Lohmann äußerten außerdem die Befürchtung, dass es zu größeren Baumfällaktionen von Grundstücksbesitzern in Lingen kommen könne, wenn die Einführung einer Baumschutzsatzung bevorstehe. Auch Jens Beeck (FDP) hielt eine solche Baumschutzsatzung für kontraproduktiv und den dafür notwendigen Verwaltungsaufwand für nicht gerechtfertigt.

***
Kommentar der Lingener Tagespost:

Mehr Bürokratie rettet keinen Baum
Von Thomas Pertz

Würden die Bäume auf dem Lühn-Gelände noch stehen, wenn die Stadt Lingen eine Baumschutzsatzung hätte? Nein. Wer kaltschnäuzig genug ist, seine Sicht der Dinge mit der Motorsäge umzusetzen, der macht es auch auf die Gefahr hin, eine Geldbuße zu zahlen oder sonst wie belangt zu werden. Der Antrag der Grünen im Umweltausschuss war gut gemeint, weil er den hohen Wert von Bäumen für Mensch und Umwelt unterstrich. Die Ablehnung des Antrages war aber richtig, weil im Ergebnis der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünde.
Letzteres ist in Lingen, was das grüne Gesamtbild anbelangt, gar nicht so schlecht, von negativen Ausnahmen wie die auf dem Lühn-Gelände abgesehen. Auch gibt es Fällaktionen wie die an der Kokenmühle, wo eine Information an die Verwaltung und ein artenschutzrechtliches Gutachten vorausging – auch ohne Baumschutzgutachten, aber mit einem Eigentümer, der eine Antenne für die Belange der Natur hat.
Noch mehr Bürokratie rettet am Ende keinen Baum – und nicht jeder darf gerettet werden, wenn er eine Gefahr für den öffentlichen Raum darstellt. Die Stadt selbst muss Vorbild bleiben, was ihren Umgang mit städtischem Grün anbelangt. Der Bürger bleibt – auch ohne Baumschutzsatzung – in der Verantwortung für das, was er auf seinem Grundstück macht. Deshalb darf man auch gespannt sein, wie die Gespräche zwischen der Verwaltung und den Verantwortlichen der Fällaktion auf dem Lühn-Gelände ausgehen. Ein Preis wird zu zahlen sein – in welcher Form auch immer.

Unfälle häufen sich an sieben Stellen - Lingener Ausschuss beschließt Maßnahmen

Lingener Tagespost - Lokales vom 11.02.2017

In Lingen gibt es sieben Stellen, an denen sich Unfälle häufen. Über Maßnahmen, um diese zu entschärfen, hat jetzt der Verkehrsausschuss der Stadt diskutiert.

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Als Unfallhäufungsstellen werden Orte eingestuft, an denen innerhalb eines Jahres fünf Unfälle des gleichen Typs passieren oder innerhalb von drei Jahren fünf Personen zu Schaden kommen. Für diese schlägt die Verkehrsunfallkommission, in der Vertreter von Stadt, Polizei und weiterer Behörden sitzen, Maßnahmen vor.

Kreisverkehr Rheiner, Schüttorfer und Kiesbergstraße: Am Kreisverkehr Rheiner, Schüttorfer und Kiesbergstraße kommt es bei der Ausfahrt Richtung Rheine zu Unfällen zwischen Autos und Radfahrern. Die Verkehrsunfallkommission hatte empfohlen, dort Kunststoffschweller anzubringen, um den Kraftfahrzeugverkehr zu verlangsamen und so den Autofahrern mehr Zeit zu geben, um die Radfahrer wahrzunehmen. Der Ausschuss folgte mit den Stimmen von CDU und Grünen mehrheitlich dieser Empfehlung. Die SPD war dagegen und die FDP enthielt sich. Andreas Kröger (SPD) begründete seine Ablehnung damit, dass sich ihm die Notwendigkeit der Schweller nicht erschließe. Jens Beeck (FDP) erklärte, man solle die Geschwindigkeit von Autos und Radfahrern an dieser Stelle verringern.

Nordstraße, Nordbrücke, Haselünner Straße: Im Bereich Nordstraße, Nordbrücke und Haselünner Straße hatte die Kommission ein „heterogenes Bild personengebundener Unfallursachen“ festgestellt. Einstimmig beschloss der Verkehrsausschuss, das Grün im Bereich des Fahrverkehrs, der von der Nordbrücke nach rechts in die Nordstraße einbiegt, zu beschneiden und ein Gefahrenzeichen „Fußgängerüberweg“ aufzustellen.

