FDP Emsland-Süd

Die MS Wissenschaft macht in Lingen Halt

Die MS Wissenschaft macht in Lingen Halt! Vom 07. bis zum 10. Juli 2018 kann das Ausstellungsschiff des Bundesbildungsministeriums im Alten Hafen (Lindenstraße) besichtigt werden.

Jens Beeck: „Unsere Gesellschaft befindet sich in einem nie dagewesenen Wandel. Dieser betrifft nahezu alle Lebensbereiche, die wir kennen – und ganz besonders unser Arbeitsleben. Viele Fragen rund um unsere Zukunft werden in der Ausstellung der MS Wissenschaft aufgegriffen. Ein Besuch lohnt sich!“

Unter dem Motto „Wissenschaftsjahr 2018 – Arbeitswelten der Zukunft“ steuert die MS Wissenschaft insgesamt 34 Stationen in Deutschland und Österreich an. Bürgerinnen und Bürger haben hierbei die Chance, sich auf dem 100 Meter langen Frachtschiff auf eine faszinierende Reise zu begeben. Thematisiert werden hierbei viele drängende Fragen – nicht zuletzt zum wechselseitigen Einfluss von Mensch und Technologie aufeinander und zur Möglichkeiten, den Wandel zum Wohle der Gesellschaft zu gestalten.

Die Ausstellung wird empfohlen ab zwölf Jahren. Der Eintritt ist frei.

An Hauptverkehrsstraßen - Grüne fordern Schadstoffmessungen in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 13. Juni 2018

Lingen. Die Fraktion der Grünen im Lingener Stadtrat hat im Umweltausschuss beantragt, baldmöglichst Schadstoffmessungen an den verkehrsreichsten Straßen der Stadt vorzunehmen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Fuest begründete den Antrag damit, dass sich die im Ortsteil Darme befindliche Messstelle auf die Betriebe im Industriegebiet Süd beziehe. Mittels mathematischer Verfahren von den dort gemessenen Werten auf die Schadstoffwerte in der Innenstadt zu schließen, sei nicht gut. „Wir sollten vor Ort messen“, schlug Fuest vor. Für den Generalverkehrsplan der Stadt müsse man wissen, welche Belastung es an bestimmten Stellen gebe.

Ergebnisse von Modellrechnung abwarten

Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erklärte, das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim sei 2009 mit der Durchführung von Modellrechnungen für die Stadt Lingen beauftragt worden. Diese hätten auf Grundlage von 2010 und 2011 ermittelter Verkehrsdaten ergeben, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxyd (NO2) und Feinstaub (PM10) eingehalten würden. Infolge aktueller Erkenntnisse aus dem Dieselskandal würden die bisherigen Modellrechnungen anhand aktueller Verkehrsdaten überprüft. Diese seien für den modelltechnisch bestimmten Belastungsschwerpunkt Meppener Straße von der Verwaltung dem Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim mitgeteilt worden. Die Ergebnisse der neuen Berechnung sollten Ende Juni vorliegen. „Wenn diese Ergebnisse an die Grenzwerte kommen, können wir entscheiden, ob wir Messungen vor Ort durchführen“, schlug Schreinemacher vor.

Lohmann: Nicht in lokalen Irrsinn verfallen

Karl-Heinz Schwarz (CDU) erklärte, natürlich gebe es Stickoxide in der Lingener Luft. „Wo kommen die her?“, fragte Schwarz und gab sich selbst die Antwort: „Durch Erdgasverbrennung beim Heizen werden viel mehr Stickoxide als durch den Verkehr produziert.“ Georg Lohmann (CDU) sagte: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in lokalen Irrsinn wie in Hamburg verfallen, wo ein kurzes Stück Straße für bestimmte Fahrzeuge gesperrt wurde, die dann lange Umwege fahren müssen.“

Meyer kritisiert OB Krone: Generalverkehrsplan nicht angefasst

Dirk Meyer (FDP) erinnerte an die Belastung durch die Schifffahrt auf dem Dortmund-Ems-Kanal. Zudem warnte er vor einer „Stickoxid-Hysterie“: „Im nächsten Jahr wird dann etwas anderes ‚Schadstoff des Jahres‘ werden“, meinte der Liberale. Meyer forderte, mehr Angebote zu schaffen, damit die Kraftfahrzeuge stehengelassen würden. Für Menschen aus den umliegenden Gemeinden gebe es solche nicht. „Der ‚Lili-Bus‘ fährt nicht bis nach Langen“, nannte Meyer als Beispiel. Zudem kritisierte er Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone: „Der hat den Generalverkehrsplan der Stadt während seiner gesamten Amtszeit noch nicht angefasst.“ Schreinemacher erklärte, der Schwerpunkt der Betrachtung liege derzeit auf dem Innenstadtbereich. „Wenn wir die Leute in der Stadt haben wollen, müssen sie auch hinkommen.“ Erste Erkenntnisse zu einem neuen Verkehrskonzept werde die Verwaltung nach den Sommerferien präsentieren.

