FDP Emsland-Süd

Genossen haben leicht die Nase vorn - Machbarkeitsstudie vorgestellt

Lingener Tagespost - Lokales vom 9.12.2016

Die Stadt Lingen möchte bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Planungs- und Bauausschuss befasste sich jetzt mit einer Machbarkeitsstudie, die Vor- und Nachteile einer Genossenschaft und einer Gesellschaft darstellt.

Von Sven Lampe

Lingen. Peter Tautz, Geschäftsführer der Planungsfirma GFS aus Emsdetten, empfiehlt das Genossenschaftsmodell. Für eine Genossenschaft spricht laut Tautz unter anderem die Möglichkeit, einfacher privates Kapital einwerben zu können, als dies bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) möglich sei. Befürchtungen, durch das Genossenschaftsmodell würde die Stadt das Zepter aus der Hand geben, zerstreute Tautz mit dem Hinweis, dass es Hebel gebe, mit denen die Stadt ihren Einfluss wahren könne. Als Risiko nannte Tautz unter anderem das Startkapital von kalkulierten 1,1 Millionen Euro. Bevor dieses nicht gezeichnet worden sei, könne es nicht losgehen. Die Stadt selbst kann sich vorstellen, mit rund 250 000 Euro in die Genossenschaft einzusteigen und das übrige Kapital durch den Einstieg anderer Großinvestoren wie beispielsweise der Volksbank und der Kirche zu generieren. Außerdem können auch Mieter und Kleininvestoren Mitglieder der Genossenschaft werden.

Für eine GmbH spricht laut Tautz unter anderem, dass sie schneller ins Leben gerufen werden könnte und dass keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden müsste. Schwieriger als bei einer Genossenschaft sei unter anderem aus steuerrechtlichen Gründen das Einwerben von privatem Kapital, so Tautz.

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, Risiken und offenen Fragen hat die Genossenschaft laut Tautz knapp die Nase vorn.

Eine Schlussfolgerung, mit der sich FDP-Ratsherr Jens Beeck nicht zufriedengeben wollte. Er versuchte, eine Diskussion darüber anzustoßen, ob es überhaupt einer Genossenschaft oder Gesellschaft bedürfe, um die Aufgabe anzugehen. Das vom Gutachter vorgelegte Zahlenwerk zur jeweiligen Wirtschaftlichkeit interpretierte Beeck dahingehend, dass es für die Stadt billiger wäre, auf ein wie auch immer geartetes Unternehmen zu verzichten und direkt aus dem städtischen Haushalt in Wohnungsbau zu investieren. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher begegnete dem unter anderem mit dem Argument, dass sich die zurzeit günstigen finanziellen Bedingungen auch schnell ins Negative verändern und dann gegen die Stadt drehen könnten.

Streit um Ausschussbesetzung im Stadtrat In Betriebsausschüsse sollen nur noch Ratsmitglieder – Bürgernahe wollen notfalls klagen

Lingener Tagespost - Lokales vom 8.12.2016

Entscheidet über die Zusammensetzung der Betriebsausschüsse der städtischen Eigenbetriebe in Lingen womöglich ein Gericht?

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Wenn die Fronten zwischen den Bürgernahen (BN) und den anderen Ratsfraktionen so verhärtet bleiben, wie sie derzeit in dieser Frage sind, ist dies durchaus möglich.

Worum geht es bei diesem Streit der Fraktionen?

Die Fraktionen im Lingener Stadtrat haben das Recht, entsprechend ihrer Stärke Mitglieder für die drei Betriebsausschüsse Zentrale Gebäudewirtschaft (ZGW), Stadtentwässerung und Emslandhallen zu benennen. Diese müssen nach den derzeit gültigen Satzungen der städtischen Eigenbetriebe nicht zwangsläufig Mitglied des Stadtrates sein.

Was ist passiert?

Diesen Vorgaben entsprechend, haben die BN am 27. Oktober 2016 für die Betriebsausschüsse Emslandhallen und ZGW Atze Storm und für den Betriebsausschuss Stadtentwässerung Jürgen Beranek benannt. Beide sind nach der Kommunalwahl vom 11. September aus dem Rat ausgeschieden. Mit ihrer Benennung stoßen die BN auf Widerstand im Rat. Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 3. November wurde auf die Neubesetzung der Betriebsausschüsse verzichtet. Als Grund führte Oberbürgermeister Dieter Krone die „unklare Rechtslage“ an. Daraufhin haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP am 15. November gemeinsam beantragt, die Satzungen der drei Betriebe dahingehend zu ändern, dass der Rat die Mitglieder, außer den Arbeitnehmervertretern, aus seiner Mitte wählt.

Wie werden diese Anträge behandelt?

Am 6. Dezember tagte der Betriebsausschuss Stadtentwässerung. Dort beschloss der Ausschuss bei einer Gegenstimme des BN-Vertreters und Ausschussvorsitzenden Jürgen Beranek, dem Rat die Änderung der Betriebssatzung vorzuschlagen. Der BN-Vorschlag, ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das Anfang Januar vorliegen soll, abzuwarten, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Am Mittwoch hat auch der Betriebsausschuss ZGW eine Änderung der Satzung beschlossen. Der Betriebsausschuss Emslandhallen berät darüber am 12. Dezember.

Welche Argumente bringen die BN vor?

