FDP Emsland-Süd

Platz 2 für Jens Beeck

Jens Beeck in Braunschweig
Jens Beeck in Braunschweig
Braunschweig/Lingen. Auf der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen wurde Jens Beeck aus Lingen mit 89,55% auf Listenplatz 2 der Landesliste der FDP Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Damit gehört der selbständige Rechtsanwalt und Ratsherr der Stadt Lingen im Falle des Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag sicher zum Kreis der FDP-Abgeordneten.

„Wort und Tat müssen stimmen, vor allem aber: übereinstimmen! Das ist die Lehre die ich aus dem Wahlergebnis 2013 für die FDP mitgenommen und verinnerlicht habe“, so Beeck in seiner Vorstellungsrede vor ca. 300 Delegierten in der Braunschweiger Stadthalle. Die Freien Demokraten dürften nichts versprechen, das sie nicht einhalten könnten, müssten aber Versprochenes umsetzen. Beeck setze sich weiter für das gemeinsame Europa ein und erteilte der Zusammenarbeit mit allen eine Absage, die mit angeblich unüberwindbaren Unterschieden in Europa Stimmung machten. "Kulturelle Vielfalt - national wie europäisch - ist keine Belastung, sie ist ein Wert an sich,“ so Beeck, „und sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Freiheit. Frieden und Freundschaft in Europa sind deswegen mit den Freien Demokraten nicht verhandelbar.“ Beeck setzte sich zudem für ein Einwanderungsgesetz ein, damit für die Betroffenen und für alle, die mit und für diese arbeiteten, ein klarer Kompass gegeben sei.

Auf dem Landesparteitag wurde auch ein Antrag des FDP Ortsverbandes Emsland-Süd mit großer Mehrheit angenommen. Dieser Antrag fordert die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dazu auf, sich für eine kostenlose Schülerbeförderung auch in der Oberstufe und an den berufsbildenden Schulen einzusetzen. Einen ähnlichen Antrag hatte die FDP-Kreistagsfraktion letzte Woche in Meppen eingebracht. Dieser Antrag wird nun auch im Schulausschuss des emsländischen Kreistages beraten.

Streit um Platz an Friedensschule in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.3.2017

Die Lingener Friedensschule bekommt zwei zusätzliche Räume in einem Doppelcontainer. Dies hat der Schulausschuss der Stadt auf einer Sondersitzung beschlossen.

Von Wilfried Roggendorf

Einigkeit herrschte im Schulausschuss darüber, dass die Raumsituation an der ursprünglich für 34 Klassen konzipierten Friedensschule sowohl kurz- als auch mittelfristig verbessert werden müsse. Doch wie? An dieser Frage schieden sich, was eine kurzfristige Lösung angeht, die Geister. Die CDU unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, zunächst einen Doppelcontainer mit zwei Räumen aufzustellen.

Christdemokrat Jürgen Herbrüggen beantragte, dass zunächst zwei zusätzliche Räume geschaffen werden sollten. „Die Verwaltung soll bis zur Schulausschutzsitzung am 8. Juni ein vernünftiges Konzept erstellen, wie es dann weitergeht mit den zusätzlichen Bedarfen“, sagte Herbrüggen. Allerdings habe er selbst Bauchschmerzen dabei, ob diese zwei Räume reichen würden. Herbrüggen schlug vor, mit der Anschaffung weiterer Container zu warten, bis Ende April die konkreten Anmeldezahlen an der Friedensschule für das nächste Schuljahr vorliegen würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling sagte zu, dass die Friedensschule nach den Sommerferien angemessen ausgestattet sein werde. Die CDU werde zudem mit „großem Wohlwollen“ an eine mittelfristige Lösung, auch für den Ganztagesbereich, herangehen.

Den CDU-Antrag empfanden Vertreter der anderen Parteien, der Lehrer und der Schüler als nicht ausreichend. Sie sprachen sich dafür aus, sofort vier zusätzliche Räume mittels Containerlösung zu schaffen. „Jetzt abzuwarten ist ein falsches Signal an Lehrer, Eltern und Schüler“, erklärte SPD-Ratsdame Susanne Janßen. Ihr Fraktionskollege Hermann-Otto Wiegmann erklärte, für Eltern, die ihre Kinder jetzt bei einer weiterführenden Schule anmelden würden, sei die Schaffung von nur zwei weiteren Räumen ebenfalls das falsche Signal. „Ich befürchte, dass wir wegen fehlender Anmeldezahlen dann selbst zwei Räume nicht mehr brauchen“, sagte der Sozialdemokrat.

Jens Beeck (FDP) beantragte, direkt vier zusätzliche Räume zu schaffen. „Es geht darum, ob wir die Qualität des Unterrichts erhalten wollen“, sagte der Liberale. Er verwies darauf, dass die einzig verbliebene weiterführende Schule in Trägerschaft der Stadt Lingen ebenso gut ausgestattet sein müsse, wie die Schulen in privater Trägerschaft. Sabine Stüting von den Bürgernahen meinte, dass der Beschluss, vier Räume zu schaffen, niemanden daran hindern würde, eine langfristige Lösung für die Raumprobleme der Friedensschule zu finden.

