FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 19.01.2017:

Stadt Lingen: Kompromiss im Altenlingener Forst umgesetzt

Lingener Tagespost - Lokales vom 20.01.2017

Lingen. Einstimmig hat der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Lingen die Teilaufhebung des Bebauungsplans 20 im Altenlingener Forst empfohlen. Damit verbunden ist die Sicherung der Waldflächen zwischen Hohenpfortenweg und Waldstraße mit Ausnahme des sechs Hektar großen gerodeten Areals, das die BP für die Ausgliederung von Betriebsteilen verwendet.

Von der Teilaufhebung nicht betroffen ist außerdem eine reduzierte Fläche für eine mögliche Verlängerung der Gleisanlage sowie eine Planstraße zur Erschließung dieser Gleisanlage. Das letzte Wort in dieser Sache hat nun der Stadtrat in der nächsten Woche.

Keine Einwendungen

In der Sitzung ging Stadtbaurat Lothar Schreinemacher nicht mehr im Detail auf die planungsrechtliche Vorgeschichte des mehrfach diskutierten Themas ein. Private Einwendungen habe es nach der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen zwischen dem 8. November und 8. Dezember 2016 keine gegeben. Auch vonseiten der Behörden seien keine weiteren Stellungnahmen erfolgt, die eine erneute Abwägung nach sich gezogen hätten. „Wir haben den Kompromiss umgesetzt“, unterstrich Schreinemacher.

BP baut auf abgeholzter Fläche

Dieser sieht vor, dass ausschließlich die 2009 abgeholzte Fläche gewerblichen Zwecken dienen darf. Die BP hat das Grundstück inzwischen gekauft und mit den Vorbereitungen zur Verlagerung von Betriebsteilen, die nicht zur Produktion gehören, begonnen. Dazu gehören die Verwaltung, Labore, Werkstätten und die werkseigene Feuerwehr.

Der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses, Günter Reppien (CDU), sagte, dass der Satzungsbeschluss „das enthält, was wir zugesagt haben“. Ein unrühmliches Kapitel in der Lingener Stadtgeschichte werde damit beendet, erinnerte Margitta Hüsken von den Bürgernahen an die Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Dieter Krone. Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Thomas Kühle, dass es der Fraktion zwar lieber gewesen wäre, wenn auch der bereits rechtskräftige Bebauungsplan 22 kein Thema mehr wäre. Dahinter verbirgt sich der Bau einer sogenannten „Nordtangente“ durch den Altenlingener Forst, wie er 2008 in der Stadt diskutiert, aber später nicht mehr konkretisiert worden war. Insgesamt tragen die Grünen den Worten von Kühle zufolge aber die mit der Teilaufhebung des Bebauungsplans 20 gefundene Lösung mit. Ähnlich äußerte sich auch Jens Beeck für die FDP.

Uwe Dietrich, Ortsbürgermeister von Holthausen-Biene (CDU), zeigte sich erfreut darüber, dass die BP-Raffinerie als einer de größten Arbeitgeber in der Stadt nun investieren könne. Zusammen mit der im Frühjahr 2017 parallel stattfindenden Revision nimmt die Raffinerie am Standort Lingen über 250 Millionen Euro in die Hand.

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Kommentar von Thomas Pertz:

Lingen. Lang hat sie gedauert, die Debatte über den Altenlingener Forst, den Schutz der Natur und die Sicherung von Jobs. Am Ende zählt das Ergebnis, das sich sehen lassen kann, meint der Kommentator.

Politik und Verwaltung haben Wort gehalten im Altenlingener Forst. Nichts anderes bedeutet der Satzungsbeschluss für die Teilaufhebung des Bebauungsplans 20. Dessen formale Inkraftsetzung und die anschließende deutliche Verkleinerung gewerblich nutzbarer Areale zum Schutz großer Waldflächen war ein planungsrechtlicher Balanceakt. Der setzte einen großen Vertrauensvorschuss in die haupt- und ehrenamtlich handelnden Personen im Rathaus voraus. Dieses Vertrauen haben die Verwaltung und der Planungs- und Bauausschuss durch sein einstimmiges Votum gerechtfertigt. Es ist nicht zu erwarten, dass der Stadtrat in der kommenden Woche einen anderen Beschluss fasst.

Somit nähert sich eine mehrjährige und schmerzhafte Debatte über die Baumfällaktion sowie Sinn und Unsinn einer großflächigen weiteren gewerblich-industriellen Entwicklung im Altenlingener Forst dem Ende. Mit zwei guten Ergebnissen: Die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen sowie der notwendige Schutz von Natur und Umwelt schließen sich nicht aus, wenn auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft herrscht. Auch wenn es bisweilen Jahre dauert: Das Ergebnis zählt.
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