FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 19.01.2017:

Nach Urteil: Lingener FDP übt Kritik: Kein Wildtierverbot für Zirkusse

Lingener Tagespost - Lokales vom 19.01.2017

Lingen. Lag die CDU im Lingener Rat richtig, als sie sich 2016 gegen ein Verbot von Zirkusaufführungen mit Wildtieren auf städtischen Flächen aussprach? Diesen Eindruck erweckt jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.

Dieses hatte im konkreten Fall in einem Eilverfahren auf Antrag eines Zirkus entschieden, dass ein solches von der Stadt Hameln ausgesprochenes Verbot rechtswidrig sei. Ein Verbot wild lebender Tiere in Zirkussen könne nur vom Bund geregelt werden, lautete der Tenor der Entscheidung.

Antrag der Liberalen Fraktion

Den Antrag, Zirkus- und Schaustellerbetrieben, die Wildtiere mitführen, keine städtischen Flächen für ihre Veranstaltungen zu überlassen, hatte in Lingen die Liberale Fraktion in den Stadtrat eingebracht . Dort unterstützten alle Parteien bis auf die CDU den Verstoß der Liberalen. Die Christdemokraten schlossen sich der Auffassung der Verwaltung an, dass die Kommune nicht das Recht habe, solche Einschränkungen für die Nutzung öffentlicher Flächen auszusprechen.

Beeck überrascht von Entscheidung

Jens Beeck, Fraktionschef der FDP im Lingener Stadtrat, zeigte sich auf Nachfrage unserer Redaktion von der Entscheidung des Hannoveraner Gerichts überrascht. „Auch wenn ich diese als Jurist akzeptiere, halte ich sie inhaltlich für falsch“, erklärte Rechtsanwalt und Ratsherr Beeck. Er könne nach wie vor nicht einsehen, warum eine Kommune nicht entscheiden dürfe, wem sie für welchen Zweck ihr Eigentum zur Verfügung stelle.
Obergerichtliche Klärung wünschenswert

„Ein Urteil wie das des Verwaltungsgerichts Hannover höhlt die Entscheidungsfreiheit der Kommunen aus“, sagte Beeck. Auch hätten andere Verwaltungsgerichte, beispielsweise das Münchener, in der gleichen Sache schon anders entschieden. „Eine obergerichtliche Klärung wäre sehr hilfreich“, hofft Beeck, dass die Stadt Hameln vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Entscheidung der Hannoveraner Richter vorgeht.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. „Wir überlegen dies zwar intern, aber es zeichnet sich eine Tendenz ab, nicht nach Lüneburg zu gehen“, erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion ein Sprecher der Stadt Hameln.
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