Einmündung der Meppener Straße zur B 70, Richtung Meppen: An der Einmündung der Meppener Straße zur B 70 sollen laut einstimmigem Beschluss Richtungstafeln aufgestellt werden, die im engeren Kurvenverlauf zunehmend dichter aufeinander folgen.

Kreisverkehr Linden-, Bernd-Rosemeyer- und Alte Rheiner Straße: Beim Kreisverkehr Linden-, Bernd-Rosemeyer- und Alte Rheiner Straße sind laut der Kommission Radfahrer, die den Kreisverkehr links herum befahren, ein „unfallbegünstigender Faktor“. Hier, so beschloss der Ausschuss einstimmig, soll überprüft werden, ob sich durch die Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege eine Verringerung der Unfallzahlen ergibt.

B 70, Einmündung Poller Sand: An der Einmündung Poller Sand an der B 70 geschehen viele Auffahrunfälle. Hier soll die Griffigkeit der Fahrbahn überprüft und ein Verkehrsschild „Unfallgefahr“ aufgestellt werden. Gegen diese Maßnahme stimmten Bürgernahe und FDP. Marc Riße (Bürgernahe) meinte, man könne nicht vor jeder Ampel ein Schild „Unfallgefahr“ aufstellen. Der Liberale Jens Beeck war der Ansicht, die Ampelschaltung dort ergebe keinen Sinn. Er schlug vor, auf der B 70 durchgehend auf „Grün“ zu schalten und für den Poller Sand nur auf Anforderung „Grün“ zu geben.

B 214, Höhe Hedonallee/ Laxtener Brook: Auch an der B 214, Höhe Hedonallee/Laxtener Brook, ereignen sich viele Auffahrunfälle. Auch hier sollen Verkehrsschilder „Unfallgefahr“ aufgestellt werden. Hiergegen sprachen sich wiederum BN und FDP aus. An dieser Stelle soll zudem die Grünphase der Ampel für die Hauptfahrtrichtungen entlang der B 214 erprobungsweise verlängert werden. Hierfür sprach sich der Ausschuss einstimmig aus.

Bernd-Rosemeyer-Straße an der Überquerungshilfe Höhe AOK: An der Bernd-Rosemeyer-Straße an der Überquerungshilfe Höhe AOK besteht seit Anfang 2015 ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern. Seitdem sind dort vier Unfälle registriert worden. Einstimmig folgte der Ausschuss dem Vorschlag der Verkehrsunfallkommission, die Querungsstelle einzuengen und die dortige Hecke kontinuierlich zu beschneiden, um die Sicht der Autofahrer auf den querenden Radverkehr zu gewährleisten.

Lingener Fraktionen engagieren sich für attraktive Innenstadt - Stellungnahmen zu Klaas und BvL

Lingener Tagespost - Lokales vom 10.02.2017

Lingen. CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und die FDP im Rat der Stadt Lingen haben den Kaufverzicht von Immobilienmakler Hermann Klaas für das Sparkassengebäude am Markt bedauert. Die Bürgernahen sprechen sich gegen die Schaffung oder Vergrößerung von Einkaufsflächen außerhalb der Innenstadt aus.

Die Position der CDU:

Die CDU-Fraktion bedauere die Absage von Hermann Klaas hinsichtlich der Entwicklung des Sparkassengebäudes auf dem Marktplatz sehr, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion bei den Christdemokraten. Klaas habe in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er über die notwendigen Kontakte und auch Investitionskraft für die Entwicklung eines solchen Standortes verfüge. Für die CDU-Fraktion habe die Entwicklung und die Attraktivität der Innenstadt eine sehr hohe Priorität. Daher habe die CDU nach intensiver Diskussion vor einigen Jahren wegen der innenstadtrelevanten Sortimente die Ansiedlung von Kaufland bei BvL auch abgelehnt, heißt es in der Erklärung. Die in vielen Abstimmungsgesprächen nachher zwischen Stadt und der Unternehmerfamilie van Lengerich vorgesehene Kompromisslösung mit der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes werde die CDU auch weiterhin unterstützen. Die Details hierzu müssten aber noch vorgestellt und beraten werden.