Acht bis zehn Wochen

Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen erklärte, dass die Aufstellung eines Doppelcontainers mit zwei Räumen 15 000 Euro und rund 1500 Euro Monatsmiete kosten werde. Bis zur Aufstellung würden nach einem noch vom Verwaltungsausschuss der Stadt zu bestätigendem Beschluss rund acht bis zehn Wochen vergehen. Er sprach sich dafür aus, zunächst zwei Räume zu beschließen und mit weiteren Maßnahmen bis zur nächsten Sitzung Anfang Juni zu warten. „Dann haben wir immer noch acht Wochen Zeit bis zum Beginn des nächsten Schuljahres“, sagte der Erste Stadtrat.

Während mit FDP, SPD, Bürgernahen und Schülervertreter Niklas Kretschmann sowie Lehrervertreterin Magdalena Voß sechs Ausschussmitglieder für die sofortige Schaffung von vier Räumen stimmten, lehnten die sechs CDU-Mitglieder und Elternvertreterin Karin Funke-Rapp dies mit knapper Mehrheit ab. Einstimmig angenommen wurde danach der CDU-Antrag, zunächst zwei zusätzliche Räume an der Friedensschule zu schaffen. An der Sondersitzung des Schulausschusses nahm kein Vertreter der Grünen teil.


Viele neue Aufgaben
Raumbedarf der Friedensschule steigt


wrog Lingen. Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann hat den Schulausschussmitgliedern erläutert, wie die Raumnot an der Friedensschule entstanden ist und welche Anstrengungen die Schule in den letzten Jahren unternommen hat, um dieser zu begegnen.

„Raum ist nicht nur da, um Schüler unterzubringen, sondern, damit Schüler sich entwickeln können“, betonte Maaß-Brüggemann. Die Schulleiterin wies in ihrer unter dem Motto „Raum zur Entfaltung geben“ stehenden Präsentation darauf hin, dass durch Ganztagsschule, Inklusion und Integration viele neue Aufgaben auf die Schule zugekommen seien.

Bevor sie sich an die Stadt gewendet habe, hätte die Schule versucht, durch den Verzicht beispielsweise auf den Religionsraum, den Fachraum Französisch oder den Religionsraum, der auch für Andachten genutzt worden wäre, der Probleme Herr zu werden. Anfang des Schuljahres 2016/2017 habe dann die Verwaltung durch die Abschaffung weiterer Räume, unter anderem eines Lagerraums für Musikinstrumente, mehr Platz für Klassen- und Inklusionsräume geschaffen.

Maaß-Brüggemann forderte vier zusätzliche Räume. „Wenn der Raum knapp wird, bedeutet dies für die Schüler weniger Entwicklungsmöglichkeiten, weniger Angebote und schlechtere Startchancen“, sagte die Schulleiterin. Sie fügte hinzu: „Es hilft den Schülern von heute nichts, wenn sich die Situation in vier Jahren verbessert.“ Die Verwaltung habe vorgeschlagen, bei einem weiteren Anstieg der Klassenzahl von derzeit 36, Container aufzustellen. „Das bedeutet, dass die aktuelle Situation als ausreichend angesehen wird. Das ist falsch“, erklärte die Schulleiterin.


Klares Signal für Friedensschule wünschenswert

KOMMENTAR
Von Wilfried Roggendorf

Die Lingener Friedensschule kämpft seit Jahren gegen Raumprobleme. Hier ein Fachraum weniger, dort den Raum für eine Schülerfirma verschoben – die Liste der Raumnot lässt sich beliebig verlängern – auch um den Punkt, dass an einigen Wochentagen Schüler an Tischtennisplatten ihr Mittagessen einnehmen, weil der Raum der Mensa nicht ausreicht.

Es ist Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann hoch anzurechnen, dass sie versucht hat, die Raumprobleme zunächst intern zu lösen, und erst jetzt, als nichts mehr ging, an die Stadt als Schulträger heranzutreten.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, ist in der Lingener Politik fraktionsübergreifend unstrittig. Doch die CDU-Mehrheitsfraktion setzt ausgerechnet zu einer Zeit, in der es um die Anmeldungen zu weiterführenden Schulen geht, mit ihrem Votum für zwei statt vier neuer Räume ein falsches Signal. Das richtige Signal hätte die Elternvertreterin im Ausschuss setzen können. Das hat sie bei der Abstimmung mit ihrer Stimme verhindert, ohne ihre Entscheidung vorher näher zu begründen.

Das Versprechen der CDU, die Friedensschule werde zu Beginn des neuen Schuljahres angemessen ausgestattet sein, ist sicherlich ehrlich gemeint. Doch klingt diese Aussage auch in den Ohren der Eltern von Viertklässlern glaubhaft, die sich jetzt entscheiden müssen, auf welche weiterführende Schule sie ihre Kinder schicken? Ein klares Bekenntnis zu Fachräumen, Raum für Inklusion und Integration hört sich anders an.

