FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 22.03.2017:

Landkreis setzt Jagdsteuer im Emsland aus

Kein Aprilscherz! Aufhebung der Jagdsteuer zum 1. April 2017.
Kein Aprilscherz! Aufhebung der Jagdsteuer zum 1. April 2017.
Lingener Tagespost - Kreis Emsland vom 22.03.2017

Meppen. Kein Scherz: Der Landkreis verzichtet ab dem 1. April 2017 auf das Erheben der Jagdsteuer im Emsland. Mit großer Mehrheit billigte der Kreistag am Dienstag in Meppen entsprechende Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion.

Damit wird die bisher geltende Jagdsteuersatzung aus dem Jahr 1979 aufgehoben. Um die Formulierung, ob der Beschluss faktisch einer vollständigen Abschaffung – wie von der FDP und früher auch schon von der UWG gefordert – oder lediglich ein Aussetzen der Erhebung (Lesart von Kreisverwaltung und CDU) verbunden ist, entbrannte eine Debatte.

Fest steht, dass Verwaltung und Union die Aufhebung „nicht zuletzt aufgrund der sehr guten Finanzlage des Landkreises“ für vertretbar halten. Demnach lag das Steueraufkommen 2016 bei rund 290.000 Euro. Wie es in der Sitzungsvorlage weiter heißt, sei dabei allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Jagdpachtpreise als Basis für das Erheben der Steuer vor allem aufgrund eines seit Jahren festzustellenden Rückgangs des Niederwildbestandes tendenziell zurückgehen dürften. Überdies erkenne der Landkreis mit dem Beschluss an, dass Jäger einen erheblichen Beitrag zum Naturschutz leisteten.

„Jägerschaften sind gesetzlich anerkannte Naturschutzverbände“, erklärte CDU-Fraktionschef Bernd-Carsten Hiebing. Ihrem Auftrag in Form von Beseitigung verunglückten Wildes sowie der Hege und Pflege des Wildbestandes kämen die Jäger hervorragend nach. Hiebing verhehlte nicht, dass seine Fraktion einen gleichlautenden FDP-Antrag vor Jahresfrist noch abgelehnt habe – „aber aus gutem Grund“, wie er im nächsten Atemzug hinterher schob. „Wir glaubten damals, auf die Einnahmen nicht verzichten zu können“, sagte Hiebing im unter anderem im Hinblick auf die Finanzierung der Flüchtlings- und Asylbewerberkosten. „Diese Situation hat sich grundlegend geändert“, so Hiebing. Er betonte zudem, dass es sich bei dem Beschluss nicht um eine Abschaffung der Steuer handele. Mit anderen Worten: Sollte sich die finanzielle Lage des Landkreises ändern, könne die Jagdsteuer wieder erhoben werden.

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Terhalle freute sich über den Beschluss. Nach ihrer Auffassung habe allerdings erst der Druck der Jägerschaft, ihre Selbstverpflichtung in Form der Entsorgung von Fallwild aufzugeben, zu einem Umdenken in der Kreisverwaltung geführt. Die Liberalen halten die Steuer für „ungerecht und als Strafsteuer aus alten Zeiten heute überholt“, wie Terhalle den Antrag begründete. Nach ihrer Auffassung sind Jäger gegenwärtig in erster Linie anerkannte Naturschützer, die sich für den Erhalt der Tiere sowie für das Vermeiden von Wildschäden und -unfällen einsetzen.

Die Jagdsteuer im Emsland wird seit 1979 erhoben. Seit 2009 wurde der Hebesatz von 15 auf 10 Prozent gesenkt. Verbunden war sie mit der Selbstverpflichtung der Jäger, Fallwild zu entsorgen. Ihr Fraktionskollege Tobias Kemper kritisierte den „Geisteswandel“ der CDU. Hiebings Zahlenvergleich im Hinblick auf die Flüchtlinge nannte er „ungeheuerlich“. Michael Fuest (Grüne) warb für einen Erhalt der Steuer. Schließlich seien sie mit verschiedenen Privilegien für die Jäger verbunden.
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