Die SPD: Für die Sozialdemokraten sei die Kaufabsage des Sparkassengebäudes völlig überraschend kommen, betont die SPD . Seit Jahren sei bekannt, dass das BvL-Einrichtungshaus an der Lindenstraße sich um einen Lebensmittelmarkt erweitern wolle. Seit Planungsbeginn lege die SPD großen Wert darauf, dass der Verkauf von innenstadtrelevanten Sortimenten an diesem Standort beschränkt werde und der Spitz-Bunker als Denkmal erhalten bleibe. Der Sortimentsumfang werde bei Beschlussfassung der Pläne durch den Rat genau festgeschrieben. Der innerstädtische Handel sei also geschützt. „Gerade vor diesem Hintergrund kann die SPD die plötzliche Entscheidung von Klaas, trotz gleichgebliebener Sachlage, nicht nachvollziehen“, betont Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick. Die SPD halte weiterhin daran fest, die Innenstadt noch attraktiver zu gestalten. Das Sparkassengebäude am Marktplatz sei hierfür ein Schlüsselfaktor. An der Idee das Gebäude für attraktive Geschäfte und Unternehmen zu nutzen muss weiter festgehalten werden. Ein Stillstand an dieser Stelle schade der Attraktivität der Stadt. „Ein Monopolinvestor, wie man sieht, aber auch“, betont die SPD.

Die Bürgernahen: Die bisherige Entwicklung des Lingener Stadtzentrums mit einem attraktiven Zusammenwirken aus lokalen, inhabergeführtem Einzelhandel und internationalen Filialgeschäften ist nach Auffassung der Bürgernahen (BN) „eine tolle Entwicklung und der Verdienst klugen und mutigen Handels von Kaufleuten, Stadtverwaltung und Rat.“ Die Zukunft dieser Innenstadt liege nun in der gemeinsamen Bewältigung eines veränderten Kaufverhaltens als Folge einer weiterhin andauernden Versandhandel-Blase sowie des demografischen Wandels und einer dadurch abfließenden Kaufkraft. Es bedürfe stetiger Impulse und kluger Konzepte, um den Standort Innenstadt zu stärken und dauerhaft zu erhalten, so die BN. Die Fraktion fordert, dass Rat und Verwaltung sich weiterhin geschlossen gegen die Schaffung oder Vergrößerung von außerhalb von Innenstädten gelegenen Einkaufsflächen aussprechen, die die Lingener Innenstadt in ihrer Attraktivität gefährden. Hier müsse die Wichtigkeit einer widerspruchsfreien Politik klar werden. „Dies gilt eben nicht nur außerhalb der Stadtgrenzen Lingens“, so die BN.

Bündnis 90/Die Grünen: „Wir Grünen bedauern außerordentlich, dass der Verkauf an die Klaas-Unternehmensgruppe offensichtlich gescheitert ist“, erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Fuest. Die Grünen hätten sich über Jahre hinweg für eine attraktive Lingener Innenstadt eingesetzt. Sie seien davon ausgegangen, dass Hermann Klaas ein gutes Konzept für die „gute Stube“ der Stadt entwickeln werde. Dass dieser „jetzt einen Rückzieher macht, wundert uns sehr, insbesondere da er Ende des Jahres auf einen schnellen Kauf und die Beurkundung der Verträge gedrängt haben soll.“ In den letzten sechs Wochen habe sich eigentlich nichts geändert. Die Verhandlungen mit den Markterweiterungen bei BvL würden seit Jahren laufen – mal schneller, mal schleppender, aber über die wichtigsten Einzelheiten sei immer in den Ausschüssen von der Verwaltung berichtet worden. Außerdem sei es gemeinsames Ziel von Rat und Verwaltung, dass bei neuen Märkten im Außenbereich auf das Angebot der Innenstadt viel Rücksicht genommen wird – aus gutem Grund.

Vor dem Hintergrund von leer stehenden Geschäften in der Innenstadt spricht Fuest von einem Überangebot. Der Kauf des Sparkassengebäudes könnte daher einem Investor möglicherweise jetzt zu risikoreich erscheinen. „Dann sollte man aber auch so ehrlich sein, diesen Punkt als den entscheidenden zu nennen und nicht die Schuld auf die Verwaltung zu schieben“, betonte Fuest. Das gemeinsame Ziel, die Lingener Innenstadt attraktiver zu gestalten, würden die Grünen weiter aktiv verfolgen.

