FDP Emsland-Süd

„FDP-Pflänzchen“ will wachsen - Parteitag in Nordhorn – Beeck fordert Besinnung auf liberale Themen

Lingener Tagespost - Nachbarschaft vom 23.05.2017

Die Grafschafter FDP hat sich im Restaurant Deters in Nordhorn auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Auf dem Kreisparteitag der Liberalen ermunterte Bundestagskandidat Jens Beeck, der als Gastredner geladen war, seine Parteikollegen dazu, sich auf die Kernthemen der Partei zu konzentrieren.

Von Andre Stephan-Park

Nordhorn. „Wir müssen zeigen, wofür die Liberalen stehen, was uns wirklich wichtig ist“, meinte er. Die Mitarbeit in der Regierung sei nur sinnvoll, wenn sich die FDP-Handschrift klar zeige. „Wir stehen für die Verwurzelung Deutschlands in der Welt, den Schutz bürgerlicher Freiheiten und eine bessere Bildungspolitik“, erklärte der Lingener. Zudem forderte er eine Steuerreform: „Das System muss einfacher, gerechter, transparenter und nachvollziehbarer werden.“

Sorgen machte sich der Liberale um den Zustand der Welt und der EU. „Es ist nicht mehr so ruhig auf dem Globus wie früher. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland bereit ist, die EU zu reformieren, um sie zu erhalten“, sagte er. Viele Menschen hätten ihn in den vergangenen Wochen darauf angesprochen, dass die Stimme der Liberalen in der Politik fehle. „Obwohl wir nicht im Bundestag sitzen, schätzen die Menschen uns. Die Partei befindet sich im Aufwind.“

Grund dafür sei vor allem der unermüdliche Einsatz der Parteimitglieder gewesen, meinte der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Brüninghoff. „Das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl war für alle eine Enttäuschung. Aber niemand im Kreis hat sich davon entmutigen lassen“, lobte er. Das Engagement der Partei sei umso wichtiger, da es – auch in der Grafschaft – noch viele Missstände gebe. „Gerade bei der Bildung muss sich im Landkreis noch einiges tun“, sagte der Kreisvorsitzende.

Die Versammlung erteilte dem Vorstand Entlastung und bescheinigte dem Schatzmeister Manuel Nehmer die ordnungsgemäße und tadellose Kassenführung. Bei den Vorstandswahlen gab es kaum Veränderungen. Die Versammlung bestätigte Thomas Brüninghoff als Kreisvorsitzenden, Hindrik-Jan Völker als seinen 1. Stellvertreter und Johann Kuipers als 2. Stellvertreter. Schriftführerin ist weiterhin Wiebke Plascher, Schatzmeister Manuel Nehmer. Als Beisitzer wurden Peter Wiering, Margret Hans, Gisela Müller-Farwig und Jan Heck gewählt. Für die Kassenprüfung sind weiter Joachim Schipper und Martin Speidel verantwortlich.

Die Versammlung beschloss einstimmig, die Ortsverbände Neuenhaus und Wietmarschen zusammenzulegen. „Einen ähnlichen Schritt haben wir in der Vergangenheit in Emlichheim mit der Umgestaltung des Ortsvereins zum Samtgemeindeverband getan. Damit haben wir nur positive Erfahrungen gemacht“, meinte Thomas Brüninghoff. Johann Kuipers sagte, dass „dank engagierter Liberaler vor Ort die Voraussetzungen stimmen, um das FDP-Pflänzchen zum Wachsen zu bringen“.

Kreistagsabgeordneter Rudolf Kreft bat seine Parteikollegen, auf ihren Autos FDP-Aufkleber anzubringen: „Wir müssen in jeder Gemeinde und Stadt zeigen, dass die FDP präsent ist.“ Kritik äußerte er an einem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. „Landwirte müssen nun Rücksicht nehmen und eine Geruchsbelästigung vermeiden, wenn eine Familie ein Haus in der Nähe baut. Offenbar ist es nicht mehr wichtig, ob der Landwirt seinen Betrieb schon lange vorher an der Stelle geführt hat“, sagte er.