Ein Absinken der Anmeldezahlen an der Friedensschule ist dennoch nicht zu erwarten. Eltern, deren Kinder aufgrund der Aufnahmebeschränkungen der Gesamtschule Emsland und der konfessionellen Marienschule dort nicht angenommen werden, bleibt ja nichts anderes übrig, als ihre Kinder an der Friedensschule anzumelden.

Aber nicht dies darf der Grund für Anmeldungen sein, sondern die Qualität der Schule. Dafür braucht sie Raum, um sich entfalten zu können – umgehend.

25 Euro zusätzlich pro Schüler und Jahr zu viel für die Friedensschule?

Mit großem Unverständnis nimmt die FDP das unbefriedigende Ergebnis der gestrigen Sitzung des Schulausschusses der Stadt zur Kenntnis.

Die von den Sozialdemokraten verlangte und von der FDP unterstützte Sondersitzung des Ausschusses in der Friedensschule befasste sich mit der Raumnot in ebendieser.

Nur 34 Allgemeine Unterrichtsräume sind im Gebäude der Schule vorhanden, 36 Klassen werden dort schon jetzt unterrichtet. Hinzu kommt eine einmalig hohe Anzahl von Kindern mit nichtdeutschem Sprachhintergrund und hohes Engagement beim Thema Inklusion.

Trotzdem oder gerade deswegen ist der Unterricht in dieser einzigen allgemeinbildenden Schule in städtischer Trägerschaft für die Jahrgänge 5 bis 10 auf Grund vieler Initiativen der Lehrer, Schüler und vor allem der Schulleiterin Maaß-Brüggemann ein Vorzeigeobjekt, auf das die Stadt stolz sein kann. Höchstes Engagement zeigt sich nicht nur bei den beiden Sprachlernklassen, sondern bei Projekten wie den EL-Fietsen, Schüler-Streitschlichtern, Aktionen wie "Pimp my classroom" und vielem mehr. Ein Besuch auf der Homepage der Schule lohnt allein deswegen www.friedensschule-lingen.de.

Worum ging es nun gestern? Nachdem die Schüler und Lehrer seit vielen Monaten ungenügenden Raum vorfinden (Fachräume sind zu Klassenräumen umfunktioniert, Hausmeister- und Lagerräume ebenso, Rückzugsmöglichkeiten für spezielle Bedarfe fehlen, an einigen Wochentagen essen Kinder von Tischtennisplatten, die in der Pausenhalle aufgestellt werden) herrschte zumindest Einigkeit, dass für die mittel- und langfristige Lösung ein Ergänzungsbau geprüft werden muss.

Für die Soforthilfe an der Schule soll zunächst eine Containerlösung her. Nach Vorstellung von Verwaltung und CDU (sowie wenig nachvollziehbar der Elternvertreterin?) mit 2 Klassenräumen, nach Vorstellung der SPD, BN, FDP und der Schüler- und Lehrervertreter mit vier Klassenräumen.

Nach Auffassung der Freien Demokraten hat die Schule räumlichen Mehrbedarf weit über das Volumen der vier "Container" hinaus fachlich nachgewiesen.

Worum geht es nun in Euro? Nach Aussage der Verwaltung kosten die zwei beschlossenen Räume 18.000 Euro/Jahr zzgl. 15.000 Euro einmalig (Aufstellung, Inbetriebnahme). Selbst falls man unterstellt, dass die lfd. Kosten sich bei "Abnahme" von vier Räumen nicht verringern - die Mehrkosten für die zwei zusätzlichen Räume betragen dann max. gut 20.000 Euro/Jahr bei einigen Jahren Nutzdauer. Dividiert durch rund 780 Schüler ergeben sich 25 Euro pro Schüler und Jahr. Die Gesamtaufwendungen der Stadt pro Sek I Schüler und Jahr beliefen sich im abgerechneten Jahr 2015 auf 2.102,52. Der Mehraufwand liegt im Bereich von 1 %.

Natürlich sind gute Lernbedingungen für Schüler, Arbeitsbedingungen für die Lehrer, Anerkennung des Engagements neben dem Kernunterricht, Gleich- oder Besserbehandlung der städtischen Schule ggü. den Schulen in freier Trägerschaft und Förderung des sozialen Miteinanders an der Schule ohnehin schwer gegen Euro abzuwägen. Die hier in Rede stehenden Beträge rechtfertigen aber nicht einmal die über zweistündige Diskussion gestern - geschweige denn das unzureichende Ergebnis.

Zwei statt geforderter vier - Streit um zusätzliche Räume für die Lingener Friedensschule

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.03.2017

Lingen. Die Lingener Friedensschule bekommt zwei zusätzliche Räume in einem Doppelcontainer. Dies hat der Schulausschuss der Stadt auf einer Sondersitzung beschlossen.