Die FDP: „Die Freien Demokraten bedauern diesen Rückschlag bei der Entwicklung der Innenstadt“, betonte Fraktionsvorsitzender Jens Beeck . Die Entscheidung des Investors sei zu akzeptieren. „Die vorgetragenen Argumente halten wir allerdings für nicht stichhaltig. Der Standort BvL hat in Lingen lange Tradition und ist, trotz des Entgegenkommens des Betreibers bei der Entwicklung der Emslandarena, mit Beschränkungen verbunden, die auf innerstädtische Belange Rücksicht nehmen.“

Die Entwicklung der Innenstadt hängt nach Auffassung der FDP nicht davon ab, dass Entwicklungen an anderer Stelle verhindert werden, sondern vielmehr von der Stärkung und Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt. Hier seien Parkgebühren und die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln in den Blick zu nehmen, ebenso die Darstellung der kommunalen Stärken. Die Freien Demokraten regen deshalb an, „das herausragende Angebot an Kunst und Kultur in der Stadt sichtbar zu machen. Kunst in der Innenstadt kann ein einzigartiges Einkaufserlebnis vermitteln, das uns gegenüber allen Nachbargemeinden deutlich abhebt. Wir wünschen uns entsprechende Initiativen der Stadtverwaltung, gemeinsam mit den Akteuren in der Innenstadt.“

FDP/BfM bedauert Grabenkämpfe im Stadtrat Meppen - Fraktion für kirchliche Kita

Beim Besuch der MT-Redaktion erläuterte (von links) Redaktionsleiter Hermann-Josef Mammes den Stadtratsmitgliedern Rainer Levelink, Jutta Oestreicher und Tobias Kemper das Erstellen von Zeitungsseiten. Foto: Tobias Böckermann
Beim Besuch der MT-Redaktion erläuterte (von links) Redaktionsleiter Hermann-Josef Mammes den Stadtratsmitgliedern Rainer Levelink, Jutta Oestreicher und Tobias Kemper das Erstellen von Zeitungsseiten. Foto: Tobias Böckermann
Meppener Tagespost - Lokales vom 01.02.2017

Meppen. Die beiden FDP-Stadtratsmitglieder Tobias Kemper und Rainer Levelink bilden zusammen mit dem Stadtratsmitglied Jutta Oestreicher (Bürger für Meppen) eine gemeinsame Fraktion. Zu den Vorteilen der Fusion gehört, dass sie damit in den Fachausschüssen „Stimmrecht besitzen“.

„Die Riesenverluste der CDU bei der Kommunalwahl im September kamen für uns auch überraschend“, sagte Tobias Kemper in einem Pressegespräch. Die drei Ratsmitglieder haben nach der Kommunalwahl mit den anderen Fraktion CDU, SPD, UWG und Grüne Sondierungsgespräche geführt. Auch wenn es die meisten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU gebe, „bleiben wir als Fraktion frei“. Dazu sagte Fraktionsvorsitzende Jutta Oestreicher: „Wir arbeiten sachorientiert. Uns liegt die Stadt am Herzen.“ Die FDP/BfM-Fraktion wolle ihre Politik nicht „gegen eine andere Fraktion ausrichten“. Die drei Ratsmitglieder bedauerten die vielen Graben- und Blockkämpfe im Meppener Stadtrat.

Kirche besser als Stadt

Beim Besuch in der MT-Redaktion gingen die drei auch auf die Wahlen der drei stellvertretenden Bürgermeister im November 2016 ein. So habe es im Vorfeld Absprachen mit der CDU gegeben, dass die Bürgermeistenposten von der CDU, SPD und der FDP besetzt werden. Die drei FDP/BfM-Stadtratsmitglieder hätten auch die CDU-Bewerberin Juliane Große-Neugebauer mitgewählt. Da CDU (17) und FDP/BfM (3) über 20 Sitze verfügen, müssten mehrere CDU-Ratsmitglieder ihrer eigene Bewerberin die Stimme verweigert haben. Letztendlich wurden Andrea Kötter (SOD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP) zu Bürgermeistern gewählt. „Bislang war ich erst einmal als Bürgermeister im Einsatz“, so der FDP-Politiker. Dabei wies er Gerüchte zurück, dass die CDU ihm in Apeldorn den Ortsvorsteherposten versprochen habe. „Vielmehr bin ich erst in die Bresche gesprungen als kein CDU-Politiker aus Apeldorn die Aufgabe übernehmen wollte“, so Kemper.

Zum Streit um die Einwohnerbefragung über die Kita-Trägerschaft in Esterfeld sagte Rainer Levelinjk: „Wir tendieren zur kirchlichen Kindertagesstätte. Die Kirche wird die Aufgabe besser erledigen als die Stadt Meppen.“ Oestreicher ergänzte: „Die kirchlichen Kitas arbeiten jetzt schon konfessionsübergreifend.“

Stadtentwicklung planen

Mit dem geplanten Haushaltspaket 2017 der Stadt Meppen ist die Fraktion relativ zufrieden. So soll der Antrag der Fraktion, in Apeldorn im Bereich „Unterm Kreuz“, Straßenlaternen aufzustellen, verwirklicht werden.