Das sei ein Paradigmenwechsel in der Gesetzgebung zum großen Nachteil der Landwirte, der im Widerspruch mit dem Bundesbaugesetz stehe. Rudolf Kreft forderte seine Parteikollegen auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der Entscheid gekippt werde. Dem schloss sich Beisitzer Jan Heck an, der das Thema zügig an den FDP-Landwirtschaftssprecher Hermann Grupe herantragen will.

Die meisten Schlägereien früh am Morgen - 422 Fälle von Körperverletzungen in Lingen im Jahr 2016 – Polizei stellt Kriminalstatistik vor

Lingener Tagespost - Lokales vom 22.05.2017

Von Thomas Pertz

Lingen. Dort hatten der Leiter des Einsatz- und Streifendienstes der Polizei, Herbert Greiten, und der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, Heinz Defayay, die Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Die Zahl der Gesamtunfälle war nach Greitens Angaben mit 1045 im Vergleich zum Vorjahr (1241) rückläufig. Alkohol/Drogenmissbrauch und zu hohe Geschwindigkeit zählten zu den häufigsten Unfallursachen.

Was die Kriminalitätsstatistik anbelangt, stieg die Gesamtzahl der Straftaten 2016 auf 4336 an (2015: 3919). Die Aufklärungsquote lag bei 61,1 Prozent. „Uns ist es wichtig, dass wir sechs von zehn Straftaten aufklären können“, unterstrich Defayay. Höher als die in der Statistik angegebenen 103 Fälle ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Lingen. Da die Zahlen an einem bestimmten Stichtag erhoben worden sind, konnten nach seinen Worten nicht alle Delikte in die Datenerhebung einfließen. 2015 lag sie bei 132, mehr als doppelt so viel wie 2014 (56). Der Polizeibeamte riet Bürgern, sorgsam zu bleiben – Stichwort Fenster, die auf Kip stehen – und auch in Sicherungsmaßnahmen zu investieren.

Mitglieder des Rates und auch Oberbürgermeister Dieter Krone verwiesen neben den materiellen Schäden auch auf die psychischen Belastungen für Einbruchsopfer. Er würde sich mehr Streifenfahrten wünschen, meinte Uwe Hilling. Nur auf die Bürger zu setzen sei zu wenig.

Einen stärkeren Polizeieinsatz forderten die Ratsmitglieder auch an den neuralgischen Punkten wie am Schwarzen Weg. 64 der 422 Delikte (15 Prozent) bei Körperverletzungen fanden nach Angaben von Defayay rund um die Diskothek Joker statt. Andere neuralgische Punkte waren zum Beispiel das „Double Inn“ am Konrad-Adenauer-Ring.

Wie die Vertreter der Polizeiinspektion weiter erklärten, ereigneten sich 61 Prozent der Körperverletzungen an den Wochenenden zwischen drei und sechs Uhr morgens. Die PI in Lingen spricht sich vor diesem Hintergrund schon seit Längerem für eine Sperrstunde aus. Der Alkohol sei ursächlich für diese Konflikte, sagte Defayay. Wenn es gelänge, den Zeitraum für den Konsum zu verkürzen, „werden wir andere Zahlen haben“. Auch mehr Polizeipräsenz vor Ort könne Körperverletzungen nicht verhindern, sagte sein Kollege Greiten.

Eine Sperrstunde für alle sei nicht richtig, wenn solche Delikte auf wenige „Hotspots“ begrenzt seien, entgegnete Jens Beeck (FDP). Vorbeugende Gefahrenabwehr sei die Aufgabe der Polizei, sagte Hilling, der auch im Namen der anderen Ratsmitglieder gleichwohl Verständnis für die Schwierigkeit dieser polizeilichen Aufgabe zeigte.

Ermittler Defayay sprach sich für ein ganzheitliches Konzept aus. Als mögliche Themen nannte er den Einsatz eines freiwilligen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes und eines Streetworkers. „Jedes Jahr den Bericht zur Kenntnis nehmen kann keine Lösung sein“, fasste Beeck zusammen.