Zuvor hatte Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann den Ausschussmitgliedern erläutert, wie die Raumnot an der Friedensschule entstanden ist und welche Anstrengungen die Schule in den letzten Jahren unternommen hat, um dieser zu begegnen. „Raum ist nicht nur da, um Schüler unterzubringen, sondern, damit Schüler sich entwickeln können“, betonte Maaß-Brüggemann. Die Schulleiterin wies in ihrer unter dem Motto „Raum zur Entfaltung geben“ stehenden Präsentation darauf hin, dass durch Ganztagsschule, Inklusion und Integration viele neue Aufgaben auf die Schule zugekommen seien.
Schule hat versucht, der Probleme selbst Herr zu werden

Bevor sie sich an die Stadt gewendet habe, hätte die Schule versucht, durch den Verzicht beispielsweise auf den Religionsraum, den Fachraum Französisch oder den Religionsraum, der auch für Andachten genutzt worden wäre, der Probleme Herr zu werden. Anfang des Schuljahres 2016/2017 habe dann die Verwaltung durch die Abschaffung weiterer Räume, unter anderem eines Lagerraums für Musikinstrumente, mehr Platz für Klassen- und Inklusionsräume geschaffen.

Maaß-Brüggemann: Aktuelle Situation nicht ausreichend

Maaß-Brüggemann forderte vier zusätzliche Räume. „Wenn der Raum knapp wird, bedeutet dies für die Schüler weniger Entwicklungsmöglichkeiten, weniger Angebote und schlechtere Startchancen“, sagte die Schulleiterin. Sie fügte hinzu: „Es hilft den Schülern von heute nichts, wenn sich die Situation in vier Jahren verbessert.“ Die Verwaltung habe vorgeschlagen, bei einem weiteren Anstieg der Klassenzahl von derzeit 36, Container aufzustellen. „Das bedeutet, dass die aktuelle Situation als ausreichend angesehen wird. Das ist falsch“, erklärte die Schulleiterin.

Wie die Raumsituation verbessern?

Einigkeit herrschte im Schulausschuss darüber, dass die Raumsituation an der ursprünglich für 34 Klassen konzipierten Friedensschule sowohl kurz- als auch mittelfristig verbessert werden müsse. Doch wie? An dieser Frage schieden sich, was eine kurzfristige Lösung angeht, die Geister. Die CDU unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, zunächst einen Doppelcontainer mit zwei Räumen aufzustellen.

Vernünftiges Konzept erarbeiten

Christdemokrat Jürgen Herbrüggen beantragte, dass zunächst zwei zusätzliche Räume geschaffen werden sollten. „Die Verwaltung soll bis zur Schulausschutzsitzung am 8. Juni ein vernünftiges Konzept erstellen, wie es dann weitergeht mit den zusätzlichen Bedarfen“, sagte Herbrüggen. Allerdings habe er selber Bauchschmerzen dabei, ob diese zwei Räume reichen würden. Herbrüggen schlug vor, mit der Anschaffung weiterer Container zu warten, bis Ende April die konkreten Anmeldezahlen an der Friedensschule für das nächste Schuljahr vorliegen würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling sagte zu, dass die Friedensschule nach den Sommerferien angemessen ausgestattet sein werde. Die CDU werde zudem mit „großem Wohlwollen“ an eine mittelfristige Lösung, auch für den Ganztagesbereich, herangehen.

Abwarten ist ein falsches Signal

Den CDU-Antrag empfanden Vertreter der anderen Parteien, der Lehrer und der Schüler als nicht ausreichend. Sie sprachen sich dafür aus, sofort vier zusätzliche Räume mittels Containerlösung zu schaffen. „Jetzt abzuwarten, ist ein falsches Signal an Lehrer, Eltern und Schüler“, erklärte SPD-Ratsdame Susanne Janßen. Ihr Fraktionskollege Hermann-Otto Wiegmann erklärte, für Eltern, die ihre Kinder jetzt bei einer weiterführenden Schule anmelden würden, sei die Schaffung von nur zwei weiteren Räumen ebenfalls das falsche Signal. „Ich befürchte, dass wir wegen fehlender Anmeldezahlen dann selbst zwei Räume nicht mehr brauchen“, sagte der Sozialdemokrat.

Beeck: Qualität des Unterrichts erhalten

Jens Beeck (FDP) beantragte, direkt vier zusätzliche Räume zu schaffen. „Es geht darum, ob wir die Qualität des Unterrichts erhalten wollen“, sagte der Liberale. Er verwies darauf, dass die einzig verbliebene weiterführende Schule in Trägerschaft der Stadt Lingen ebenso gut ausgestattet sein müsse, wie die Schulen in privater Trägerschaft.
Sabine Stüting von den Bürgernahen meinte, dass der Beschluss, vier Räume zu schaffen, niemanden daran hindern würde, eine langfristige Lösung für die Raumprobleme der Friedensschule zu finden.
Acht bis zehn Wochen bis zur Aufstellung

Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen erklärte, dass die Aufstellung eines Doppelcontainers mit zwei Räumen 15.000 Euro und rund 1500 Euro und rund 1500 Euro Monatsmiete kosten werde. Bis zur Aufstellung würden nach einem noch vom Verwaltungsausschuss der Stadt zu bestätigendem Beschluss rund acht bis zehn Wochen vergehen. Er sprach sich dafür aus, zunächst zwei Räume zu beschließen und mit weiteren Maßnahmen bis zur nächsten Sitzung Anfang Juni zu warten. „Dann haben wir immer noch acht Wochen Zeit bis zum Beginn des nächsten Schuljahres“, sagte der Erste Stadtrat.
Zunächst zwei Räume

Während mit FDP, SPD, Bürgernahen und Schülervertreter Niklas Kretschmann sowie Lehrervertreterin Magdalena Voß sechs Ausschussmitglieder für die sofortige Schaffung von vier Räumen stimmten, lehnten die sechs CDU-Mitglieder und Elternvertreterin Karin Funke-Rapp dies mit knapper Mehrheit ab. Einstimmig angenommen wurde danach der CDU-Antrag, zunächst zwei zusätzliche Räume zu schaffen. An der Sondersitzung des Schulausschusses nahm kein Vertreter der Stadtratsfraktion der Grünen teil.

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Kommentar von Wilfried Roggendorf:

Klares Signal für Lingener Friedensschule wünschenswert

Lingen. Natürlich wollen alle Parteien im Lingener Stadtrat das Beste für die Lingener Friedensschule. Doch das jetzt von der Mehrheitsfraktion ausgesendete Signal kommt zur Unzeit, meint unser Kommentator.


Die Lingener Friedenschule kämpft seit Jahren gegen Raumprobleme. Hier ein Fachraum weniger, dort den Raum für eine Schülerfirma verschoben – die Liste der Raumnot lässt sich beliebig verlängern. Auch um den Punkt, dass an einigen Wochentagen Schüler an Tischtennisplatten ihr Mittagessen einnehmen, weil der Raum der Mensa nicht ausreicht.

Es ist Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann hoch anzurechnen, dass sie versucht hat, die Raumprobleme zunächst intern zu lösen, und erst jetzt, als nichts mehr ging, an die Stadt als Schulträger heranzutreten.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, ist in der Lingener Politik fraktionsübergreifend unstrittig. Doch die CDU-Mehrheitsfraktion setzt ausgerechnet zu einer Zeit, in der es um die Anmeldungen zu weiterführenden Schulen geht, mit ihrem Votum für zwei statt vier neuer Räume ein falsches Signal. Das richtige Signal hätte die Elternvertreterin im Ausschuss setzen können. Das hat sie bei der Abstimmung mit ihrer Stimme verhindert, ohne ihre Entscheidung vorher näher zu begründen.

Das Versprechen der CDU, die Friedensschule werde zu Beginn des neuen Schuljahres angemessen ausgestattet sein, ist sicherlich ehrlich gemeint. Doch klingt diese Aussage auch in den Ohren der Eltern von Viertklässlern glaubhaft, die sich jetzt entscheiden müssen, auf welche weiterführende Schule sie ihre Kinder schicken? Ein klares Bekenntnis zu Fachräumen, Raum für Inklusion und Integration hört sich anders an.

Ein Absinken der Anmeldezahlen an der Friedensschule ist dennoch nicht zu erwarten. Eltern, deren Kinder aufgrund der Aufnahmebeschränkungen der Gesamtschule Emsland und der konfessionellen Marienschule dort nicht angenommen werden, bleibt ja nichts anderes übrig, als ihre Kinder an der Friedensschule anzumelden.

Aber nicht dies darf der Grund für Anmeldungen sein, sondern die Qualität der Schule. Dafür braucht sie Raum, um sich entfalten zu können – umgehend.

FDP: Wölfe, Liste und Optimismus

Die Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen für die Bundestagswahl 2017. (6. von links: Jens Beeck) Foto: FDP Niedersachsen
Die Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen für die Bundestagswahl 2017. (6. von links: Jens Beeck) Foto: FDP Niedersachsen
Neue OZ - Politik vom 27.03.2017
Von Dirk Fisser

Landesparteitag in Braunschweig

Braunschweig. Die FDP Niedersachsen ist am Wochenende auf ihrem Parteitag in Braunschweig mit der Verabschiedung eines Leitantrags und der Verteilung der Listenplätze in den Bundestagswahlkampf gestartet.

Landtags-Fraktionschef Christian Dürr brachte den Antrag ein, der von den Schlagworten „Optimismus“, „Gerechtigkeit“ und „Rechtsstaat“ geprägt wird. Seine Rede dazu war eine Generalabrechnung mit der Bundespolitik und damit seine Bewerbungsrede für den kommenden Bundestag. Der Familienvater aus Ganderkesee will den Fraktionsvorsitz im Landtag gegen ein Bundestagsmandat eintauschen.

„Was macht die Bundesregierung eigentlich gerade“, fragte Dürr. Nicht viel oder das Falsche, verdeutlichte er im Anschluss seine Auffassung. So habe jeder Falschparker mehr Kontakt mit Behörden als ein islamistischer Gefährder, kritisierte er die Sicherheitspolitik. Die Delegierten quittierten die bissige Rede mit lang anhaltendem Applaus, um danach zu kritisieren, dass dem Leitantrag genau dieser Biss fehle.