Die BN verweisen darauf, dass mit Stefan Heitker in der abgelaufenen Wahlperiode ein von ihnen benanntes Mitglied Sitz und Stimme im Betriebsausschuss Stadtentwässerung hatte, das nicht dem Rat angehörte. Die BN hätten ihr für den Rat rechtlich verbindliches Benennungsrecht für Ausschussmitglieder ausgeübt. Die anschließende Änderung der Betriebssatzungen greife in unzulässiger Weise in dieses Recht der BN-Fraktion ein.

Wie argumentieren die anderen Fraktionen?

Sie halten es für sinnvoll, dass nur Ratsmitglieder auch den Betriebsausschüssen angehören. Im Betriebsausschuss Stadtentwässerung sagte Michael Fuest (Grüne): „Wir haben als gewählte Ratsmitglieder eine besondere Verpflichtung und Verantwortung, beispielsweise die Verschwiegenheitspflicht. Es ist Aufgabe des Rates, im Ausschuss vertreten zu sein.“ Jens Beeck (FDP) meinte: „Es müssen im Ausschuss immer auch Dinge beraten werden, die Kernaufgaben der Verwaltung und ihre Strukturen betreffen. Daher ist es richtig, dass dies Ratsmitglieder machen.“ Ähnlich waren die Argumente im Betriebsausschuss ZGW.

Wie geht es weiter?

Voraussichtlich wird der Rat in seiner Sitzung am 15. Dezember die Änderung der drei Betriebssatzungen beschließen. Sollte das von den BN in Auftrag gegebene Gutachten deren Rechtsauffassung teilen, wollen die BN gerichtlich gegen diese Ratsbeschlüsse vorgehen, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Riße auf Nachfrage unserer Redaktion ankündigte.

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Kommentar der LT
Großes Theater in der Stadtpolitik
Von Wilfried Roggendorf

Es ist großes politisches Theater, das derzeit im Lingener Stadtrat bei der Besetzung der Betriebsausschüsse gespielt wird. Hauptdarsteller sind die Bürgernahen (BN) um ihren Wortführer Robert Koop, die im Streit mit allen anderen Fraktionen wohl gerne die Opferrolle geben.

Die Bühne dafür bieten den BN die anderen Fraktionen. Denn diese hatten, nachdem die Bürgernahen 2011 erstmals einen nicht in den Rat gewählten Vertreter für einen Ausschuss benannt hatten, fünf Jahre Zeit, die Satzungen so zu ändern, dass dies nicht mehr möglich ist.

In der Sache haben CDU, SPD, Grüne und FDP recht: In die Betriebsausschüsse gehören Ratsmitglieder. Doch die Satzungen erst zu ändern, nachdem die BN erneut Vertreter von außerhalb des Stadtrates benannt haben, ist der falsche Zeitpunkt.

Mit nur je einem BN-Vertreter in den betroffenen drei Ausschüssen hätten die anderen Fraktionen ruhig noch einmal fünf Jahre leben können, um dann die Satzung zu ändern. Oder sie hätten es vorher machen sollen.

Und der Bürger? Es wäre ihm nicht übel zu nehmen, wenn er sich fragte, ob auf dem Spielplan der lokalpolitischen Bühne nicht wichtigere Themen stehen sollten. So wäre es nicht verwunderlich, wenn er sich politikverdrossen von diesem unnötigen Trauerspiel abwenden sollte.

Sportausschuss sieht Gründung eines „FC Lingen“ skeptisch

Aus TuS Lingen wird RB Lingen. Foto: Wilfried Roggendorf
Aus TuS Lingen wird RB Lingen. Foto: Wilfried Roggendorf
RB Lingen will in Bezirksliga
Lingener Tagespost - Lokales vom 06.12.2016

Lingen. Über die Pläne der Stadt, einen höherklassigen Fußballverein in Lingen zu etablieren, hat der Lingener Sportausschuss in seiner jüngsten Sitzung diskutiert. Mehrere Mitglieder betrachteten dies mit Skepsis.

Erster Stadtrat Stefan Altmeppen erklärte, höherklassiger Fußball in der Stadt sei im Interesse aller. Nach der Abmeldung der Oberligamannschaft des TuS wolle die Stadt einen neuen Anlauf nehmen, einen gemeinsamen Verein zu etablieren. Hierfür hat die Stadt den Namen „FC Lingen“ geplant und Markenschutz für diese Bezeichnung beantragt . „Junge Talente sollen in Lingen spielen können“, sagte Altmeppen. Auf Nachfrage erklärte er, dass es hierzu verschiedene Modelle gebe. Wie diese Modelle aussehen, wollte Altmeppen nicht sagen. „Das möchten wir zunächst den Vorsitzenden aller Lingener Fußballvereine vorstellen, die wir noch in diesem Jahr zu einem Gespräch einladen werden.“

Koop: Idee geht an der Realität vorbei

„Irritiert“ zeigte sich BN-Fraktionsvositzender Robert Koop, darüber, dass die Stadt sich im Fußballspitzensport organisatorisch engagieren wolle. Die Idee, dass die anderen Vereine Spieler für einen FC Lingen abstellen würden, gehe an der Realität vorbei. Koop wies auf den finanziellen Aspekt hin: „Wenn man einen machen will, der Spitzensport bietet, muss eine Million Euro im Jahr auf den Tisch. Ich halte es für eine Illusion, dass es die gibt.“