422 Fälle im Jahr 2016 - Die meisten Schlägereien sind in Lingen früh am Morgen

Lingener Tagespost - Lokales vom 22.05.2017

Lingen. Die Zahl der Körperverletzungen in Lingen ist 2016 auf insgesamt 422 Fälle angestiegen, ein Plus von 74 im Vergleich zum Vorjahr. Dies und die Konzentration der Fälle auf bestimmte Zeiträume und Teile der Stadt hat zu einer intensiven Diskussion im Lingener Stadtrat geführt.

Dort hatten der Leiter des Einsatz- und Streifendienstes der Polizei, Herbert Greiten, und der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, Heinz Defayay, die Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Die Zahl der Gesamtunfälle war nach Greitens Angaben mit 1045 im Vergleich zum Vorjahr (1241) rückläufig. Alkohol/Drogenmissbrauch und zu hohe Geschwindigkeit zählten zu den häufigsten Unfallursachen.

Insgesamt 4336 Straftaten

Was die Kriminalitätsstatistik anbelangt, stieg die Gesamtzahl der Straftaten 2016 auf 4336 an (2015: 3919). Die Aufklärungsquote lag bei 61,1 Prozent. „Uns ist es wichtig, dass wir sechs von zehn Straftaten aufklären können“, unterstrich Defayay. Höher als die in der Statistik angegebenen 103 Fälle ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Lingen. Da die Zahlen an einem bestimmten Stichtag erhoben worden sind, konnten nach seinen Worten nicht alle Delikte in die Datenerhebung einfließen. 2015 lag sie bei 132, mehr als doppelt so viel wie 2014 (56). Der Polizeibeamte riet Bürgern, sorgsam zu bleiben - Stichwort Fenster, die auf Kip stehen - und auch in Sicherungsmaßnahmen zu investieren. Mitglieder des Rates und auch Oberbürgermeister Dieter Krone verwiesen neben den materiellen Schäden auch auf die psychischen Belastungen für Einbruchsopfer. Er würde sich mehr Streifenfahrten wünschen, meinte Uwe Hilling. Nur auf die Bürger zu setzen, sei zu wenig.

Stärkerer Polizeieinsatz gefordert

Einen stärkeren Polizeieinsatz forderten die Ratsmitglieder auch an den neuralgischen Punkten wie am Schwarzen Weg. 64 der 422 Delikte (15 Prozent) bei Körperverletzungen fanden nach Angaben von Defayay rund um die Diskothek Joker statt. Andere neuralgische Punkte waren zum Beispiel das „Double Inn“ am Konrad-Adenauer-Ring.

Wie die Vertreter der Polizeiinspektion weiter erklärten, ereigneten sich 61 Prozent der Körperverletzungen an den Wochenenden zwischen drei und sechs Uhr morgens. Die PI in Lingen spricht sich vor diesem Hintergrund schon seit Längerem für eine Sperrstunde aus. Der Alkohol sei ursächlich für diese Konflikte, sagte Defayay. Wenn es gelänge, den Zeitraum für den Konsum zu verkürzen, „werden wir andere Zahlen haben.“ Auch mehr Polizeipräsenz vor Ort könne Körperverletzungen nicht verhindern, sagte sein Kollege Greiten. Eine Sperrstunde für alle sei nicht richtig, wenn solche Delikte auf wenige „Hotspots“ begrenzt seien, entgegnete Jens Beeck (FDP). Vorbeugende Gefahrenabwehr sei die Aufgabe der Polizei, sagte Hilling, der auch im Namen der anderen Ratsmitglieder gleichwohl Verständnis für die Schwierigkeit dieser polizeilichen Aufgabe zeigte. Ermittler Defayay sprach sich für ein ganzheitliches Konzept aus. Als mögliche Themen nannte er den Einsatz eines freiwilligen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes und eines Streetworkers. „Jedes Jahr den Bericht zur Kenntnis nehmen, kann kein Lösung sein“, fasste Beeck zusammen.