Bei den landespolitischen Themen dominierte am Wochenende vor allem der Agrarsektor. Die FDP präsentierte sich als Verteidiger der unternehmerischen Landwirtschaft . Zum Schutz der Weidetierhaltung in Niedersachsen verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, wonach die Wolfspopulation im Land begrenzt werden soll. Denn überall, wo sich die Raubtiere in der Nähe von Menschen und Nutztieren aufhielten, käme es zu Konflikten, hieß es in dem Antrag. Sobald die Wolfspopulation um fünf Prozent steige, sollen Jäger nach dem Willen der FDP künftig eingreifen dürfen und den Bestand durch Erschießen einzelner Tiere reduzieren. Die ursprüngliche Forderung nach wolfsfreien Zonen wurde wieder gestrichen.

Bei der Listenwahl ging Platz 1 an Christian Dürr aus Ganderkesee, dahinter der Lingener Jens Beeck. Es folgen Grigorios Aggelidis (3.; Neustadt am Rübenberge), Gero Hocker (4.; Achim), Ulla Ihnen (5.; Hannover), Konstantin Kuhle (6.; Göttingen) und Matthias Seestern-Pauly (7.; Bad Iburg). Landeschef Stefan Birkner warnte, dass der Wiedereinzug in den Bundestag keine Selbstverständlichkeit sei. „Dazu sind wir zu dicht dran an den fünf Prozent in den Umfragen.“ Im Landtag ist die FDP derzeit mit 14 Sitzen vertreten.

FDP spricht über Wölfe und stellt Kandidaten auf

Neue Osnabrücker Zeitung - Nordwest vom 24.03.2017
Von Klaus Wieschemeyer

Hannover. Die niedersächsische FDP stellt am Wochenende in Braunschweig ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im Herbst auf. Dabei dürfte der Nordwesten des Landes beim Projekt Wiedereinzug in den Bundestag personell gut wegkommen: Spitzenkandidat wird wohl Landtagsfraktionschef Christian Dürr aus Ganderkesee . Mit Generalsekretär Gero Hocker aus Achim strebt ein weiterer hochrangiger Landespolitiker nach Berlin. Gute Aussichten werden auch Jens Beeck aus Lingen und Matthias Seestern-Pauly aus Bad Iburg eingeräumt.

Die Partei gibt sich angesichts guter Umfragen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein optimistisch. Auch die Parteieintritte nehmen zu: Die Niedersachsen-FDP zählte am 15. März dieses Jahres 5361Mitglieder, das sind 282 mehr als ein Jahr zuvor.

Ärger gab es im Vorfeld, weil Landeschef Stefan Birkner sich in die Listenaufstellung eingemischt hatte, um mit Ulla Ihnen eine Frau auf Platz 5 der Vorschlagsliste zu platzieren. Birkner verteidigte das Vorgehen: „Es war wichtig, eine Frau unter die ersten fünf Kandidaten zu bringen“, sagte er. Mit Spannung wird erwartet, ob sich die frühere Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein aus Hannover auf einen vorderen Platz bewirbt. Eigentlich wollen die Hannoveraner mit Grigorios Aggelidis einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken.

Auf dem zweitägigen Parteitag will die FDP über mehrere Anträge abstimmen, unter anderem befasst sich die Partei mit dem geplanten rot-grünen Wassergesetz, der Friesenbrücke und der Vollverschleierung. Kontrovers dürfte es beim Thema Wölfe werden – die FDP im Heidekreis fordert wolfsfreie Zonen in Niedersachsen, die Parteispitze lehnt das ab.

Lingens Oberbürgermeister für 2015 einstimmig entlastet

Lingener Tagespost - Lokales vom 22. Februar 2017

Lingen. Fraktionsübergreifend haben Mitglieder des Lingener Stadtrates in dessen jüngster Sitzung die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) gelobt. Anlass waren die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie die, bei eigener Enthaltung einstimmig erfolgte, Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat.

Für die CDU betonte Hermann Gebekken, dass der Haushaltsentwurf 2015 ein leichtes Defizit vorgesehen habe. Jetzt schließe das Haushaltsjahr 2015 mit einem plus von rund 1,8 Millionen Euro gegenüber den Planungen. „2014 hatten wir 4,5 Millionen Euro Defizit und jetzt sind wir wieder im grünen Bereich“, erklärte der Christdemokrat. Ende 2016 habe die städtische Rücklage rund 20 Millionen Euro betragen. „Damit können wir zukünftige Defizite ausgleichen und bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen“, sagte Gebekken. Trotzdem sollten die Ausgaben geprüft werden.

Bendick würdigt Stellungnahme des RPA

SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Bernhard Bendick würdigte die Stellungnahme des RPA zur zukünftigen Entwicklung und zu entwicklungsbezogenen Chancen und Risiken. „Das die Personalkosten steigen werden, habe ich so vom RPA noch nicht gehört“, sagte Bendick. Er kritisierte, dass kein städtischer Eigenbetrieb einen Beitrag zum Haushalt leiste. „Über diesen Punkt wird im Rat zu wenig gesprochen“, merkte der Sozialdemokrat an.

