FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 03.03.2012:

Land gibt kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße

Lingener Tagespost - Lokales

bm Lingen. Das Land Niedersachsen hat die beantragten Fördermittel der Stadt Lingen für den weiteren Ausbau der Ulanenstraße im Stadtteil Damaschke ablehnend beschieden. Damit fehlen der Stadt 785000 Euro für den geplanten Bau der Tangente zwischen den Bundesstraßen 213 und 70.
Auf die Frage, wie es denn nun weitergehe, erklärte am Freitag Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone gegenüber unserer Zeitung: "Seitens der Verwaltung haben wir Mittel für den Ausbau der Ulanenstraße in den Haushaltsentwurf aufgenommen." Es sei außerdem richtig, dass die beantragten Fördermittel in Höhe von 785.000 Euro für den Ausbau der Ulanenstraße Ende Januar von der niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr abgelehnt worden seien.
Jetzt müssten zunächst die Haushaltsberatungen der kommenden Tage abgewartet werden, sagte Krone. Parallel dazu würden Gespräche mit dem Ministerium geführt, um Zuschüsse zu erhalten. Der Oberbürgermeister: „Die Absage der Fördermittel ändert aber nichts an meiner Gundaussage, dass die Ulanenstraße ausgebaut werden muss. Allerdings möchte ich den Entscheidungen der Politik nicht vorgreifen."

Aus Sicht der Bürgerinitiative (BI Ulanenstraße) komme der Negativbescheid im Bezug auf die Bereitstellung von Landesfördermitteln zum Ausbau der Ulanenstraße wenig überraschend, erklärte am Freitag BI Sprecher Dennis Dickebohm, auf Anfrage. "Die Förderfähigkeit des Projekts stand von Beginn an im Widerspruch zur angestrebten Entlastungswirkung der Straße. Wir gehen dennoch davon aus, dass der Ausbau der Trasse fortgeführt wird. Hier steht Oberbürgermeister Krone bei den Bürgern im Wort." Bei Gesprächen mit der BI und Damaschker Bürgern habe der OB den Ausbau zugesagt. Im Bezug auf diese Zusagen habe zudem eine fraktionsübergreifende Einigkeit bestanden.

"Stadt steht im Wort"

Noch im Jahre 2010 hatte Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) versprochen, sich für den Ausbau der Ulanenstraße einzusetzen. Vor diesem Hintergrund wollte die LT wissen, wie Jens Beeck, Vorsitzender der Liberalen Stadtratsfraktion, jetzt diese Entscheidung bewertet.
"Alle Fraktionen haben sich in der letzten Ratsperiode gemeinsam mit dem OB darauf verständigt, dass der Ausbau aller vier gebildeten Bauabschnitte im Jahr 2013 abgeschlossen sein wird. Dies war interfraktionell ausdrücklich auch für den Fall vereinbart, dass das Land keine Mitfinanzierung vorsieht. Die Überbeanspruchung der Mittel im Landeshaushalt, insbesondere im Geschäftsbereich der ehemaligen Bezirksregierung Weser-Ems, war und ist kein Geheimnis - der ablehnende Landesbescheid daher auch keine Überraschung." Beeck bedauerte, dass die erhoffte Mischfinanzierung des Ausbaus aus kommunalen Mitteln, Landesmitteln und Bundesmitteln "Lärmsanierung" nicht zum Tragen gekommen ist. Ungeachtet dieses Rückschlags sei der mittlerweile Jahrzehnte währende Prozeß des Ausbaus jetzt zum Abschluß zu bringen. "Hier kann es auch kein Zurück mehr geben, weil mittlerweile mehrere Ansiedlungen von Unternehmen im Zusammenhang mit dem Ulanenstraßenausbau veranlasst sind, so dass die Stadt hier im Wort steht."

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Kommentar der LT:

Es wird schwieriger
Erst die Diskussion um die Kostenentwicklung bei der Emsland-Arena und nun auch noch die abgelehnten Landesmittel für den weiteren Ausbau der Ulanenstraße. Stellt die Stadt Lingen die für den Ausbau benötigten Mittel in ihren Haushalt, um gegebenenfalls alles selber zu finanzieren, wird sich das Land ohnehin aus der Förderung zurückziehen. Der Verwaltung drohen im Haushalt die Kosten davonzulaufen. Gleichzeitig muss sie Bürgern und Gewerbetreibenden eine Steuererhöhung vermitteln, für die sie kein Verständnis erwarten kann. Die weiteren Haushaltsberatungen der Stadt Lingen werden nicht einfach.
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