NRW Landtagswahl 2017

14.05.2017

Wahlparty
Wahlparty

Auch wir im Emsland freuen wir uns über das tolle Ergebnis für die FDP NRW bei der heutigen Landtagswahl in NRW. 12,6%, Danke!

Zuschusserhöhung für Awo abgelehnt - Abenteuerspielplatz soll 10.000 Euro für das Einwerben von Fördergeldern bekommen

Lingener Tagespost - Lokales vom 13.05.2017

johl Lingen. Damit die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Fördermittel für die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteiltreff „Abenteuerspielplatz“ einwerben kann, soll die Stadt 10 000 Euro zur Verfügung stellen. Das hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen.

Ein Awo-Antrag auf Erhöhung der Zuwendungen um 25 000 Euro wurde abgelehnt. Stattdessen stimmte der Ausschuss für einen Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro, der das Einwerben von Projektförderungen ermöglichen soll. Die Höhe der Zuwendung soll der Höhe der eingeworbenen Mittel entsprechen.

Die Awo begründete ihren Antrag damit, dass die Stundenzahl der Leitung von 28 auf 38 erhöht werden soll und dass die Personalkosten aufgrund tariflicher Erhöhungen und Qualifizierungen angepasst werden müssten. Die Öffnungszeiten der Einrichtung sollten sich außerdem auf 21 Stunden erhöhen.

Die Stadtverwaltung schlug vor, die Personalkosten durch Reduzierung der Sachkosten und Einsparung der Haushaltshilfe zu erzielen. Die Sachkosten würden derzeit über dem Niveau vergleichbarer Einrichtungen liegen. Andere Einrichtungen hätten keine Haushaltshilfe.

Ibrahim Hassan (Grüne) wandte ein, dass der Abenteuerspielplatz nicht mit anderen Jugendtreffs vergleichbar sei. Susanne Janßen (SPD) vertrat die Meinung, dass die 10.000 Euro auch für eigene Projekte der Einrichtung zur Verfügung stehen sollten. Das forderte auch Jens Beeck (FDP), die Arbeit dort könne nicht hoch genug geschätzt werden.

Zulauf immer größer

Für die Einrichtung sei es wichtig, dass die 10 000 Euro wirklich zur Verfügung stehen, machte ein Vertreter am Rande der Sitzung deutlich. Der Zulauf werde immer größer, und ein Verzicht auf das Geld sei bestandsgefährdend. Letztendlich stimmte der Ausschuss jedoch für die Vorlage der Verwaltung.

Derzeit ist die Einrichtung 15,5 Stunden pro Woche geöffnet. Hinzu kommen Gruppen von Ehrenamtlichen und Ferienangebote. 30 Kinder und Jugendliche nutzen täglich das Angebot. Neben dem Leiter sind eine pädagogische Fachkraft (38 Stunde pro Woche) und eine Haushaltshilfe (28 Stunden) dort angestellt.

Parteien: Chance für schnelles Netz

Lingener Tagespost - Lokales vom 02.05.207

Lingen. Bislang haben sich zehn Prozent der Haushalte im Lingener Ortsteil Holthausen-Biene für einen Vertrag mit der Deutsche Glaser entschieden. Damit verbunden ist das kostenlose Verlegen der eigenen Glasfaserleitung bis ins Haus.

Wie Christian Fühner (CDU), Uwe Dietrich (CDU), Ralf Plaggenborg (SPD) und Dirk Meyer (FDP) aus dem Ortsteil Holthausen-Biene erklärten, sei das Angebot der Deutsche Glasfaser eine große Chance für den Ortsteil, schneller als bisher online unterwegs zu sein. Diese Chance gelte es zu nutzen. Der Aktionszeitraum, in dem jeder Haushalt, der einen Vertrag abschließt, Sonderkonditionen erhält, läuft bis zum 29. Mai. Wenn sich 40 Prozent aller Haushalte im Ortsteil bis dahin für einen Vertrag entscheiden, kann der Ausbau des Netzes stattfinden.