Beeck: Würdigung von Bendick erschließt sich mir nicht

„Die Würdigung von Bendick hat sich mir nicht erschlossen“, entgegnete Jens Beeck (FDP). Zwar sei es völlig unstrittig, dass die Mitarbeiter der Verwaltung vernünftig bezahlt werden müssten. Die Kritik des Sozialdemokraten an den städtischen Eigenbetrieben wies Beeck jedoch zurück. „Die Wirtschaftsbetriebe finanzieren beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr und das Schwimmbad. Durch die Einnahmen der Stadtwerke werden sie entlastet“, sagte Beeck. Der Eigenbetrieb Zentrale Gebäudewirtschaft saniere Wohneigentum und erziele durch Veräußerungen Gewinne. „Und mit der Emslandarena und den Emslandhallen wollten wir nie Gewinn machen. Ich bin mit deren Zuschussbedarf zufrieden“, erklärte der Liberale.


Fuest: Sparen und wachsende Aufgaben in Einklang bringen

Für die Grünen sagte deren Fraktionsvorsitzender Michael Fuest, der Bericht des RPA zeige, dass die Stadt Lingen auf einer guten Basis stehe. Aber der Rat müsse überlegen, wie er an das strukturelle Defizit herangehen wolle. „Gerade über Personal werden wir hier heftig diskutieren“, sagte Fuest voraus. Zudem müsse der Rat schauen, wie das Ziel zu Sparen mit den gleichzeitig wachsenden Aufgaben der Verwaltung in Einklang zu bringen sei.

Koop: RPA schützen und stützen

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop forderte eine schlanke Verwaltung. „Sonst verfrühstücken wir zukünftige Möglichkeiten“, befürchtete Koop. Signale, im RPA selbst zu schauen, ob dort zu viele Mitarbeiter tätig sind, bezeichnete Koop jedoch als falsch. Das RPA sei ein wichtiges Instrument der kommunalen Selbstverwaltung, dass in seiner unabhängigen Funktion gestärkt werden müsse. „Dieses Instrument des Rates gilt es zu schützen und zu stützen“, forderte Koop.

Landkreis setzt Jagdsteuer im Emsland aus

Kein Aprilscherz! Aufhebung der Jagdsteuer zum 1. April 2017.
Kein Aprilscherz! Aufhebung der Jagdsteuer zum 1. April 2017.
Lingener Tagespost - Kreis Emsland vom 22.03.2017

Meppen. Kein Scherz: Der Landkreis verzichtet ab dem 1. April 2017 auf das Erheben der Jagdsteuer im Emsland. Mit großer Mehrheit billigte der Kreistag am Dienstag in Meppen entsprechende Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion.

Damit wird die bisher geltende Jagdsteuersatzung aus dem Jahr 1979 aufgehoben. Um die Formulierung, ob der Beschluss faktisch einer vollständigen Abschaffung – wie von der FDP und früher auch schon von der UWG gefordert – oder lediglich ein Aussetzen der Erhebung (Lesart von Kreisverwaltung und CDU) verbunden ist, entbrannte eine Debatte.

Fest steht, dass Verwaltung und Union die Aufhebung „nicht zuletzt aufgrund der sehr guten Finanzlage des Landkreises“ für vertretbar halten. Demnach lag das Steueraufkommen 2016 bei rund 290.000 Euro. Wie es in der Sitzungsvorlage weiter heißt, sei dabei allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Jagdpachtpreise als Basis für das Erheben der Steuer vor allem aufgrund eines seit Jahren festzustellenden Rückgangs des Niederwildbestandes tendenziell zurückgehen dürften. Überdies erkenne der Landkreis mit dem Beschluss an, dass Jäger einen erheblichen Beitrag zum Naturschutz leisteten.

„Jägerschaften sind gesetzlich anerkannte Naturschutzverbände“, erklärte CDU-Fraktionschef Bernd-Carsten Hiebing. Ihrem Auftrag in Form von Beseitigung verunglückten Wildes sowie der Hege und Pflege des Wildbestandes kämen die Jäger hervorragend nach. Hiebing verhehlte nicht, dass seine Fraktion einen gleichlautenden FDP-Antrag vor Jahresfrist noch abgelehnt habe – „aber aus gutem Grund“, wie er im nächsten Atemzug hinterher schob. „Wir glaubten damals, auf die Einnahmen nicht verzichten zu können“, sagte Hiebing im unter anderem im Hinblick auf die Finanzierung der Flüchtlings- und Asylbewerberkosten. „Diese Situation hat sich grundlegend geändert“, so Hiebing. Er betonte zudem, dass es sich bei dem Beschluss nicht um eine Abschaffung der Steuer handele. Mit anderen Worten: Sollte sich die finanzielle Lage des Landkreises ändern, könne die Jagdsteuer wieder erhoben werden.