Meyer: Konzept FC Lingen beerdigen

Auch Stefan Heskamp (CDU) betrachtete es als schwierig, einen Retortenverein zu bilden. Irgendwann solle ein bestehender Lingener Verein versuchen, Talente unterhalb des Jugendleistungszentrums in Meppen zu bündeln. „Dafür müssen die anderen Vereine aber umdenken“, forderte Heskamp. Sozialdemokrat Hermann-Otto Wiegmann meinte, es sei ein ungünstiger Zeitpunkt, um einen neuen Verein aufzubauen, auch wenn ihm der Spitzensport bei den Mannschaftssportarten fehle. „Da schauen viele sehnsüchtig nach Meppen und Nordhorn.“ Allerdings seien hier Vertreter der Wirtschaft mehr gefragt als die Vertreter der Stadt. Dirk Meyer (FDP) äußerte die Ansicht, dass das Konzept „FC Lingen“ wohl demnächst beerdigt werde. „Da keiner eine Million im Jahr geben wird, ist das vom Tisch“, prognostizierte Meyer.

RB Lingen will irgendwann in die Bezirksliga

Unterdessen hat sich der Hauptsponsor und Beiratsmitglied des RB Lingen, Heinrich Essmann, geäußert. Er bezweifelte, ob ein „FC Lingen“ sinnvoll ist: „Ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll.“ Der RB Lingen selbst wolle Kinder und Jugendliche fördern und ihnen den Spaß am Fußball erhalten. Essmann stellte klar, dass die Aussage des RB-Vorsitzenden Marcel Eilermann, es werde keine bezahlten Spieler mehr geben, falsch sei. „Es sollen keine Spieler durch überhöhte Zahlungen von anderen Vereinen abgeworben werden“, sagte Essmann. Derzeit würden keine Spieler des TuS beziehungsweise des RB Lingen bezahlt. „Unser Wunsch wäre es, uns mit RB Lingen irgendwann in der Bezirksliga zu etablieren“, erläuterte Essmann die Zielsetzung des TuS-Nachfolgevereins. „Aber nicht mit aller Gewalt“, fügte er hinzu. Der neue Verein könne sich keine überhöhten Personalkosten leisten.

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Kommentar von Mike Röser
Falsches Engagement der Stadt Lingen


Lingen. Kommentator Mike Röser hält nichts davon, dass die Stadt Lingen die Initiative ergreift, um einen Fußballclub zu gründen, der höherklassig spielen soll.

Wenn die Verwaltungsspitze im Sportausschuss behauptet, die Etablierung eines höherklassigen Fußballklubs in Lingen sei im Interesse aller – und damit das Engagement der Stadtverwaltung als Initiator statt als Moderator legitimieren will –, dann ist das nur eins: falsch.

Es ist nicht zu erwarten, dass die anderen Klubs einen von der Stadt protegierten Verein gutheißen. Welche Akzeptanzschwierigkeiten ein „Absaugen“ stärkerer Spieler mit sich bringt, sollte die Verwaltung mit Blick auf das Jugendleistungszentrum in Meppen ergründen – dort geschieht dies mit Legitimation des Fußballkreises.

Noch entscheidender: Ein Team in der Regionalligaspitze kostet jährlich etwa eine Million Euro, darüber braucht es mehr. Dem Wunsch der Verwaltung nach einem weiteren „weichen“ Standortfaktor wird mit diesem teuren Vergnügen nicht Genüge getan: Ein neuer Verein wie ein „FC“ wird in diesen Klassen keine entsprechende Strahlkraft entwickeln. Ein Blick auf die Zuschauerzahlen auf diesem Niveau, mit Ausnahmen wie dem SV Meppen, genügt für diese Erkenntnis.

Die Verwaltungsspitze sollte sich ihrer Kernaufgabe bewusst werden: Daseinsfürsorge. Diese ist nicht gefährdet, wenn Menschen zum Fußball nach Meppen fahren.

FDP Emsland fordert Abschaffung der Jagdsteuer

Wir fordern die sofortige Abchaffung der Jagdsteuer.
Wir fordern die sofortige Abchaffung der Jagdsteuer.
Meppen. Die Ankündigung des emsländischen Landrats Reinhard Winter (CDU), die Jagdsteuer ab dem kommenden Jahr von zehn auf fünf Prozent zu senken, ist nach Auffassung der FDP ein unbefriedigender Kompromiss.

Die Liberalen hatten die Abschaffung der Jagdsteuer bereits in den letzten Haushaltsberatungen gefordert und die anschließende Unterschriftenaktion der Jägerschaft unterstützt. Insoweit sei hier ein Teilerfolg zu verbuchen. Erst die Ankündigung der Jägerschaften, dem Landkreis die Verantwortung für das Fallwild zurückzugeben, habe im Kreishaus aber zu einem Umdenken geführt, teilt FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle mit.

Nach Meinung der FDP ist die Jagdsteuer ungerecht und als Strafsteuer aus alten Zeiten heute überholt. Viele Landkreise hätten sie auch bereits abgeschafft. Die Jägerinnen und Jäger seien heute in erster Linie anerkannte Naturschützer, die sich für den Erhalt der Tiere und für die Vermeidung von Wildschäden und Wildunfällen einsetzen.

Die jetzt geplante Reduzierung der Steuer um 50 Prozent verursache weiter erhebliche Verwaltungskosten, die dem noch geringeren Haushaltsertrag gegenüberstehen. Hier fordern die Freien Demokraten im Zuge der Haushaltsberatungen erneut die vollständige Abschaffung.