Wahlen im Landesfachausschuss Sportpolitik

Der LFA Sport trifft sich regelmäßig im Niedersächsischen Landtag
Der LFA Sport trifft sich regelmäßig im Niedersächsischen Landtag
Unser Schatzmeister Ingo Lüttecke wurde am 9. Juni zum stellvertretenen Vorsitzenden des Landesfachausschusses (LFA) Sportpolitik gewählt. Wir gratulieren und freuen uns auf noch mehr sportpolitische Themen im Ortsverband FDP Emsland-Süd und Kreisverband FDP Emsland. Mögliche Themen sind z.B. die Instandhaltung und Investitionen und Sportstätten, die Schwimmfähigkeit insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die Vereinbarkeit von (Ganztags-)Schulen und Vereinssport, Integration und Inklusion, Prävention und Rehabilitation, Sportstrukturen, Schulsport, Finanzierungsfragen des Sports, die Zukunft des Ehrenamtes oder die Sicherheit in und um Fußballstadion sowie die Wahrung der Fan- und Bürgerrechte an Spieltagen. #fdpemsland

Kurzfristige Sperrungen - Eichenprozessionsspinner macht vor Lingener Spielplätzen nicht halt

Lingener Tagespost - Lokales vom 13.06.2018
Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Bei ihren wöchentlichen Sichtkontrollen der Lingener Spielplätze finden die Mitarbeiter der Firma Reholand häufig Nester des Eichenprozessionsspinners. Die Härchen der Raupen können allergische Reaktionen auslösen.

„Wir finden fast jeden Tag Nester – und nicht nur eines“, schilderte Herbert Kuer von Reholand jetzt die Situation in der jüngsten Sitzung des Beirates Spielräume der Stadt Lingen. Bei Gefahr würden die Spielplätze kurzfristig bis zur Beseitigung der Nester durch eine Fachfirma gesperrt. „Das haben wir kürzlich beim Spielplatz am Jägerplatz so gemacht“, erklärte Kuer. Reholand würde das Auftreten des Eichenprozessionsspinners sofort an die Stadt Lingen beziehungsweise deren Bauhof melden. „Die schicken sofort jemanden“, versicherte Kuer auf Nachfrage von Ratsherr Marc Riße (Bürgernahe).

Vom Juckreiz bis zu lebensbedrohlichen Reaktionen

Wie gefährlich die Raupe für den Menschen sein kann, sagte Dr. Michael Adams, CDU-Ratsherr und Arzt, im Beirat Spielräume: „Das reicht bei Berührung oder Kontakt mit durch die Luft fliegenden Härchen von einem starken und länger andauernden Juckreiz bis hin zu lebensbedrohlichen allergischen Reaktionen“, erklärte der Mediziner.

Menschen über das Problem aufklären

FDP-Ratsherr Dirk Meyer schlug angesichts dessen vor, die Menschen besser über das Problem aufzuklären. Dies sah auch Georg Lohmann (CDU) so: „Wir können nicht alle Nester des Eichenprozessionsspinners sofort bekämpfen.“

Vorkommen online melden

Riße forderte, eine Telefonnummer zu nennen, unter der auch am Wochenende Nester der Raupe gemeldet werden könnten. „Im Zweifel ist am Wochenende die Polizei der richtige Ansprechpartner“, erklärte Andreas Witt vom Fachdienst Schule und Sport. Diese würde städtische Stellen dann verständigen. Frank Botterschulte, Leiter des Fachbereiches Jugendhilfe, Arbeit und Soziales, bat die Bürger darum, auch am Wochenende, per Meldeformular auf der Homepage der Stadt Vorkommen von Nestern des Eichenprozessionsspinners mitzuteilen.

Fachfirmen zur Beseitigung sind ausgelastet

In Gesprächen mit unserer Redaktion am Rande der Sitzung wurde deutlich, dass nicht jedes Nest des Eichenprozessionsspinners sofort bekämpft werden kann. Die entsprechenden Fachfirmen, die die Nester Absaugen würden, seien aktuell sehr stark ausgelastet, hieß es.

Bei Wettkämpfen - Sportausschuss Lingen diskutiert Zuschüsse für Nutzung des Linus

Lingener Tagespost - Lokales vom 12.06.2018
Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen hat sich der Sportausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit den Nutzungsgebühren für die Linus Wasserwelten beschäftigt.