Eine weitere Forderung sieht ein Stadtentwicklungskonzept vor. Gerade nach den Querelen um die geplante Ansiedlung vom Baustoffhandel Mayrose an der Fullener Straße sagte Oestreicher: Wir müssen frühzeitig festelegen, wo gewerbliche und landwirtschaftliche Ansiedlungen erfolgen sollen.“ Nur so erhielte der Bürger Planungssicherheit für seine eigene Wohnsituation. Gerade die Konflikte in Feldkamp und jetzt in Esterfeld verdeutlichten die Notwendigkeit des Konzeptes. Mehr Transparenz sei unerlässlich. Die dreiköpfige Fraktion lehnt zudem die „Stadtreife“ für Meppen ab. Sie fordert eine möglichst baldige Auswertung des Projektes „Sicherheit im Stadtkern“.

Baukosten nicht kalkulierbar

Levelink will zudem die Aufgabenpalette der Meppener Stadtwerke kritisch durchleuchten. So sei es nicht richtig, dass der Baubetriebshof die Fahrzeuge der Feuerwehr Meppen repariert. Damit würden Arbeitsplätze im KfZ-Handwerk gefährdet.

Ostreicher moniert indes die wuchernden Kosten bei städtischen Bauvorhaben wie dem Jugendzentrum, dem Polizeigebäude oder der geplanten Fußgängerbrücke am Schullendamm. „Wir brauchen für eine solide Haushaltspolitik belastbare Finanzdaten vom Bauamt“, so die BfM-Politikerin.

--------------------------
Kommentar von Hermann-Josef Mammes

FDP/BfM im Stadtrat Meppen Zünglein an der Waage - ERHEBLICHES MACHTPOTENZIAL

Meppen. Die neue FDP/BfM-Fraktion im Meppener Stadtrat verfügt zwar nur über drei Sitze, aber diese dürften in den kommenden Jahren bei vielen Entscheidungen den Ausschlag geben.

Dabei reicht ein Blick auf die Zusammensetzung des Stadtrates, um das ganze politische Machtpotenzial zu erkennen. Im neuen Meppener Rat besitzt die CDU 17 Stimmen. Dem stehen die früheren Oppositionsfraktionen SPD (9), UWG (6) und Grüne (3) gegenüber. Eine Stimme besitzt zudem der parteilose Bürgermeister Helmut Knurbein.

Absolute Mehrheit

Im Klartext: Die FDP/BfM-Fraktion bildet das Zünglein an der Waage. Die erste Kraftprobe steht schon in Kürze an. Es geht um die Trägerschaft für die geplante Kindertagesstätte am Schillerring. Die CDU-Fraktion hat bereits im Vorfeld die kirchliche Trägerschaft favorisiert. Jetzt spricht sich auch die FDP/BfM eindeutig dafür aus. Zusammen verfügen die beiden Fraktionen mit 20 von insgesamt 39 Stimmen über die absolute Mehrheit im Stadtrat. Damit wird die 25.000 Euro teure Einwohnerbefragung noch unsinniger, da die Ratsentscheidung offensichtlich schon feststeht.

Beeck: „Der beitragsfreie Kindergarten ist schon 2017 möglich“

PM. Der Vorsitzende der FDP im südlichen Emsland, Jens Beeck, fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: Auch im Emsland würden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Überschusses beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurück zu geben und gerade Familien und die Mitte der Gesellschaft, zu entlasten. Sie werden bisher durch die sogenannte Kalte Progression und gestiegene Wohnkosten immer stärker belastet.“

Ingo Lüttecke, Ratsmitglied in Langen, begrüßt ebenfalls den Vorstoß der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag: „Ich hoffe, dass auch die Regierungsfraktionen sowie die CDU dem neuen Gesetzentwurf der FDP zustimmen werden. Er ermöglicht den Kommunen, nicht nur wie bisher das dritte, sondern auch das erste und zweite Jahr im Kindergarten durch eine pauschale Zahlung des Landes beitragsfrei zu stellen. Dass dies überhaupt möglich ist, ist bereits heute der enormen Leistung der Steuerzahler in diesem Land zu verdanken. Es ist an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben.“ Den enormen Bedarf erkennt man zB in Langen an dem großen Interesse, dass der geplanten neuen KiTa entgegen gebracht wird.


Druckversion Druckversion 
Suche

FREI-BRIEF

Mitglied werden