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Hintergrund: Lingener Tagespost - Landkreis Emsland vom 02.12.2016

Einigung bei Jagdsteuer in Sicht


pm Meppen. Landrat Reinhard Winter und die Jägerschaft haben sich auf einen Kompromiss zur Jagdsteuer geeinigt.

Die Verständigung sieht vor, dass sich die Jäger weiterhin bei der Entsorgung des Fallwilds einbringen und der Landkreis Emsland die in den vergangenen Jahren von den Jägerschaften initiierten Projekte zur Stützung des Arten- und Wildreichtums ausdrücklich anerkennt. „Das mit diesen Maßnahmen verbundene Engagement der Jäger soll durch eine Verringerung der Jagdsteuer von bisher 10 auf 5 Prozent honoriert werden“, sagt Winter. Einen entsprechenden Vorschlag wird er dem Kreistag als beschlussgebendem Gremium vorlegen.

„Ich freue mich, dass es uns mit unseren Gesprächen gelungen ist, dieses Thema zur Zufriedenheit aller vorerst abschließen zu können“, führt der Landrat weiter aus. „Wir haben mit dieser Verständigung eine gute Grundlage für die konstruktive künftige Zusammenarbeit geschaffen“, betonen die Vorsitzenden Lambert Fischer (Jägerschaft Aschendorf-Hümmling), Hubert Brandewiede (Jägerschaft Meppen) und Hubert Ull (Jägerschaft Lingen). Sie machen aber auch deutlich, dass sie an einer mittelfristigen Abschaffung der Jagdsteuer festhalten.

Der Kompromiss sieht weiter vor, dass die Jägerschaften den Landkreis Emsland bei der Umsetzung von Natura 2000-Gebieten konstruktiv begleiten.

Nach der Übergabe der Unterschriftenlisten, mit der die emsländischen Jägerschaften eine Abschaffung der Jagdsteuer durchsetzen wollten, waren erneut intensive Gespräche zwischen Jägern und Kreisverwaltung aufgenommen worden. An deren Ende konnte der Kompromiss gefunden werden. Auch die im Raum stehende Kündigung der Vereinbarung aus 2009 zum Ende des Jahres 2016 konnte abgewandt werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 wird der Kompromiss dem Kreistag zur Entscheidung nun vorgelegt. „Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag von einer breiten Mehrheit getragen wird“, betont Winter.

Schülerzahlen in Lingen bleiben weitgehend konstant

Lingener Tagespost - Lokales vom 1.12.2016

Schulausschuss diskutiert über Horte und offene
Ganztagsschulen – Doppelstrukturen

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Schülerzahl an den Lingener Grundschulen bleibt weitgehend konstant. Dies hat die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses mitgeteilt.

„Derzeit besuchen insgesamt 1954 Schüler die 16 Grundschulen in städtischer Trägerschaft und die Ersatzschule Rosen bilinguale Grundschule“, sagte Sandra Sollmann, Fachbereichsleiterin Schule und Sport der Stadt Lingen. Laut einer Prognose würde diese Zahl in den kommenden Jahren nur unwesentlich schwanken. Allerdings stelle sich die Entwicklung einzelner Grundschulen in dieser Prognose in den Schuljahren 2016/2017 bis 2022/2023 unterschiedlich dar.

Die Overbergschule, zahlenmäßig die größte Lingener Grundschule, werde von 215 auf 221 Schüler wachsen. Auch an der Johannesschule (von 195 auf 214) und der Matthias-Claudius-Schule (von 127 auf 174) zeichne sich eine positive Entwicklung ab. Eine starke Nachfrage herrsche an der Castellschule. Diese Grundschule für Schüler katholischen Bekenntnisses, die im südlichen Stadtgebiet wohnen, werde von 156 auf 201 Schüler wachsen und damit an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Eine gute Entwicklung gebe es auch an der Paul-Gerhardt-Schule, die von 70 auf 124 Schüler wachsen werde. „Dies liegt auch am neuen Wohngebiet Emsauenpark im Schulbezirk der Paul-Gerhardt-Schule“, erklärte Sollmann. Rückläufig würden sich die Schülerzahlen an den Grundschulen Altenlingen (von 154 auf 122), Gauerbach (von 118 auf 89) und Damaschke (von 74 auf 59) entwickeln.

Wie Sollmann weiter ausführte, seien zu Beginn des Schuljahres 476 Lingener Schüler in die Klassen 5 der verschiedenen Schulformen gewechselt. 204 davon (43 Prozent) besuchten das Gymnasium Georgianum in Trägerschaft des Landkreises oder das Franziskusgymnasium in Trägerschaft der Thuiner Franziskanerinnen. 40 Schüler (8 Prozent) besuchten den Hauptschul- und 68 (14 Prozent) den Realschulzweig der städtischen Friedensschule. 102 Schüler (22 Prozent) seien zur Marienschule, die sich in Trägerschaft des Bistums Osnabrück befindet, gewechselt und 62 (14 Prozent) zur vom Kreis getragenen Gesamtschule Emsland.

Sollmann wies darauf hin, dass an allen städtischen Grundschulen ein verlässliches Angebot bis 13 Uhr und darüber hinaus Angebote wie Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Arbeitsgemeinschaften bis 15.30 Uhr bestünden. CDU-Ratsdame Stefanie Heider meinte hierzu: „Das ist keine Zeit, um die berufstätige Eltern schon Feierabend haben. 15.30 Uhr ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Laden abzuschließen.“ Heider forderte, zu ermitteln, wo es welchen Bedarf nach Betreuung gebe. Ihre Fraktionskollegin Irene Vehring erklärte, man brauche neben der offenen Ganztagsschule auch die Horte. Allerdings benötige man ein Verzahnungskonzept.

