FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 08.04.2017:

Gibt es künftig einen „Lingen-Pass“?

Lingener Tagespost - Lokales

Einstimmig hat der Ausschuss für Familie, Soziales und Integration die Verwaltung beauftragt, das familienpolitische Programm um ein Sozialprogramm für einkommensschwache Personen zu ergänzen.

Von Thomas Pertz

Lingen. Damit verbunden soll auch eine Änderung des Namens „Familienpass“ sein, der Familien in Lingen bestimmte Vergünstigungen gewährt.

Eine Initiative für die Einführung eines „Sozialpasses“ in Lingen, die diesen mithilfe eines Bürgerbegehrens durchbringen will, hatte den Stein ins Rollen gebracht. In einem Gespräch mit der Redaktion hatten deren Sprecher Rolf Czogalla und Christian Weinstock darauf verwiesen, dass der Familienpass jene Personengruppen ausschließe, die nicht den Status „Familie“ vorweisen können, gleichwohl aber wegen eines zu geringen Einkommens von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgegrenzt werden.

Idee wird begrüßt

Der Anstoß der Initiative wurde im Ausschuss positiv aufgenommen. Grundsätzlich fände sie die Idee gut, mit dem Wort „Sozialpass“ tue sie sich aber schwer, sagte Martina Lippert für die SPD. Eine Erweiterung des Familienpasses hielten auch die Bürgernahen, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Christdemokraten für sinnvoll. Einen solchen Pass könne man zum Beispiel „Teilhabe-Pass“ oder „Lingen-Pass“ nennen, meinten Ibrahim Hassan (Grüne) und Jürgen Hebrüggen (CDU).

Tanja Christiansen-Hamdi, Integrationshelferin und Mitglied im Ausschuss, begrüßte die Initiative ebenfalls. Auch in Lingen gebe es Bürger, die aufgrund ihres geringen Verdienstes nur schwer über die Runden kämen und ohne Perspektive seien.

Sozialdezernentin Monika Schwegmann sagte in diesem Zusammenhang, dass im Emsland 3000 Bürger eine Grundsicherung im Alter beziehen würden, 1600 Frauen und 1400 Männer. Die Zahl sei vermutlich wesentlich höher, da viele aus Scham den Antrag nicht stellen würden, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck.

Auf die Frage von Sabine Stüting von den Bürgernahen zu den Hintergründen des Verwaltungsvorschlages, den Familienpass entsprechend zu erweitern, verwies Sozialdezernentin Schwegmann auf die Gespräche im Vorfeld mit Czogalla und Weinstock. Über den Familienpass bekämen alle Lingener Familien Vergünstigungen, zum Teil unabhängig vom Einkommen. Was fehlte, war der Teil der Bevölkerung, der nicht in einer Familie lebe. Dies werde nun nachgeholt. Damit würden 100 Prozent der Lingener Bevölkerung umfasst. Das Wort „Sozialpass“ hielt auch die Dezernentin nicht für sinnvoll, da es möglicherweise Bürger abschrecke, einen solchen Pass zu benutzen. Ähnliche Pässe würden anderswo „Osnabrückpass“ oder „Nordhornpass“ heißen.

Keine exakte Summe

Czogalla und Weinstock hatten in dem Gespräch mit der Redaktion kritisiert, dass die Summe von 15 000 Euro im Haushaltsjahr 2018 für die Einbeziehung einkommensschwacher Personen viel zu gering sei. Die Höhe der Summe müsse im weiteren Verfahren möglicherweise angepasst werden, sagte Thomas Brümmer (CDU). Der Betrag sei eine „gegriffene Zahl“ auf der Basis der Erfahrungswerte in anderen Kommunen, ergänzte Schwegmann. Exakt zu kalkulieren sei die Summe jetzt noch nicht.

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Kommentar der LT
Von Thomas Pertz

Einen beachtlichen Erfolg hat die Initiative für die Einführung eines Sozialpasses in Lingen erzielt. Sie hat die Ausgrenzung von Bürgern ohne Kinder, insbesondere ältere Alleinstehende, beendet, die die Vergünstigungen des Familienpasses bisher nicht in Anspruch nehmen können. Sie hat außerdem das Thema Armut und deren Folgen in den Vordergrund gerückt. Jens Beeck dürfte mit seiner Einschätzung recht haben, dass die Zahl derer, die davon betroffen sind, weitaus höher ist als die aktuell 3000 Empfänger von Grundsicherung im Alter im Landkreis Emsland.

Wenn Menschen aus einem Schamgefühl heraus den Antrag nicht stellen, dann wollen sie aber möglicherweise auch keinen „Sozialpass“ zücken, um Vergünstigungen unterschiedlicher Art zu nutzen. An diesem Begriff sollte sich die Gruppe um Rolf Czogalla und Christian Weinstock deshalb nicht festklammern. Ein „Lingen-Pass“ wäre da besser: Wer ihn in der Hand hält, kann alles Mögliche sein, Familienmensch oder alleinstehend.

Da im Ausschuss auch erkennbar wurde, dass die finanzielle Ausstattung eines erweiterten Passes mit den nun eingeplanten 15.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018 nicht das letzte Wort sein muss, bleibt abzuwarten, ob die Gruppe um Czogalla das Bürgerbegehren bis zum Ende durchziehen will. Am Ziel ist sie nämlich jetzt schon.
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