Ausgelöst hatte den Antrag eine Berichterstattung unserer Redaktion. Darin hatten sich der Schwimmverein Blau-Weiß Lingen und die DLRG darüber beklagt, dass die Gebühren für die Ausrichtung von Wettkämpfen, beispielsweise Bezirksmeisterschaften, von den Vereinen nicht getragen werden könnten.

25 Trainingseinheiten pro Woche

Stadtkämmerin Monika Schwegmann trug vor, das elf Vereine insgesamt 25 Trainingseinheiten pro Woche im Linus absolvieren würden. Dabei würden zwischen einer und aller sechs Bahnen des Sportbeckens genutzt. Die DLRG Lingen nutze zusätzlich das Lehrschwimmbecken. 2017 seien hierfür Kosten von 72.468,75 Euro angefallen. Davon habe die Stadt Lingen mit 52.427,50 Euro 72,35 Prozent als Zuschuss getragen. Der Eigenanteil der Vereine habe bei 20.040,75 Euro gelegen.

Keine Zuschüsse für Wettkämpfe

Im Detail erklärte Schwegmann, dass die Kosten für die Nutzung des Sportbeckens pro Bahn und Stunde bei 18,50 Euro lägen. Die Stadt zahle einen Zuschuss von 13,50 Euro, so dass die Vereine hierfür, seit 2003 unverändert, einen Anteil von 5 Euro zu tragen hätten. Für die Nutzung des Lehrschwimmbeckens betrage der Kostensatz 30,50 Euro. Hierfür gebe es einen Zuschuss von 20 Euro. Diese Zuschüsse würden jedoch nur für Trainingsstunden, nicht jedoch bei der Ausrichtung von Wettkämpfen, gezahlt, stellte Schwegmann auf Nachfrage unserer Redaktion klar.

Zehn Jahre lang keine Anträge gestellt

Für die Durchführung von Wettkämpfen verwies die Kämmerin auf die Sportförderrichtlinien der Stadt Lingen. Demnach könnten überregionale Sportveranstaltungen von Bezirksmeisterschaften an aufwärts mit einem Drittel der förderungsfähigen Gesamtkosten, maximal jedoch 510 Euro, bezuschusst werden. „In den letzten zehn Jahren wurden keine Zuschussanträge vom Schwimmsportverein gestellt“, betonte Schwegmann. Die Förderung der Vereine erfolge in einem ausreichenden Umfang.
Plaggenborg: Sportförderrichtlinien überdenken

Manfred Schonhoff (CDU) wies mit Blick auf die Nutzung von Umkleiden und Duschen darauf hin, dass die Vereine im Linus frei von Vor- und Nachbereitungsleistungen, wie beispielsweise der Reinigung, seien. Sein Fraktionskollege Hermann Gebbeken erklärte: „Wir sind mit rund 70 Prozent Zuschuss zu den laufenden Kosten gut aufgestellt.“ Ralf Plaggenborg (SPD) wies darauf hin, dass die Vereine bei Wettkämpfen im Linus keine Einnahmen aus Gastronomie erzielen könnten, da diese in den Wasserwelten vergeben sei. Auch wenn die Förderung insgesamt kein Problem sei, sollten die Sportförderrichtlinien in Bezug auf die Ausrichtung von Wettkämpfen überdacht werden.

Vertreter der Vereine einladen

Als „ärgerlich“ bezeichnete es der Sozialdemokrat, dass der Protest der Vereine in der Zeitung erscheine, ohne das die Zusammenhänge klar seien. Eine Ansicht, die Dirk Meyer (FDP) teilte: „Ich verstehe nicht, dass sich in der Lingener Tagespost beschwert wird, aber zehn Jahre lang niemand auf die Stadt zugegangen ist.“ Ausschussvorsitzender Uwe Diedrichs (CDU) entgegnete dem Liberalen, dass es im Sommer 2017 ein Gespräch der Vereine mit dem ersten Stadtrat Stefan Altmeppen gegeben habe. Robert Koop (Bürgernahe) erklärte, er fände es gut, wenn Vertreter des Schwimmvereins Blau-Weiß und der DLRG im Sportausschuss ihre Position darlegen könnten.

FDP Emsland-Süd: Förderung für alle Sportarten

Foto: TC Lingen Blau-Weiß
Foto: TC Lingen Blau-Weiß
Lingen. Die FDP Emsland-Süd fordert die Gleichbehandlung aller Sportarten und kritisiert damit die Förderrichtlinien des Landkreises Emsland. Das teilen die Freien Demokraten nach ihrer Vorstandssitzung beim Tennisverein Blau-Weiß Lingen in ihrer Pressemitteilung mit.