Dem stimmte Sollmann zu. „Wir haben einen neuen Aufschlag gemacht, um solche Konzepte zu entwickeln. Der Landesgesetzgeber hat die Parallelstrukturen von Ganztagsschule und Hort noch nicht aufgelöst.“ Bei der Entwicklung solcher Konzepte müssten drei Dinge berücksichtigt werden: Die Kinder bräuchten eine Betreuung, die Zeit in den offenen Ganztagsschulen bis 15.30 Uhr alleine reiche hierfür nicht und es seien Doppelstrukturen bis 15.30 Uhr vorhanden. Jens Beeck (FDP) erklärte, dass es bei den Horten nicht nur um die zeitliche Flexibilität gehe. „Ein wesentlicher Aspekt ist die ganz andere Art der Begleitung, die erhalten bleiben sollte.“

Viel Applaus erhielt Elternvertreterin Karin Funke-Rapp für die Feststellung, dass es in Lingen ein tolles Betreuungsangebot gebe. „Da steckt so viel Arbeit drin, die einmal ein großes Lob und Anerkennung verdient.“

Politischer Jahresabschluss der FDP Emsland-Süd

Wir wünschen eine schöne Adventszeit!
Wir wünschen eine schöne Adventszeit!
Politischer Jahresabschluss der FDP Emsland-Süd. Einen interessanten und lockeren Abend mit Grünkohl und Glühwein verbrachten gestern einige Mitglieder unseres Ortsverbandes auf dem Weihnachtsmarkt Lingen. Wir wünschen eine schöne Adventszeit! #fdpemsland

Ausschüsse bleiben in Lengerich nicht-öffentlich - CDU lehnt SPD/FDP-Antrag ab

Lingener Tagespost - Südliches Emsland vom 26.11.2016

Lengerich. Die Wahl der neuen politischen Spitze der Samtgemeinde Lengerich und die Ehrung langjähriger und ausgeschiedener Ratsmitglieder hat die erste SG-Ratssitzung nach der Kommunalwahl geprägt. Und die Frage, ob die Sitzungen der Ratsausschüsse künftig wieder von jedem Bürger besucht werden können. Das Ergebnis: Nein, die Ausschüsse werden weiter nicht-öffentlich tagen.

Trotz dreier im Lengericher Samtgemeinderat vertretenen Parteien fallen gefühlte 99 Prozent aller dort getroffenen Entscheidungen einstimmig. Nicht so auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 11. September. Gleich drei Entscheidungen fielen nicht einstimmig.

Verpflichtung per Handschlag

Zunächst gab es jedoch einen harmonischen Start mit der Einführungsrede des „Altersvorsitzenden“ Alfred Lampa: „Wir waren hier in den vergangenen fünf Jahren nicht immer einer Meinung, Entscheidungen wurden aber von allen immer in großer Kompromissbereitschaft getragen. So soll es weiter gehen und wir sollten zum Wohl der Gemeinde weiter gemeinsam in eine Richtung ziehen.“ Nach der förmlichen Verpflichtung aller Ratsmitglieder auf ihre neue Aufgabe per Handschlag durch SG-Bürgermeister Matthias Lühn wurden Adolf Böcker aus Bawinkel einstimmig zum neuen Ratsvorsitzenden und Franz Uhlenberg aus Langen zu seinem Stellvertreter gewählt. Auch die stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister Adolf Böcker und Gerd Wübbe wurden einstimmig gewählt.

Ausschüsse tagen weiter nicht öffentlich

„Auch wenn hier in der Vergangenheit nichts verheimlicht wurde, fände ich es besser, wenn unsere Ratsausschüsse künftig wieder öffentlich tagen“, forderte Josef Kämpker als Sprecher der SPD/FDP-Gruppe bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung des Rates eine Änderung der Verwaltungsvorlage. „Vor fünf Jahren habe ich das noch anders gesehen. Inzwischen hat die Politikverdrossenheit aber weiter zugenommen, da sollten wir uns nicht abschotten. Ob die Bürger davon dann Gebrauch machen muss man sehen“, erklärte Kämpker auf Nachfrage unserer Redaktion.

Drei strittige Fragen

„Wir sind in den Ausschüssen oft noch in der Meinungsbildung. Wir sind damit gut gefahren, in nicht-öffentlichen Sitzungen beraten zu können“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Unterstützt wurde er in seiner Argumentation von Gerd Wübbe („wir sollten die Nicht-Öffentlichkeit so beibehalten“), Franz Uhlenberg und Samtgemeindebürgermeister Matthias Lühn: „Die Regelung hat sich bewährt. Man muss aber sagen, dass Nachbarkommunen dies teilweise anders geregelt haben.“

Alle anderen im Altkreis tagen öffentlich

Die Überprüfung unserer Redaktion ergab: In allen umliegenden Kommunen im Altkreis Lingen finden Ausschusssitzungen öffentlich statt – in Emsbüren, Freren, Lingen, Salzbergen, Spelle und Wietmarschen. Gegen die drei Stimmen der anwesenden SPD- und FDP-Ratsmitglieder lehnten die Christdemokraten den Antrag ab, die Ausschusssitzungen werden so in Lengerich weiter nicht-öffentlich stattfinden.

