FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.01.2017:

Stadt investiert 2017 rund 17 Millionen Euro

Lingener Tagespost - Lokales vom 26.01.2017

Dezernentin Schwegmann stellt im Finanzausschuss Eckwerte für Haushalt vor.

Das Investitionsvolumen in der Stadt Lingen wird sich im Haushaltsjahr 2017 auf rund 17 Millionen Euro belaufen. Die Nettokreditaufnahme beträgt 6,5 Millionen Euro. Dank einer Rücklage von rund 20 Millionen Euro ist ein Haushaltsausgleich in den kommenden Haushaltsjahren kein Problem.

Lingen. Einzelheiten erläuterte Stadtkämmerin Monika Schwegmann bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt im Finanzausschuss. Ihren Angaben zufolge haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt Lingen seit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Sommer 2016 deutlich verbessert. So sei die Verwaltung seinerzeit noch davon ausgegangen, dass das Defizit zwischen 2017 und 2019 noch bei rund 16,1 Millionen Euro liegen würde. Nun sei es halbiert worden und erstrecke sich über einen Zeitraum bis 2020 auf 8,8 Millionen Euro. Dies bedeute außerdem, dass die Überschussrücklage zu diesem Zeitpunkt immer noch mit rund elf Millionen Euro gefüllt sei.

Der Schuldenstand der Stadt Lingen beläuft sich aktuell auf 32,6 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2018 wird nach derzeitigem Stand bei 4,1 Millionen Euro liegen und bei 483.000 Euro ein Jahr später. 2020 wäre nach Angaben Schwegmanns eine Entschuldung in Höhe von 1,2 Millionen Euro möglich.

Die Schwerpunkte der Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 liegen im Bereich Wirtschaftsförderung/Liegenschaften, Bildung, Jugend, Sport und Tiefbau. Großer Einzelposten ist die Sanierung der Overbergschule mit 2,4 Millionen Euro. Eine Million Euro standen bereits im Etat 2016. 4,2 Millionen Euro sind im Bereich der Wirtschaftsförderung für den Grunderwerb vorgesehen. Dorferneuerungsmaßnahmen in Holthausen schlagen mit 104.000 Euro zu Buche, der Langschmidtsweg mit 378.000 Euro.

Bei der Abstimmung über die Eckwerte des Haushaltes 2017 votierten CDU, SPD und Grüne dafür, während Bürgernahe und FDP dagegen stimmten. Die finanzielle Lage habe sich insgesamt verbessert, sagte Günter Reppien (CDU). Er verwies aber mit Blick auf die Rücklage zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten auch darauf, „dass wir von unserem Guthaben leben“. Dirk Meyer forderte für die FDP-Fraktion, dass es dieses strukturelle Defizit aus eigener Kraft zu verbessern gelte. Hier erwarte er von der Verwaltungsspitze ein schlüssiges Konzept. Die Aufgabenkritik müsse konsequent fortgesetzt werden. Marc Riße kritisierte für die Bürgernahen die aus deren Sicht weiterhin zu hohen Personalkosten im Rathaus. Ein eigentlich zu diesem Thema geplantes interfraktionelles Gespräch habe bislang noch nicht stattgefunden.

„Wir können uns gerne treffen“, sicherte Ausschussvorsitzender Hermann Gebbeken (CDU) ein solches Treffen zu. Der Eckwertebeschluss 2017 falle deutlich besser aus, als vor eineinhalb Jahren noch erwartet, sagte Gebbeken. Dies sah auch Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, so. Er sprach von einer „soliden Vorlage“. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick begrüßte es, dass in den kommenden Beratungen in den Fachausschüssen über die einzelnen Budgets zwar diskutiert, aber keine Beschlüsse gefasst werden sollen. Die Fraktionen haben dadurch vor der Verabschiedung des Etats die Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzubringen, ohne bereits getroffene Beschlüsse wieder einzukassieren.
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