Der Landkreis Emsland fördert seine 342 Vereine mit insgesamt 113.413 Mitgliedern (Stand: 01.01.2017). Allerdings findet nicht jede Sportart Berücksichtigung. So verhindert die CDU-Kreistagsfraktion die Förderung des Tennissports mit der Begründung der vielen Investitionsmaßnahmen. Dabei ist der Tennissport kein Randsportthema im Landkreis Emsland. Mit 65 Vereinen und 7.465 Mitgliedern gehören die Tennissportler nach Fußball und Turnen zu den Top 3 Sportarten im Landkreis. Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck aus Lingen erklärte dazu: „Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Sportarten. Wir müssen das fördern, was die Bürger wollen“. Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Dirk Meyer ergänzte: „Tennis ist ein Breitensport. Hier könnte man beispielsweise anhand eines Kriterienkataloges Tennisvereine ebenfalls in die Förderung aufnehmen. Ein Kriterium wäre beispielsweise die Teilnahme am Punktspielbetrieb oder die Etablierung von Jugendmannschaften.“

Als Gastredner begrüßten die Freien Demokraten in ihrer Vorstandssitzung den Vorsitzenden des Lingener Tennisvereins BW Lingen Dr. Jürgen Rapin. Er berichtete über die aktuelle Lage des Tennisvereins und über zukünftige Investitionsmaßnahmen. „Für die Sanierung unserer Tennishalle wird mittelfristig eine Summe in einem hohen 5-stelligen Bereich fällig“. Außerdem begrüßte er die neue Tenniskampagne „Unser Tennis – Unser Sport – Unsere Leidenschaft“ des Deutschen Tennisbundes.

69. Bundesparteitag in Berlin

#InnovationNation
#InnovationNation
Ein kleiner Rückblick in den Mai. Beim 69. Bundesparteitag der FDP in Berlin waren auch zwei emsländische Delegierte vor Ort. Marion Terhalle und Jens Beeck durften sich über viele gute Gespräche, interessante Eindrücke und engagierte Debatten freuen. #fdpemsland

77. Landesparteitag der FDP Niedersachsen

#WillkommenAufDemNeuenWeg
#WillkommenAufDemNeuenWeg
Willkommen auf dem neuen Weg! Das ist die emsländische Delegation beim 77. Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Hannover. Unser Bundestagsabgeordneter Jens Beeck aus Lingen wurde zudem in dem geschäftsführenden Landesvorstand der FDP Niedersachsen wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! #fdpemsland #fdpemslandsüd #jensbeeck #willkommenaufdemneuenweg

Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft setzen

Wir fordern die Straßenausbau- beitragssatzung außer Kraft zu setzen!
Wir fordern die Straßenausbau- beitragssatzung außer Kraft zu setzen!
Die Fraktion der FDP stellt den Antrag, die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Lingen (Ems) vom 26. Januar 1990 außer Kraft zu setzen und die durch das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG, § 6) gegebene Möglichkeit zur Beitragserhebung nicht in Anspruch zu nehmen. Die Freien Demokraten fordern zukünftig auf die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen zu verzichten und die notwendige Finanzierung über anderweitige Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Grundsteuern und Erschließungskosten sicherzustellen.

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Lingener Tagespost - Lokales vom 11.04.2018
Beim Straßenausbau - FDP und BN: Auf Anliegerbeiträge in Lingen verzichten

Lingen. Die Fraktionen von FDP und Bürgernahen haben für die nächste Sitzung des Lingener Stadtrates am 24. April 2018 einen Antrag gestellt, die Straßenausbaubeitragssetzung außer Kraft zu setzen. Auf die Inanspruchnahme von Anliegerbeiträgen bei einem Straßenausbau solle verzichtet werden.

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit, zur Abdeckung ihrer Investitionskosten Beiträge zu erheben, die ihnen durch die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie für ihre Straßen Straßenausbaubeiträge erheben. Zwei Drittel der Kommunen in Niedersachsen schreiben eine Beteiligung der Anwohner per Straßenausbaubeitragssatzung vor. Das andere Drittel verzichtet auf das bürokratische Wortungetüm und treibt das Geld anders ein.