Kein Posten für die SPD

Auch der Wunsch von Kämpker, der SPD/FDP-Gruppe zumindest einen stellvertretenden Vorsitz in einem der vier gebildeten Ratsausschüsse (für Umwelt, Bau und Planung; Familien, Tourismus und Kultur; Schulen sowie Finanzen) zuzugestehen, lehnte die CDU-Ratsfraktion einstimmig ab. Franz Pleus (CDU) hatte dabei zudem als einziges Ratsmitglied dafür plädiert, künftig auf den Finanzausschuss zu verzichten. Sowohl seine Fraktionskollegen als auch die SPD/FDP-Gruppe und SG-Bürgermeister Lühn sahen dies jedoch anders.

Die Vorstände der Ausschüsse

Den Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss leiten künftig Michael Merscher und sein Stellvertreter Franz Pleus. Daniela Jacob und Elisabeth Kindler als ihre Stellvertreterin werden den Familien-, Touristik- und Kulturausschuss leiten. Keine Änderung gibt es im Schulausschuss mit Piet Langels und seiner Vertreterin Daniela Jacob. Gerd Wübbe wird mit seinem Vertreter Franz Uhlenberg (alle CDU) die Geschicke im Finanzausschuss leiten.

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Kommentar von Carsten van Bevern:

Stört der Bürger?


Pssst. Ru­he. Bit­te nicht stö­ren. Aus­schuss­sit­zung! Der­ar­ti­ge Schil­der hän­gen im Len­ge­ri­cher Rat­haus zwar nicht, wenn ei­ner der vier Fach­aus­schüs­se des Samt­ge­mein­de­ra­tes tagt. In­halt­lich wür­den sie aber den Na­gel auf den Kopf tref­fen.

Zu­neh­men­de Po­li­tik­ver­dros­sen­heit auf al­len Ebe­nen, po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en ge­win­nen an Ein­fluss – vie­le Po­li­ti­ker ma­chen sich Ge­dan­ken, wie sie dem ent­ge­gen­wir­ken kön­nen. Mehr Öf­fent­lich­keit herz­us­tel­len ist ein Mit­tel.

Nicht so in Len­ge­rich. Man will bei der Mei­nungs­bil­dung in den Aus­schuss­sit­zun­gen nicht ge­stört wer­den. Die­se Mei­nungs­bil­dung ge­hört aber nicht in die Fach­aus­schüs­se, son­dern in die Frak­ti­ons­sit­zun­gen der Par­tei­en – so wie in den um­lie­gen­den Ge­mein­den.

Und bei der gu­ten Zu­sam­men­ar­beit im Rat wä­re es bei 20 CDU- und 4 SPD/FDP-Rats­mit­glie­dern auch ein gu­tes Zei­chen ge­we­sen, zu­min­dest ei­nen stell­ver­tre­ten­den Aus­schuss­vor­sitz der Min­der­heits­grup­pe zu­zu­ge­ste­hen. Nicht nur im Lin­ge­ner Rat ist auch das gang und gä­be.

Bürgermeisterposten in Meppener Stadtrat für SPD, UWG, FDP - CDU der große Verlierer

Die neue Meppener Ratsspitze (von links) mit dem Ratsvorsitzenden Richard Dickmann (UWG), Bürgermeister Helmut Knurbein (parteilos) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Foto: Hermann-Josef Mammes
Die neue Meppener Ratsspitze (von links) mit dem Ratsvorsitzenden Richard Dickmann (UWG), Bürgermeister Helmut Knurbein (parteilos) sowie den stellvertretenden Bürgermeistern Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Foto: Hermann-Josef Mammes
Meppener Tagespost - Lokales vom 11.11.2016

Meppen. Der Meppener Stadtrat hat am Donnerstagabend die wichtigsten Personalentscheidungen getroffen. Dabei gingen die gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeisterämter an Andrea Kötter (SPD), Jochen Hilckmann (UWG) und Tobias Kemper (FDP). Neuer Ratsvorsitzender ist Richard Dickmann. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden alle Wahlgänge geheim abgehalten.

Bei der Wahl der Ratsvorsitzenden gab es auf Vorschlag der CDU-Fraktion mit Lucia Reinert im ersten Wahlgang nur eine Kandidatin. Sie erhielt aber nur 15 von 38 möglichen Stimmen, so dass ein zweiter Wahlgang nötig wurde. Hier schlug die UWG als Gegenkandidaten Richard Dickmann vor. Im zweiten Wahlgang setzte sich Dickmann mit 23 Stimmen gegen Reinert (15) überraschend klar durch.

Bei der Wahl zum stellvertretenden Amtsinhaber setzte sich Marlies Gruber (CDU) mit 20 zu 17 Stimmen gegen Tobias Munsch (SPD) durch. Ein Wahlzettel war ungültig. Bei der Wahl zum zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden gaben dann im Anschluss 26 Ratsmitglieder dem einzigen Bewerber Tobias Munsch ihre Stimme bei vier Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Zum echten Krimi entwickelten sich die Wahlen der drei stellvertretenden Bürgermeisterposten. Anders als bislang gibt es keine Rangfolge mehr. In der ersten geheimen Wahl siegte die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Emslandvorsitzende Andrea Kötter mit 22 Stimmen gegen die CDU-Herausforderin Juliane Große Neugebauer.

