FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 20.03.2012:

BI Ulanenstraße: Wortbruch - Initiative kündigt Proteste an

Lingener Tagespost - Lokales

pe Lingen. Mit scharfer Kritik hat die Bürgerinitiative Ulanenstraße in Lingen auf die Verschiebung der Finanzmittel zum weiteren Ausbau der Straße auf das Jahr 2013 reagiert (wir berichteten). Sprecher Dennis Dickebohm kündigte am Montag an, dass die Bürger Damaschkes nun „für ihr Recht auf die Straße gehen“. Die Ankündigung der Stadt, das Projekt 2013 fertigstellen zu wollen, „glaubt nicht nur in Damaschke niemand mehr“.
Die BI bewertet die Vorgehensweise als eindeutigen Fall von Wortbruch und Schlag ins Gesicht. Dickebohm: „Die Nachricht aus dem Finanzausschuss, jetzt nicht wie versprochen weiterzumachen, sondern alle für 2012 vorgesehenen Mittel aus dem Haushalt zu streichen, ist gelinde formuliert skandalös.“ Besonders enttäuschend sei, dass nicht nur die CDU, mit Ausnahme von Stefan Heskamp und Thomas Brümmer, nicht zu ihrem Wort stehe, sondern offensichtlich auch die komplette SPD. Lediglich die Fraktion der Grünen und die FDP um Jens Beeck würden Damaschke weiterhin unterstützen, heißt es in der Mitteilung weiter.
Die Beschlusslage im Bezug auf das Vorhaben ist nach Angaben der BI eindeutig und der Zeitrahmen klar gesteckt gewesen. Im Falle der zu erwartenden Streichung der Landesfördermittel zum Ausbau der Trasse sollte das Projekt unumwunden fortgeführt und ohne Wenn und Aber komplett kommunal finanziert werden, rief Dickebohm den Beschluss aus dem Jahr 2011 in Erinnerung: „Oberbürgermeister Krone und alle Fraktionen waren sich im Bezug auf dieses Vorgehen einig und stehen hier im Wort.“ Ein Versprechen seitens der Politik und Verwaltung scheine in Lingen aber keinen Wert zu besitzen.
Zweierlei Maß
Die BI hat der Mitteilung zufolge den Eindruck, dass in der städtischen Politik mit zweierlei Maß gemessen wird. Während die Bürger in Damaschke weiterhin auf die Umsetzung des Straßenprojektes warten, stehen auf der anderen Seite Millioneninvestitionen für die Emslandarena oder 800 000 Euro für den vierten Sportplatz in Altenlingen. „785 000€Euro zum Ausbau der Ulanenstraße stehen hingegen ein weiteres Mal nicht zur Verfügung.“
Nach 20 Jahren des Redens, der falschen Versprechungen und der zahllosen Enttäuschungen lägen keine Gesprächsoptionen mehr vor, so die BI. „Die Bürgerinitiative muss und wird nun gemeinsam mit den Politikern des Stadtteiles sowie den Bürgern Damaschkes für ihr Recht auf die Straße gehen.“
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