FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.08.2017:

FDP in Meppen gegen die Sperrstunde

Meppener Tagespost - Lokales vom 25.07.2017

Meppen. Der Vorstand der Meppener FDP ist gegen die Wiedereinführung einer Sperrstunde im sogenannten Bermuda-Dreieck.

Das schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. Aufgrund von Forderungen nach einer Sperrstunde im Bermuda-Dreieck habe man sich beraten, heißt es. Das Ergebnis fasst der stellvertretende Vorsitzende Clemens Paul Schulte zusammen: „Es ist falsch, eine Sperrstunde für alle Meppener zu verhängen, wenn sich Einzeltäter an Wochenenden daneben benehmen. Es geht um ein konkretes Problem, und das gilt es gezielt anzugehen.“

Um potenzielle Täter abzuschrecken, sei es wirksamer, gegebenenfalls Hausverbote auszusprechen und diese in allen Gaststätten durchzusetzen. „Das hätte eine deutliche Signalwirkung“, ergänzt Vorsitzender Tobias Kemper, dabei stünden die Wirte in der Pflicht, sich aktiv einzubringen.
Wirte in der Pflicht

Ohnehin wären aber die bislang von der Polizei präsentierten Zahlen unzureichend, um die Wirkung einer Sperrstunde zu diskutieren, meint die FDP. „Weder sind Uhrzeiten berücksichtigt, noch die besonderen Einzelvorfälle im Zusammenhang mit den Spielen des SV Meppen, die keinen Bezug zur Thematik haben.“ Allerdings stimme es bedenklich, wie sich der Inspektionsleiter der Polizei im Gespräch mit der Meppener CDU äußert ( wir berichteten). Die Wortwahl offenbare eine geringe Wertschätzung der nächtlichen Kneipenbesucher und es sei eine unangemessene Pauschalierung, wenn unterstellt werde, dass diese lediglich „die ganze Nacht weitersaufen“ wollten. Vor allem gelte es, zu bewerten, ob tatsächlich eine Verhältnismäßigkeit vorliege, wenn wegen weniger Chaoten eine Quasi-Ausgangssperre für die ganze Bahnhofstraße verhängt werde.
„Mehr Entspannung“

Die FDP sieht jedoch eine weitere Motivation der Polizei, sich für eine frühere Schließung der Gaststätten einzusetzen: Nachdem die Diskothek Update in Meppen-Versen geschlossen habe, ließen sich bei einer Sperrstunde im Bermuda-Dreieck die letzten Stunden einer Nachtschicht für die Beamten womöglich entspannter angehen. „Dafür gibt es aber keine Sperrstunde“, ergänzt Rainer Levelink, gleichzeitig Kandidat für die anstehende Landtagswahl. „Vielmehr muss das Land Niedersachsen die bürokratischen Belastungen der Schutzpolizisten reduzieren und personell gegensteuern.“
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