Die Suche nach dem nächsten stellvertretenden Bürgermeister konnte Jochen Hilckmann (UWG) knapp mit 20 zu 18 Stimmen gegen Tobias Kemper (FDP) für sich entscheiden. Vor dem dritten Wahlgang beriet sich die CDU bereits zum zweiten Mal an diesem Abend für fünf Minuten.

Bedenkzeit für die CDU

Zur Überraschung vieler Zuhörer trat erneut Juliane Große Neugebauer an. Auf ihren Gegenkandidaten Martin Tecklenburg (Bündnis 90/Die Grünen) entfielen 18 Stimmen, auf Große Neugebauer jedoch nur 17 Stimmen, da sich drei Ratsmitglieder enthielten. Weil jedoch im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit nötig ist, wurde ein erneuter Urnengang notwendig. Die CDU-Vertreterin verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Dafür trat jedoch Tobias Kemper (FDP) gegen Tecklenburg an. Bei einer Enthaltung reichte Kemper im zweiten Wahlgang die denkbar knappste Mehrheit von 19 Stimmen gegenüber 18 von Tecklenburg.

Fraktionsvorsitzenden

Festgelegt wurden auch die Fraktionen und ihre Vorsitzenden. Die 17-köpfige CDU-Fraktion leitet weiterhin Karl-Heinz Tallen, der wegen eines Krankenhausaufenthaltes an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Alte und neue SPD-Fraktionsvorsitzende der neun Sozialdemokraten ist Andrea Kötter. Günther Pletz leitet weiterhin die UWG-Fraktion (6). Sprecher der Grünen (3) wird Martin Tecklenburg, und der neuen Fraktion von FDP und Bündnis für Meppen steht Jutta Oestreicher vor.

Vor rund 50 Zuhörern wies Bürgermeister Helmut Knurbein darauf hin, dass es zwölf neue Stadtratsmitglieder gibt. Er hoffe, dass die erfolgreiche Ratspolitik fortgesetzt werde. Zudem zitierte er seinen Vorvorgänger Heinz Jansen, der dem Rat ein „gutes Miteinander und viel Menschlichkeit“ wünschte. Ziel müsse es sei , „die Stadt voranzubringen, damit sich alle Bürger und Gäste hier wohlfühlen“.

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Kommentar von Hermann-Josef Mammes
Meppen. Natürlich sind knappe Wahlergebnisse auch mit mehreren Wahlgängen nichts Außergewöhnliches in einer Demokratie. Gleichwohl hätte sich der Wahlmarathon im Meppener Stadtrat womöglich vermeiden lassen, wenn sich die Fraktionen zuvor zusammengesetzt hätten und die Posten nach dem Proporz der Wahlergebnisse untereinander aufgeteilt hätten, wie in Nachbarkommunen üblich.

Dabei steht die CDU als stärkste Fraktion sogar komplett ohne Bürgermeister da. Auch eine Konsequenz ihrer internen Zerstrittenheit. Gleichwohl müssen die drei stellvertretenden Bürgermeister mit dem Makel leben, dass sie nicht im Namen aller Stadtratsmitglieder bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten.

Diesen holprigen Start in die fünfjährige Wahlperiode hätte man sich ersparen können.

Wie sieht die Gemengelage im neuen Stadtrat aus? Die CDU hat ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Hinter den Kulissen gibt es Grabenkämpfe, die jetzt auch öffentlich zutage traten. Dabei betrifft dies nicht nur die Fraktion, sondern auch den Stadtverband. Hier zeichnet sich ein Wechsel in der Führungsspitze ab.

Einigkeit bröckelt

Aber auch die große Einigkeit, die SPD, UWG, Grüne und FDP einst bei der Aufstellung ihres gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Helmut Knurbein im Jahr 2014 versprühte, bröckelt. Vor diesem Hintergrund wird es wesentlich darauf angekommen, dass die Stadträte sachorientiert arbeiten und handeln. Zu oft stand in der Vergangenheit der Blick auf den politischen Gegner im Vordergrund und verhinderte damit überfällige Ratsbeschlüsse, nur weil der richtige Vorschlag nicht aus dem eigenen Lager stammte.

In den vergangenen fünf Jahren konnte der Stadtrat als Folge sprudelnder Steuerquellen aus dem Vollen schöpfen. Am Konjunkturhimmel ziehen jedoch die ersten grauen Wolken auf. Umso wichtiger wird es sein, dass konstruktive Stadtratspolitik das politische Handeln bestimmt. Wichtige Aufgaben gibt es genug.

Lingener Rat soll fair um Lösungen streiten

Lingener Tagespost - Lokales vom 5.11.2016

Tellmann und Heskamp zu Bürgermeistern gewählt – Debatte über Geschäftsordnung

Wahlen und eine Debatte zur Geschäftsordnung haben die erste Sitzung des Lingener Stadtrates in der neuen Wahlperiode geprägt.

Von Thomas Pertz

Lingen. Der Sitzung vorausgegangen war ein ökumenischer Gottesdienst in der Kreuzkirche mit den Pastoren Dieter Grimmsmann von der evangelisch-lutherischen Kreuzkirchengemeinde und Thomas Burke von der katholischen St.-Bonifatius-Gemeinde. „Nun flugs und fröhlich an die Arbeit“, gab Grimmsmann den Mitgliedern von Rat und Verwaltung bei der Verabschiedung am Ausgang noch ein Luther-Wort mit auf den Weg.

