FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 01.05.2017:

Debatte über Personalkosten im Rathaus - CDU: Eine Menge richtig gemacht – Kritik von Bürgernahen und FDP

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.04.2017

Lingen. Die Lingener Stadtratsfraktionen haben die Haushaltslage der Stadt Lingen unterschiedlich bewertet.

Für die CDU-Fraktion erklärte Hermann Gebbeken, dass „eine Menge richtig gemacht“ worden ist. Er machte dies an Beispielen in der Wohnbau- und Gewerbeentwicklung deutlich. Die finanzielle Situation habe sich deutlich entspannt. Während ursprünglich befürchtet worden sei, dass die Überschussrücklage bis Mitte 2018 aufgezehrt sei, könnten nun auch die kommenden Haushalte bis 2020 ausgeglichen werden. Was die Personalkosten der Stadt anbelangt, rund 24 Millionen Euro 2017, verwies Gebbeken auf das von der Stadt angekündigte Personalentwicklungskonzept. Hier gelte es auch vor dem Hintergrund ausscheidender Beschäftigter, Aufgaben neu zu bewerten. Pauschale Kürzungen, wie sie die BN fordern würden, lehne die CDU ab. „Aufgaben erledigen sich nicht von allein“, meinte Gebbeken. Ein Einsparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten dürfe es nicht geben.

Eine Reihe von Kritikpunkten listete SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick für die Sozialdemokraten auf. Er verwies unter anderem auf die ungenügende Anbindung des Stadtteils Goosmanns Tannen an das Lili-Bus-System und die Schulpolitik der Stadt. Kritisch merkte er die Wahlbeteiligung von Bürgern aus dem städtischen Kern bei der Kommunalwahl 2016 an: „Die Menschen vor Ort fühlen sich von uns nicht mehr verstanden und vertreten.“ Die Stadtteilvereine könnten das Defizit eines fehlenden Ortsrates nicht ausgleichen. Trotz dieser Kritik stimmte die SPD dem Haushalt zu. Wesentliche Gründe dafür waren unter anderem die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und der Erwerb des Bahnhofgebäudes mit damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Bürgernahen lehnten den Haushalt 2017 ab, „weil nichts geschehen ist, um das strukturelle Defizit abzubauen“, kritisierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop. Die Verwaltung habe keine Einsparvorschläge gemacht, vor allem nicht bei den Personalkosten. Das sei aber ihre Aufgabe, nicht die des Rates. Wenn die Verwaltung erst nach der Sommerpause ein Personalentwicklungskonzept vorlege, dann sei dies zu spät. „Es mag auch sein, dass es neue Aufgaben gibt, etwa im Ganztagsbereich der Schulen, in der städtischen Kita etc., die zu Personalzuwächsen führen kann. Aber genauso gibt es – wie überall in Wirtschaft und in Verwaltungen – wegfallende Aufgaben, die Einsparungen ermöglichen“, sagte Koop. Hier sei die Verwaltungsspitze gefordert. Einen solchen Haushalt „ohne jeden Mut zur Veränderung“ würden die BN ablehnen.

Entscheidender Grund für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dem Haushalt zuzustimmen, war die Weichenstellung des Rates Ende 2016 für die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Dies unterstrich Fraktionsvorsitzender Michael Fuest. Damit sei es möglich, mehr bezahlbare Wohnungen für diejenigen zu schaffen, die nicht so viel Einkommen hätten. Fuest hob die dringende Notwendigkeit eines Generalverkehrsplans für die Stadt hervor, denn die Verkehrssituation habe sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Er begrüßte, dass der Rat einem Antrag der Grünen auf Einstieg in den Bereich Elektroautos gefolgt sei. Die Stadt müsse außerdem mehr Anreize schaffen, um auf Bus und Fahrrad umzusteigen. Strategien mahnte Fuest für eine Belebung der Innenstadt an, Ähnliches gelte für den Tourismus.

Für die FDP-Fraktion erklärte Dirk Meyer, dass die Ziele der Verwaltung und ihr Handeln nicht deckungsgleich seien. Verwundert äußerte er sich darüber, dass diese erst jetzt ein Personalentwicklungskonzept vorlege. Er kritisierte außerdem, dass es für viele Stellen im Rathaus keine ausreichenden Stellenbeschreibungen gebe. Eine Stadt mit dieser Einnahmesituation müsse in der Lage sein, einen Haushalt ohne Defizit aufzustellen, mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck.
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