Debatte über Personalkosten im Rathaus - CDU: Eine Menge richtig gemacht – Kritik von Bürgernahen und FDP

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.04.2017

Lingen. Die Lingener Stadtratsfraktionen haben die Haushaltslage der Stadt Lingen unterschiedlich bewertet.

Für die CDU-Fraktion erklärte Hermann Gebbeken, dass „eine Menge richtig gemacht“ worden ist. Er machte dies an Beispielen in der Wohnbau- und Gewerbeentwicklung deutlich. Die finanzielle Situation habe sich deutlich entspannt. Während ursprünglich befürchtet worden sei, dass die Überschussrücklage bis Mitte 2018 aufgezehrt sei, könnten nun auch die kommenden Haushalte bis 2020 ausgeglichen werden. Was die Personalkosten der Stadt anbelangt, rund 24 Millionen Euro 2017, verwies Gebbeken auf das von der Stadt angekündigte Personalentwicklungskonzept. Hier gelte es auch vor dem Hintergrund ausscheidender Beschäftigter, Aufgaben neu zu bewerten. Pauschale Kürzungen, wie sie die BN fordern würden, lehne die CDU ab. „Aufgaben erledigen sich nicht von allein“, meinte Gebbeken. Ein Einsparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten dürfe es nicht geben.

Eine Reihe von Kritikpunkten listete SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick für die Sozialdemokraten auf. Er verwies unter anderem auf die ungenügende Anbindung des Stadtteils Goosmanns Tannen an das Lili-Bus-System und die Schulpolitik der Stadt. Kritisch merkte er die Wahlbeteiligung von Bürgern aus dem städtischen Kern bei der Kommunalwahl 2016 an: „Die Menschen vor Ort fühlen sich von uns nicht mehr verstanden und vertreten.“ Die Stadtteilvereine könnten das Defizit eines fehlenden Ortsrates nicht ausgleichen. Trotz dieser Kritik stimmte die SPD dem Haushalt zu. Wesentliche Gründe dafür waren unter anderem die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und der Erwerb des Bahnhofgebäudes mit damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Bürgernahen lehnten den Haushalt 2017 ab, „weil nichts geschehen ist, um das strukturelle Defizit abzubauen“, kritisierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Die Verwaltung habe keine Einsparvorschläge gemacht, vor allem nicht bei den Personalkosten. Das sei aber ihre Aufgabe, nicht die des Rates. Wenn die Verwaltung erst nach der Sommerpause ein Personalentwicklungskonzept vorlege, dann sei dies zu spät. „Es mag auch sein, dass es neue Aufgaben gibt, etwa im Ganztagsbereich der Schulen, in der städtischen Kita etc., die zu Personalzuwächsen führen kann. Aber genauso gibt es – wie überall in Wirtschaft und in Verwaltungen – wegfallende Aufgaben, die Einsparungen ermöglichen“, sagte Koop. Hier sei die Verwaltungsspitze gefordert. Einen solchen Haushalt „ohne jeden Mut zur Veränderung“ würden die BN ablehnen.

Entscheidender Grund für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dem Haushalt zuzustimmen, war die Weichenstellung des Rates Ende 2016 für die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Dies unterstrich Fraktionsvorsitzender Michael Fuest. Damit sei es möglich, mehr bezahlbare Wohnungen für diejenigen zu schaffen, die nicht so viel Einkommen hätten. Fuest hob die dringende Notwendigkeit eines Generalverkehrsplans für die Stadt hervor, denn die Verkehrssituation habe sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Er begrüßte, dass der Rat einem Antrag der Grünen auf Einstieg in den Bereich Elektroautos gefolgt sei. Die Stadt müsse außerdem mehr Anreize schaffen, um auf Bus und Fahrrad umzusteigen. Strategien mahnte Fuest für eine Belebung der Innenstadt an, Ähnliches gelte für den Tourismus.