Die konstituierende Sitzung eröffnete Heinz Tellmann als ältestes Ratsmitglied in der Runde. Der 70-Jährige hatte mit dieser Zahl gleichzeitig einen Aufhänger für seine Rede, denn ebenso alt ist das Land Niedersachsen in diesem Jahr geworden. 2016 sei auch der 70. Jahrestag des ersten, frei gewählten Lingener Stadtrates, der am 15. September 1946 zusammengekommen sei, sagte der Erste Bürgermeister. Niemand der hier anwesenden Ratsmitglieder habe je etwas anderes erlebt als freie Wahlen. „Leider wird von zu vielen Wahlberechtigten, auch in Lingen, diese Freiheit auch so interpretiert, von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen“. Gerade deshalb bleibe es die Aufgabe aller, für diesen Pfeiler der Demokratie zu werben. Bei der kommunalpolitischen Arbeit im Rat solle es, so Tellmann, um einen fairen Wettstreit um die besten Lösungen der Stadt gehen, bei gleichzeitigem Respekt vor politisch Andersdenkenden. In diesem Sinne äußerte sich ebenfalls Oberbürgermeister Dieter Krone. Er forderte die gewählten Vertreter der Bürger auf, „das Vertrauen der Bürger zu rechtfertigen und gemeinsam Lingen weiter voranzubringen“.

Bei der Wahl des Ratsvorsitzenden wurde Werner Hartke (CDU) mit 34 Ja- und sieben Neinstimmen im Amt bestätigt. Zur Ersten Stellvertreterin wurde Annette Wintermann (CDU) gewählt, die bei neun Neinstimmen und zwei Enthaltungen 30 Jastimmen bekam. Zweite Stellvertreterin ist Susanne Janßen (SPD). Für sie votierten 29 Ratsmitglieder, acht stimmten dagegen, und vier enthielten sich.

Alter und neuer Vertreter von Dieter Krone ist auf Vorschlag der CDU Heinz Tellmann als Erster Bürgermeister. Er bekam 37 Jastimmen, eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Für das Amt des Zweiten Bürgermeisters hatte die Mehrheitsfraktion Stefan Heskamp vorgeschlagen. Er wurde mit 24 Jastimmen bei 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gewählt.

Eine längere Debatte im Rat löste ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Geschäftsordnung aus. Die Behandlung von Anträgen sollte um den Zusatz ergänzt werden, dass Beratungsgegenstände, über die bereits im Rat verhandelt worden ist, vor Ablauf eines Jahres nur dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, wenn sich die Sach- und Rechtslage wesentlich verändert hat. Im Namen von SPD, Bürgernahen, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragte Jens Beeck, die Abstimmung über die Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass Regelungen zur Geschäftsordnung durch die Verwaltung vorgegeben würden, ohne dass darüber vorher in den Fraktionen beraten worden sei. Der Liberale sprach von einem „Bruch unserer Zusammenarbeitskultur“. Ähnlich kritisch äußerten sich auch die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bendick (SPD), Robert Koop (BN), und Michael Fuest (Grüne).

Die CDU-Fraktion verteidigte den Änderungsvorschlag der Verwaltung. Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling verwies darauf, dass in der Vergangenheit mehrfach die gleichen Anträge beraten und darüber entschieden worden sei. „Der Bürger darf erwarten, dass wir nicht drei- mal über das Gleiche beschließen“, meinte auch Fraktionskollege Thomas Brümmer. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass ein Punkt wieder auf die Tagesordnung komme, wenn sich inhaltlich etwas verändert habe.

Im Verlauf der Debatte beantragte Hilling aber eine Unterbrechung der Sitzung mit dem anschließenden Ergebnis, dass der Passus aus der Geschäftsordnung gestrichen wurde. Diese wurde dann einstimmig verabschiedet.


**** Kommentar von Thomas Pertz / LT

Ein etwas holpriger Start

Etwas holprig verlief der Start in die neue Wahlperiode für den Lingener Rat. In der Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung hätte die CDU viel früher zurückrudern können. So musste bei den kleineren Fraktionen der Eindruck entstehen, dass ihnen da von der Verwaltung etwas übergestülpt wird, was in eines ihrer ureigensten Rechte, das der Stellung von Anträgen, eingreift.

Die Verwaltung hatte mit ihrem Vorschlag verhindern wollen, dass immer wieder die gleichen Anträge eingebracht werden, und wollte damit eine Straffung der Verfahren erreichen. Darüber lässt sich diskutieren. Ebendiese Diskussion ist vorab aber unter den Fraktionen ausgeblieben. Deshalb war es auch richtig, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling – wenn auch spät – die Reißleine zog und im Namen der CDU zustimmte, den Passus erst einmal zu streichen.

Bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wird sich CDU-Ratsherr Heinz Tellmann über sein überragendes Ergebnis gefreut haben und sein Fraktionskollege Stefan Heskamp über seines enttäuscht gewesen sein. An ihm selbst lag es nicht: Heskamp genießt einen guten Ruf im Stadtrat. Die vielen Gegenstimmen der anderen Fraktionen drückten eher deren Kritik daran aus, dass die Mehrheitsfraktion beide ehrenamtlichen Bürgermeisterposten für sich beansprucht. „Sucht der Stadt Bestes“ stand als Bibeltext über dem Gottesdienst in der Kreuzkirche vor der Ratssitzung. Auf diese Suche begeben sich aber nicht nur die Christdemokraten, sondern auch SPD, Bürgernahe, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dies darf sich dann auch in der Besetzung der beiden Bürgermeisterämter ausdrücken.


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