FDP übt scharfe Kritik an CDU-Agrarexperten aus dem Emsland
Untätigkeit in Sachen Landwirtschaft wirft der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP-Emsland, Ferhat Asi aus Aschendorf, den für das Emsland zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Albert Stegemann in einer Pressemitteilung vor. Er fährt schweres Geschütz auf.
Nach Einschätzung von Asi ist das Jahr 2020 für die „leidgeplagten Landwirte in Deutschland“ geendet, wie es angefangen hatte. Nach sorgenvollen Monaten durch viele Neureglungen und „unnötigen Auflagen“ für die Landwirtschaft hätten gegen Ende des Jahres die Bauern wieder mit zahlreichen Demonstrationen „wichtige Akzente gesetzt“, um gegen vom Lebensmitteleinzelhandel geplante Preissenkungen, vor allem für Butter, vorzugehen. Diese hätten der Landwirtschaft laut Asi „wahrscheinlich die letzten Überlebenschancen genommen“.
Seit Jahren macht die FDP nach eigenem Bekunden im Bund und in Niedersachsen darauf aufmerksam, dass sich die Lage der Landwirte vermehrt verschärfe und es keine Planungssicherheiten gebe. Die CDU-Bundestagsabgeordneten für das Emsland, die Agrarexpertin Gitta Connemann und der Landwirt Albert Stegemann, hätten in einem Statement die Lage der Landwirte richtig wiedergegeben, jedoch tragen sie nach Ansicht der emsländischen FDP „durch Untätigkeit einen Teil dazu bei, dass die Landwirte in dieser Verzweiflung stecken“.
Ferhat Asi bemängelt: „Lippenbekenntnisse haben den Landwirten bisher nicht geholfen. Hier müssen für den Einzelhandel und für die Verbraucher klare Regeln aufgestellt werden.“ Gitta Connemann solle nicht mit dem Finger ausschließlich auf den Einzelhandel zeigen. Die CDU führe das Landwirt- schaftsministerium im Bund und in Niedersachsen und habe bisher „keine Maßnahmen getroffen“, um es den Landwirten einfacher zu machen. „Deshalb meine Bitte an Frau Connemann, nicht nur über Fairness zu reden, sondern auch Fairness umzusetzen.
Auch am Jahresende demonstrierten Landwirte im Emsland und im Landkreis Leer.“, so Ferhat Asi in der Pressemitteilung.
Die Vorschläge der FDP im Bundestag und im Landtag liegen laut dem FDP-Politiker auf dem Tisch. Die FDP als Opposition in den Parlamenten sei bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, „um endlich wieder für faire Bedingungen zu sorgen“.
In Zeiten einer wachsenden Entfremdung zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stehen laut Asi die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Umstände der Tierhaltung immer stärker im Vordergrund. Die Debatte werde aber vermehrt von Grünen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Peta, Greenpeace und anderen „moralisiert und polarisiert“, womit eine konstruktive Diskussion kaum möglich sei. „Ob die Landwirte nun guten Zeiten entgegensehen, nachdem sich die Union verstärkt den Grünen anbiedert, mag ich bezweifeln“, so der FDP- Politiker Asi.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende möchte auch im Zuge des Bundestagswahlkampfs dafür sorgen, dass mehr Aufklärung bezüglich der Landwirtschaft stattfindet: „Hier muss die Landwirtschaft weiterhin entgegenwirken und in der Region tätig werden, wie es schon der Fall ist. Beispielsweise bieten Landwirte Tage der offenen Türen für Schulen, aber auch interessierte Bürger an, die gerne wissen wollen, woher ihr Essen kommt.“