In einer Mitteilung verweisen die Liberalen darauf, dass die Höhe der Beiträge, die von den Grundstückseigentümern erhoben werden, für die Betroffenen, insbesondere sozial schwächere und ältere Menschen, existenzbedrohende Ausmaße annehmen könnten. Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen seien von solchen Beiträgen nicht betroffen. „Für Lingener Bürger hängt es also davon ab, an welchen Straßen ihre Grundstücke liegen, ob sie zur Kasse gebeten werden oder nicht“, so die FDP. Nach ihrer Meinung sei diese derart eklatante Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer nicht akzeptabel.
Aufwendige Abrechnung

„Kein Bürger kann letztlich entscheiden, ob seine Straße ausgebaut wird oder nicht, die Entscheidung liegt allein beim Stadtrat“, erklärte FDP-Ratsherr Dirk Meyer. Gerade der Sanierungsstau bei den Innenstadtstraßen werde in Zukunft dazu führen, dass sie vom Grunde auf saniert werden müssten und die Bürger zu Beiträgen herangezogen werden, auch wenn Oberbürgermeister Dieter Krone dies bei seiner Vorstellung in der FDP verneint habe.

Koop contra CDU

Auch die Fraktion der Bürgernahen tritt für die Aufhebung der Satzung ein und hat einen Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Sie verweisen auf eine Anfrage der BN im letzten Jahr, wonach in den letzten zehn Jahren nur in vier Jahren Abrechnungen erfolgt seien, woraus sich ein Abrechnungsdurchschnitt von gut 60000 Euro im Jahr ergebe. In den Jahren seit 2013 seien gar keine Abrechnungen erfolgt.

Zur weiteren Begründung weist BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop darauf hin, dass die Satzung schon angesichts ihres komplizierten Abrechnungsaufwandes keinen relevanten Ertrag erbringe. „Es kommt hinzu, dass nur die grundlegende Instandsetzung innerstädtischer Straßen abgerechnet wird, und dies nicht einmal in jedem Fall. So solle der Langschmidtsweg trotz vollständiger Umgestaltung nicht abgerechnet werden, der wesentlich kleinere Bereich Niebuers Kamp/Kolkstraße aber doch.“

Auseinandersetzung um Langschmidtsweg

Bei diesem Thema war Koop im September 2017 heftig mit der CDU aneinandergeraten. In einer Sitzung des Planungs- und Bauausschusses hatte der BN-Ratsherr kritisiert, dass die Anlieger des betroffenen Teils der Kolkstraße zur Kasse gebeten würden, die am Langschmidtsweg jedoch nicht. Diese werde aber ebenfalls grundlegend saniert. Ob die Regelung am Langschmidtsweg deshalb so getroffen worden sei, weil dort „ein Fraktionsvorsitzender“ wohne, fragte Koop und meinte damit CDU-Fraktionschef Uwe Hilling. Dieser wies Koops Äußerung sofort zurück. Über das Thema Straßensanierung und Kostenbeteiligung der Anlieger lasse sich kontrovers diskutieren, meinte Hillings Fraktionskollege Thomas Brümmer in der Sitzung: „Aber zu suggerieren, dies läge nur daran, weil dort ein Fraktionsvorsitzender wohnt, ist schlicht unverschämt.“ Für die Arbeiten am Langschmidtsweg waren keine Anliegerbeiträge erhoben worden.

Was die Anträge von FDP und BN anbelangt, könnten die zu erwartenden Einnahmeausfälle, so die BN, aus dem allgemeinen städtischen Etat getragen werden. Eine Erhöhung der Grundsteuern scheide aus, weil diese regelmäßig von den Grundeigentümern auf vorhandene Mieter über die Nebenkosten umgelegt würden. Diese Umverteilung sei daher abzulehnen. Die FDP schlägt vor, eine Finanzierung über anderweitige Steuern und Abgaben wie zum Beispiel Grundsteuern und Erschließungskosten sicherzustellen.

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Kommentar von Thomas Pertz:
Applauspotenzial

Lingen. Die Forderung der Ratsfraktionen von FDP und Bürgernahen nach einem Verzicht auf Anliegerbeiträge beim Straßenausbau in Lingen hat zunächst einmal viel Applauspotenzial.

Auch die Kompliziertheit des Abrechnungsverfahrens, die mögliche finanzielle Überforderung einzelner Anlieger und die Tatsache, dass bereits ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen auf diese Beiträge verzichtet, sind gute Gründe zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit der Satzung.

Wie so häufig steckt aber auch hier der Teufel im Detail. Wie soll eine alternative Finanzierung solcher Maßnahmen beim Straßenausbau dann aussehen? Ist es gerechter, wenn alle Steuerbürger in der Stadt mit zur Kasse gebeten werden?

Das Für und Wider der Anträge von FDP und BN gilt es in den städtischen Gremien abzuwägen – schön wäre im Sinne der Sache in fairer Art und Weise.


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