Für die FDP-Fraktion erklärte Dirk Meyer, dass die Ziele der Verwaltung und ihr Handeln nicht deckungsgleich seien. Verwundert äußerte er sich darüber, dass diese erst jetzt ein Personalentwicklungskonzept vorlege. Er kritisierte außerdem, dass es für viele Stellen im Rathaus keine ausreichenden Stellenbeschreibungen gebe. Eine Stadt mit dieser Einnahmesituation müsse in der Lage sein, einen Haushalt ohne Defizit aufzustellen, mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck.

Wohngebiet entsteht direkt an der B213

Lingener Tagespost - Lokales vom 27.04.2017
Von Thomas Pertz

Auch Dienstleistungen und Gewerbe in Brögbern – SPD-Antrag in Ausschuss verwiesen

Der Rat der Stadt Lingen hat mit großer Mehrheit Planungen zur Bebauung eines knapp zehn Hektar großen Areals zwischen der B213 und der Dollhoffstraße in Brögbern abgesegnet.

Lingen. Auf dem Gelände werden über 70 Grundstücke für Wohnen, gewerbliche Nutzungen und Dienstleistungen ausgewiesen. Außerdem soll ein „Dorfplatz“ entstehen. Gegen die Pläne stimmten Bündnis 90/Die Grünen. Zur Begründung verwies Michael Fuest darauf, dass die Grünen eine weitere Versiegelung von Flächen in den Außenbereichen der Stadt grundsätzlich ablehnen würden. „Wir halten dies für den falschen Weg“, betonte der Ratsherr der Grünen.

Die CDU teile diese Einschätzung nicht, entgegnete Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling. Jeder Ortsteil solle die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Wie groß der Bedarf an Wohnbaugrundstücken sei, zeige die enorme Nachfrage. Damit werde auch die Lebensfähigkeit der Ortsteile erhalten.

Ähnlich äußerte sich Hermann-Otto Wiegmann für die SPD. Er erinnerte außerdem an die mit den Planungen verbundene Verbesserung der Nahversorgung, die den Bürgern in Brögbern zugute kommen könne. Die BN stimmten ebenfalls zu, „wenn auch mit etwas Bauchgrimmen“, wie Fraktionsvorsitzender Robert Koop sagte. Als einen Grund nannte er die Erschließung des Areals von der B213 aus.

Das Landestraßenbauamt und die Polizei hatten in Stellungnahmen darauf verwiesen, dass die geplante Anbindung über die B213 kritisch zu betrachten sei, da sie sehr nah an der Kreuzung liegen würde. Die Verwaltung berücksichtigte die Eingaben, indem die Lage der Zufahrt um 60 Meter nach Norden verschoben wurde.

Bezahlbarer Wohnraum

Zur weiteren Beratung in den Wirtschafts- und Grundstücksausschuss verwiesen wurde ein Antrag der Sozialdemokraten auf Bereitstellung von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum in neu ausgewiesenen Baugebieten. Die SPD schlägt vor, in jedem neuen Baugebiet mit mehr als zehn Grundstücken mindestens 20 Prozent der Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neben dem Programm „Jung kauft Alt“, das die Stadt mit 75000 Euro in 2017 fördern wolle, und der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft wäre das die dritte Wohnbauförderungssäule.

Die Details seien von der Verwaltung zu erarbeiten, antwortete SPD-Ratsherr Andreas Kröger auf die Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jens Beeck, im Antrag werde nicht deutlich, was die SPD genau wolle.

Jens Beeck besucht Redaktion der Grafschafter Nachrichten

Foto: Konjer (Grafschafter Nachrichten)
Foto: Konjer (Grafschafter Nachrichten)
Gemeinsam mit dem Grafschafter Kreisvorsitzenden, Thomas Brüninghoff, und dem Stadtverbandsvorsitzenden aus Nordhorn, Richard Duhn, hat Jens Beeck die GN-Redaktion besucht. Die Pressemitteilung finden Sie hier!


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