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle freute sich über den Beschluss. Nach ihrer Auffassung habe allerdings erst der Druck der Jägerschaft, ihre Selbstverpflichtung in Form der Entsorgung von Fallwild aufzugeben, zu einem Umdenken in der Kreisverwaltung geführt. Die Liberalen halten die Steuer für „ungerecht und als Strafsteuer aus alten Zeiten heute überholt“, wie Terhalle den Antrag begründete. Nach ihrer Auffassung sind Jäger gegenwärtig in erster Linie anerkannte Naturschützer, die sich für den Erhalt der Tiere sowie für das Vermeiden von Wildschäden und -unfällen einsetzen.

Die Jagdsteuer im Emsland wird seit 1979 erhoben. Seit 2009 wurde der Hebesatz von 15 auf 10 Prozent gesenkt. Verbunden war sie mit der Selbstverpflichtung der Jäger, Fallwild zu entsorgen. Ihr Fraktionskollege Tobias Kemper kritisierte den „Geisteswandel“ der CDU. Hiebings Zahlenvergleich im Hinblick auf die Flüchtlinge nannte er „ungeheuerlich“. Michael Fuest (Grüne) warb für einen Erhalt der Steuer. Schließlich seien sie mit verschiedenen Privilegien für die Jäger verbunden.

Meppener Liberale werten Kita-Ergebnis positiv

Meppener Tagespost - Lokales vom 21.03.2017

„Bürger wollen gestalten“ – Abstimmungsverhalten von BfM und FDP war „nicht vorab festgelegt“

pm Meppen. Die Ratsfraktion aus „Bürger für Meppen“ und FDP (BfM/FDP) ist mit Ausgang der Einwohnerbefragung zufrieden. Meppener Bürger hatten für eine kirchliche Trägerschaft der neuen Kita in Esterfeld gestimmt.

„Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass hier zu viel Geld an falscher Stelle ausgegeben wurde“, sagt Fraktionsvorsitzende Jutta Oestreicher mit Blick auf das Ergebnis der Einwohnerbefragung. „Auch wenn der Haushalt der Stadt Meppen derzeit ein gutes Bild abgibt, ist das kein Freibrief, um so kostenintensiv die Stimmungslage zu einzelnen Sachfragen zu ermitteln.“

Nachdem mittlerweile die Umfrage jedoch abgeschlossen sei, gelte es zumindest, die zutage getretenen Erkenntnisse bestmöglich zu verwerten. „Und dabei haben die Meppener Bürger mit der guten Wahlbeteiligung unterstrichen, dass sie an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben möchten“, fasst Oestreicher das Ergebnis zusammen. Das hohe Interesse der Menschen an kommunalpolitischen Themen sei als positives Signal zu werten und legitimiere den Rat, auf Grundlage dieser Abstimmung eine Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig sei es aber auch ein Signal an Verwaltung und Politik, die Bürger weiterhin mit einzubeziehen. „Das anstehende interaktive Stadtgespräch ist eine gute Sache, aber wir möchten noch weitergehen und den Meppenern das politische Geschehen noch näherbringen“, ergänzt FDP-Ratsherr Tobias Kemper.

Ratssitzung übertragen
So bestehe weiterhin die im Wahlkampf aufgestellte Forderung, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. „Nun wurde bestätigt, dass die Meppener mit dabei sein möchten, wenn Politik gemacht wird. Daher ist es die logische Konsequenz, Barrieren weiter abzubauen und die Möglichkeit zu schaffen, das Geschehen im Rat von zu Hause aus verfolgen zu können.“

Darüber hinaus zeigte sich die BfM/FDP-Fraktion auch mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden, unter anderem weil es dem Rat ermögliche, eine Entscheidung zu treffen, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen werde. „Anders als gelegentlich kolportiert wurde, haben wir uns keineswegs vorab auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, sondern lediglich unsere Meinung zum Thema kundgetan. Es war für uns immer klar, dass wir uns einem entsprechenden Votum nicht widersetzen würden“, führt Kemper dazu aus.

Gegen Verstaatlichung
FDP-Ratsherr Rainer Levelink stellt außerdem fest: „Anders als bei den übrigen Parteien stand für uns die Frage nach der kirchlichen Trägerschaft ohnehin weniger im Vordergrund. Von zentraler Bedeutung ist hingegen, dass wir eine Verstaatlichung von Aufgaben strikt ablehnen, wo bereits gut funktionierende Strukturen existieren.“

Daher begrüßt die Fraktion das Ergebnis, nach dem 58 Prozent der Berechtigten sich gegen ein weiteres staatliches Betätigungsfeld ausgesprochen und dadurch zu erkennen gegeben hätten, dass sie einen Einbezug unterschiedlicher, unabhängiger Träger in unsere Gesellschaft wünschten.

„Wir sehen uns dadurch in unserem Auftrag bestärkt, die in Deutschland stets erkennbaren Kommunalisierungstendenzen weiterhin zu bekämpfen.“


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Jens Beeck - Unser Kandidat zur Bundestagswahl 2017


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